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Peking Erhöht Den Druck Auf Hongkong Und Plant Ein Nationales Sicherheitsgesetz, International

Hongkong: Peking plant nationales Sicherheitsgesetz

Hongkongs Regierung wollte bereits 2003 ein nationales Sicherheitsgesetz implementieren. Sie scheiterte jedoch am Widerstand ihrer Bürger. Nach den monatelangen Protesten hat Peking nun genug und greift durch.

21.05.2020 20:24:00

Hongkongs Regierung wollte bereits 2003 ein nationales Sicherheitsgesetz implementieren. Sie scheiterte jedoch am Widerstand ihrer Bürger. Nach den monatelangen Protesten hat Peking nun genug und greift durch.

Hongkongs Regierung wollte bereits 2003 ein nationales Sicherheitsgesetz implementieren. Sie scheiterte jedoch am Widerstand ihrer Bürger. Nach den monatelangen Protesten hat Peking nun genug und greift durch.

DruckenTeilenJournalisten hören sich eine Pressekonferenz von Zhang Yesui, dem Sprecher des chinesischen Parlaments, an, bei der er das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong ankündigt.Andrea Verdelli / Getty Images AsiaPacIm Verlauf des Donnerstags waren bereits Gerüchte kursiert

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, am Abend bei der Medienkonferenz anlässlich des Nationalen Volkskongresses (NPC) platzte dann die Bombe. Der Sprecher des NPC, Zhang Yesui, sagte, die höchste Legislative des Festlands werde an diesem Freitag über einen Vorschlag diskutieren, wie die nationale Sicherheit in Hongkong verbessert werden könne. Aufgrund eines neuen Gesetzes soll es künftig harte Strafen für Subversion, Verrat, Aufwiegelung und das Befürworten einer Abspaltung von China geben. Das Vorhaben wird in Hongkong zu heftigen Reaktionen des prodemokratischen Lagers führen.

Ein neuerlicher AnlaufEigentlich ist es Aufgabe der Regierung in der einstigen britischen Kolonie, den entsprechenden Artikel 23 der Miniverfassung (Basic Law) zu implementieren. Sie war jedoch bereits 2003 mit dem Unterfangen gescheitert, nachdem Hunderttausende auf Hongkongs Strassen gegen das Vorhaben protestiert hatten. Wegen der derzeit aufgeheizten Lage ist es undenkbar, einen neuerlichen Versuch zu starten, den Artikel zu implementieren. Seit annähernd einem Monat stehen sich das prodemokratische Lager und die Hongkonger Regierung unversöhnlich gegenüber. Als Folge der Demonstrationen war im vergangenen Jahr die Wirtschaftsleistung eingebrochen. Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind nun noch die Folgen der Covid-19-Pandemie hinzugekommen, weshalb sich die wirtschaftliche Lage in der einstigen britischen Kolonie immer weiter verschärft.

Bereits nach dem 4. Plenum des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas im Spätherbst vergangenen Jahres hatte es in der Abschlusserklärung eine Formulierung gegeben, die grosse Fragen darüber aufgeworfen hatte, was Peking in Hongkong als Reaktion auf die anhaltenden Proteste vorhaben könnte. 

Es ist davon auszugehen, dass Peking den Weg über den Anhang III in der Hongkonger Miniverfassung nimmt. Nach Artikel 18 des Basic Law haben nationale chinesische Gesetze in Hongkong keine Gültigkeit, es sei denn, es wird das Schlupfloch über Anhang III gewählt. In diesem Fall muss auch das Hongkonger Parlament der Änderung des Basic Law nicht zustimmen.

Der Sprecher des Nationalen Volkskongressesmachte bei der Medienkonferenz am späten Donnerstagabend deutlich, dass Peking mit aller Macht versuchen wird, die Lage in Hongkong unter Kontrolle zu bringen. Er sagte, nationale Sicherheit sei das fundamentale Interesse aller Chinesen – auch derjenigen, die in der Sonderverwaltungszone Hongkong leben.

Wie reagiert Washington?Nun wird auch Washington gefordert sein. Das Aussenministerium von Mike Pompeo hatte den Bericht über den Status Hongkongs an das Repräsentantenhaus bisher verschoben. Man wolle zunächst den Nationalen Volkskongress abwarten, hatte es zur Begründung geheissen. Auch die Verhaftungen zahlreicher Anhänger des prodemokratischen Lagers dürften Pompeo in seinem Vorhaben bestärkt haben, das Dokument mit Verzögerung dem Repräsentantenhaus zu übergeben. Bis anhin geniesst Hongkong wegen des autonomen Status Privilegien im Handel mit den Vereinigten Staaten.

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Vor rund einem Monat waren mindestens fünfzehn einstige Parlamentarier, Rechtsanwälte und Medienunternehmer, die allesamt dem prodemokratischen Lager zugerechnet werden, vorübergehend von der Hongkonger Polizei festgenommen und nach Zahlung einer Kaution wieder freigelassen worden. Ihnen werden die Organisation von und die Teilnahme an in weiten Teilen zwar friedlichen, aber nicht genehmigten Demonstrationen im August und Oktober 2019 vorgeworfen.

Mehr zum ThemaIn den vergangenen Wochen sind wegen Covid-19 die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong abgeklungen. Doch nach den Verhaftungen führender Personen des prodemokratischen Lagers könnte es mit der Ruhe bald wieder vorbei sein.

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