Asylpolitik: Mehr Integration oder schärfere Regeln?

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Nach monatelanger Diskussion verabschiedete das britische Parlament diese Woche einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda. Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Auch Deutschland will in der Asylpolitik die Schraube anziehen.

Braucht es neue Wege in der Asylpolitik? Sämtliche Politikerinnen und Politiker in der «Arena» sind sich einig: Ja, es braucht Änderungen im Asylwesen. Dass die Ideen und Vorschläge der verschiedenen Parteien in teilweise entgegengesetzten Richtungen verlaufen, überrascht nicht.

Die FDP versucht die SVP rechts zu überholen. Autor: Nina Schläfli Nationalrätin SP/TG Der Grüne Balthasar Glättli, ebenfalls ehemaliger Präsident seiner Partei, bezeichnet diese Forderung als «billige Art Härte zu zeigen». Bei den abgewiesenen eritreischen Geflüchteten handle es sich nur um eine kleine Gruppe, so Glättli weiter.

Der Umgang mit Eritrea ist das beste Beispiel für eine gescheiterte Asylpolitik. Autor: Pascal Schmid Nationalrat SVP/TG Der SVP-Nationalrat stellt klare Forderungen auf: Die Schweiz müsse alles daransetzen, damit die abgewiesenen Geflüchteten aus Eritrea das Land verlassen müssen. «Der Umgang mit Eritrea ist das beste Beispiel für eine gescheiterte Asylpolitik. Unseren Gesetzen und Regeln wird seit Jahren nicht Folge geleistet», führt Schmid aus.

Folglich wünscht sich der Thurgauer die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Denn die Schengen-Grenze bezeichnet er als «löchrig wie ein Emmentaler». Nur so seien die «Kriminal-Touristen» aus den Maghreb-Staaten zu stoppen.

 

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