Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetz entwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei.
In Tbilisi, Georgia, large-scale protests against the law on 'foreign agents' are ongoing. Protestors see this measure as authoritarian and a comparison to Russian legislation used by the Kremlin to crack down on dissent. Security forces and protestors are clashing.EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union erhalten habe und dieses Gesetz damit nicht vereinbar sei.
Demonstration Georgien Gesetz Einflussnahme Ausland
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