Hart Und Smart – Der Westen Muss Zu Einer Einheitlichen Strategie Finden, Wenn Er Gegenüber Xi Jinpings China Bestehen Will, Gastkommentar, Meinung, Nachrichten

Hart Und Smart – Der Westen Muss Zu Einer Einheitlichen Strategie Finden, Wenn Er Gegenüber Xi Jinpings China Bestehen Will

Hart und smart – wie der Westen gegen China bestehen kann

Hart und smart – der Westen muss zu einer einheitlichen Strategie finden, wenn er gegenüber Xi Jinpings China bestehen will. Ein Gastkommentar von Junhua Zhang, Senior Associate am @EIASBrussels.

20.09.2021 18:40:00

Hart und smart – der Westen muss zu einer einheitlichen Strategie finden, wenn er gegenüber Xi Jinpings China bestehen will. Ein Gastkommentar von Junhua Zhang, Senior Associate am EIASBrussels.

Der immer aggressiver werdende Systemwettbewerb zwischen China und den USA stellt die Schlüsselfrage unserer Zeit dar. Es geht um die Zukunft der freien Welt, aber auch des Weltfriedens. Gefragt sind Standhaftigkeit, Klugheit und ein Sinn für grössere Zusammenhänge.

TeilenDas Militärische ist ein massgebliches Moment: Die westlichen Demokratien haben gegen China zu einem gewissen Teamgeist gefunden.Simon Bruty / APDer Wettbewerb zwischen China und dem Westen ist umfassend und auf lange Frist angelegt. Er ist umfassend, weil er sich in verschiedenen Bereichen abspielt: wirtschaftlich, militärisch, technologisch, diplomatisch, gesellschaftlich und kulturell. Vom Zeithorizont her wird es nicht fünf Jahre, sondern mindestens zehn Jahre oder länger dauern, bis sich Ergebnisse abzeichnen. Der Ehrgeiz, sich mit dem Westen zu messen, war bei früheren Führern der Kommunistischen Partei Chinas nicht vorhanden, unter Xi Jinping aber ist er offensichtlich geworden.

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Oberflächlich betrachtet scheinen China und die USA um die Hegemonie in der Welt zu kämpfen, im Grunde aber ist es China unter Xi Jinping, das mit dem System der westlichen Gesellschaften konkurriert. Die neue amerikanische Regierung unter Joe Biden war sich von Beginn an bewusst, dass die USA sich «in einem harten und ernsthaften Wettbewerb mit China befinden». Besorgniserregend ist, dass es im Westen immer noch Länder gibt, welche dieses Ringen nur als Zweikampf zwischen den Supermächten sehen und eine Parteinahme lieber vermeiden. Noch wähnt man sich sicher im Schutz der USA, die derzeit eindeutig noch die führende weltpolitische Rolle spielen, sei dies in wirtschaftlicher und finanzieller, technologischer oder militärischer Hinsicht.

Zwei schwere RückschlägeDer Begriff des Westens, der hier zur Anwendung kommt, bezieht sich auf die reiferen Demokratien unserer Zeit, auf eine Gruppe von Gesellschaften, die sich um die Verwirklichung universeller menschlicher Werte bemühen und im Hinblick darauf auch bereit sind, aus der Vergangenheit zu lernen. Es kann nicht darum gehen, diese Länder zu idealisieren, denn sie machen immerzu Fehler, mitunter auch unverzeihliche Fehler. headtopics.com

Der Westen hat unlängst zwei schwere Rückschläge erlitten. Den ersten in Hongkong. Der ursprünglich zwischen Deng Xiaoping und Margaret Thatcher, sprich China und Grossbritannien, getroffenen und lange für selbstverständlich gehaltenen Vereinbarung, dass Kapitalismus und Demokratie fünfzig Jahre lang unverändert bestehen bleiben würden, hat Xi Jinping innerhalb weniger Monate ein Ende bereitet. Der zweite Rückschlag betrifft Afghanistan, wo die Regierung Biden in chaotisch-überstürzter Weise den Abzug in die Tat umsetzte, den Donald Trump versprochen hatte – ein eigentliches Versagen. Denn damit wurde nicht nur zerstört, was man an zivilisatorischen Errungenschaften zwanzig Jahre lang mühsam aufgebaut hatte, auch das Vertrauen zwischen den Verbündeten ist beschädigt. Zudem stellt sich die Frage, ob die USA auch in Zukunft gewillt sein werden, zu enormen Kosten den Weltpolizisten zu spielen.

Peking muss deutlich gemacht werden, dass der Preis für eine militärische Eskalation unbezahlbar hoch wäre.Die Vereinten Nationen sind ein Ort, an dem China offensiv Weltdiplomatie betreibt. Der Westen überlässt Peking leichtfertig das Feld. Bei Abstimmungen über Fragen, die China betreffen, wie etwa die Menschenrechte in Xinjiang, sind die westlichen Länder nicht immer vollzählig vertreten, auch wenn es eine offensichtliche Tatsache ist, dass viele Entwicklungsländer für die chinesische Seite Partei ergreifen. Weniger aus Sympathie denn aus Eigennutz – wenn sie dies nicht tun, werden ihnen von China die bestehenden Zuwendungen gestrichen.

Es sollte im Westen klar sein, dass im Marathonlauf mit China vorübergehende Rückschläge unvermeidlich sind. Dass Peking in manchen Bereichen schneller zu sein scheint, liegt nicht unbedingt daran, dass es mächtiger oder klüger ist, sondern oftmals an der Nachlässigkeit oder gar den Fehlern der westlichen Demokratien selbst, angeführt von den USA. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre agierte das westliche Lager zu selbstsicher, ja gar übermütig. Der blinde liberale Optimismus im Sinne von Francis Fukuyamas Vision vom «Ende der Geschichte» ist einer der Gründe für die missliche Lage, in der wir uns heute befinden.

Kontinuierliche NeuformatierungEs scheint klar, dass der Wettbewerb des Westens mit China, wenn er denn erfolgreich sein will, nicht länger auf Trumps rabiate Weise, aber auch nicht auf die leisere, doch nicht weniger entschiedene Art der Biden-Administration ausgetragen werden sollte. Beide Ansätze kranken an einer Überdosis «America first». Nichtsdestoweniger soll damit nicht die gesamte amerikanische China-Politik missbilligt werden. Eine Neuformatierung des Umgangs mit China ist im Gange, und das bereits mit einigem Erfolg. Aber diese muss kontinuierlich erfolgen, und sie ist für alle westlichen Länder notwendig. Der Umgang mit der chinesischen Herausforderung erfordert Führungskunst und Geduld, Weisheit und die Fähigkeit, in einem grösseren Zusammenhang zu denken. Es gilt, langfristige Lösungen zu finden und nicht wie eine Feuerwehr zu agieren, die nur da löscht, wo es gerade brennt. headtopics.com

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Sowohl die USA als auch die EU sind sich im Klaren darüber, dass der Umgang mit China vielschichtig sein sollte. Ideologisch ist das kommunistische China ein Gegner, wirtschaftlich, technologisch und militärisch ein Konkurrent, und in globalen Fragen wie etwa dem Klimawandel kann und muss es ein Partner sein. Dies in der Praxis umzusetzen, ist nicht einfach. Derzeit besteht zwischen den USA und China ein riesiges Vertrauensdefizit, das jede Zusammenarbeit schwierig macht. Doch auch China muss sich an eine ausdifferenzierte Politik des Westens erst gewöhnen. Aussenminister Wang Yi sagte kürzlich, die dreifache Positionierung der EU gegenüber China sei widersprüchlich und hebe sich gegenseitig auf. Damit sollte schlicht und einfach zum Ausdruck gebracht werden, dass Peking diese Vorgehensweise missfällt.

Aus Corona lernenDer Westen hat inzwischen gemerkt, dass er im Umgang mit Xi Jinpings China auf Nummer sicher gehen sollte – vor allem in den Bereichen Technologietransfer, Lieferketten (Rohstoffe) und Verhinderung potenzieller Spionage. Allerdings gibt es zwischen den westlichen Ländern keinen Konsens darüber, in welchem Umfang und welcher Tiefe diese «Sicherheitsmassnahmen» angewendet werden sollten.

Manche Beobachter setzen sie mit «Entkoppelung» gleich, was aber kaum der Realität entspricht. Bestenfalls gibt es momentan eine teilweise Entkoppelung. So lag der bilaterale Handel zwischen den USA und China trotz Trumps Handelskrieg auch im Jahr 2020 bei rund 650 Milliarden Dollar, und China ist nach wie vor der grösste Handelspartner der USA. Inzwischen belaufen sich die US-Direktinvestitionen in China auf über 100 Milliarden Dollar und die chinesischen Direktinvestitionen in den USA auf über 50 Milliarden Dollar. Was bedeutet: Wir haben eine ganz andere Situation als während des Kalten Krieges.

Die USA wie die EU haben in der Corona-Pandemie lernen müssen, dass gegenüber China keine Politik der Vorbeugung vorhanden war. Das führte in der Bekämpfung der Seuche zu einem besorgniserregenden Mangel an Schutzmasken und anderen medizinischen Gütern. In der Folge der Pandemie kam es zudem zu einer dramatischen Unterversorgung an IT-Chips, die bis heute anhält. Erst jetzt beginnen die USA und die EU zu erkennen, wie wichtig ein strategisches Management der globalen Lieferketten nach Herkunftsländern ist. headtopics.com

Das Problem ist, dass die Länder des Westens ihre Strategien und ihre Taktiken in verschiedenen Bereichen werden koordinieren müssen, Strategien, die nicht nur hart, sondern auch smart sein sollten, wenn sie Chinas Ambitionen erfolgreich einhegen sollen.

Im wirtschaftlichen Bereich stellt sich für den Westen die Frage, ob und wie er die Koexistenz von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft gegenüber dem Rivalen bewahren kann. Die USA betreiben eine «Amerika stärken, China schwächen»-Politik. Die EU scheint diesem Plan nichts abgewinnen zu können. Selbst der Wille, selber stärker aufzutreten, ist schwach entwickelt. Um zu einer Position der Stärke zurückzufinden, sollte der Westen die multilaterale Handelspolitik, die Trump fallenliess, wieder aufnehmen. Was heisst, dass man darangehen sollte, die Transpazifische Partnerschaft (TPP) neu aufzubauen.

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Die digitalen Zukunftstechnologien sind der deutlichste Brennpunkt im Wettkampf zwischen China und dem Westen. Derzeit sind die USA federführend, nicht nur was Software, sondern auch was Hardware angeht. Die EU beginnt zwar nach und nach die Bedeutung von technologischer Unabhängigkeit zu erkennen, doch der Zug scheint in den meisten Feldern schon abgefahren. Noch liegt der Westen insgesamt technologisch vorne. Will er diese Position behalten, kommt er um eine koordinierte Zusammenarbeit nicht herum.

Das Militärische ist ein weiteres massgebliches Moment: Die westlichen Demokratien haben im Wettbewerb mit China mittlerweile zu einem gewissen Teamgeist gefunden, zum Beispiel indem sie Flottillen aussenden, um das von den Chinesen beanspruchte Südchinesische Meer für die internationale Schifffahrt offen zu halten. Die geballte Präsenz der US-Militärmacht in Asien spielt nach wie vor eine erhebliche Rolle. Wichtig ist es bei aller Entschlossenheit, sich mit den selbstbewusst auftrumpfenden Chinesen nicht ins Gehege zu kommen. Kleinere Zwischenfälle könnten leicht einen grösseren bewaffneten Konflikt auslösen.

Zu einer Einheit findenEs ist weiter unabdingbar, dass der Westen diplomatisch zu einer einheitlichen Stimme findet. In den USA gibt es gegenüber China einen parteiübergreifenden strategischen Konsens. Europa dagegen zeigt sich unentschlossen und lässt sich bis zum internen Streit von China auseinanderdividieren. Zwischen dem EU-Parlament, das eine harte Haltung vertritt, und der äusserst vorsichtig agierenden EU-Kommission gibt es keine Übereinstimmung. Ein typisches Beispiel sind die inoffiziellen Sanktionen, die China gegen Litauen verhängt hat, weil dieses ein Vertretungsbüro in Taiwan gründete – die Europäische Kommission, welche die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten zu vertreten hätte, hielt sich bedeckt, als es darauf angekommen wäre, Stärke zu markieren.

Wichtig ist, dass der Westen seine eigene Gesellschaft zusammenhält. Unterprivilegierung und Armut, insbesondere im amerikanischen Rust Belt oder in den östlichen EU-Mitgliedsstaaten, bergen sozialen und politischen Sprengstoff. Angesichts der traumatischen Erfahrung der Trump-Wahl scheint die Regierung Biden das Problem erkannt zu haben und setzt auf eine umfassende Erneuerung der Infrastruktur. In Europa gibt es in dieser Hinsicht keinen systematischen Ansatz. Dabei wäre ein solcher nicht nur vonnöten, sondern auch dringlich angesichts von Chinas Avancen im Projekt der neuen Seidenstrasse.

Als akute Konfliktherde können Taiwan und das Südchinesische Meer gelten. Um Chinas Expansionsgelüsten Paroli zu bieten, müssen die USA und der Westen auf verstärkte Kooperation mit den verbündeten asiatisch-pazifischen Mächten sowie mit den Anrainerstaaten setzen. Peking muss deutlich gemacht werden, dass der Preis für eine militärische Eskalation unbezahlbar hoch sein würde. Es kann insgesamt nicht um Hegemonie gehen, sondern nur um ein Patt. Nicht mehr in Europa, sondern in Ostasien entscheiden sich heute das Schicksal und die Zukunft der demokratisch und rechtsstaatlich verfassten freien Welt. Wer hierzulande weiterhin glaubt, dass es mit «Business as usual» getan ist, sitzt einer Illusion auf.

Junhua Zhangist Senior Associate am European Institute for Asian Studies (EIAS). Bei dem abgedruckten Text handelt es sich um das leicht gekürzte Impulsreferat, das er im Rahmen der «NZZ Podium»-Veranstaltung «China - USA: Kampf um die Welthegemonie» am 14. September in Zürich gehalten hat.

11 Kommentarevor etwa 9 Stunden15 EmpfehlungenChina hat Europa und in Teilen auch Amerika schon längst in der Hand. Wirtschaftlich hat sich Europa erpressbar gemacht. Wenn China die Lieferketten dicht macht geht Europa in die Knie. Es wird von der Politik nichts dagegen unternommen. Weder wird verhindert,dass hervorragende Firmen an China verkauft werden die dann, trotz anderslautenden Versprechen,nach kurzer Zeit komplett nach China verlegt werden, und somit Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren gehen.Noch wird die Produktion von wichtigen Komponenten,die unsere Industrie braucht, nach Europa verlagert. Hauptsache billig,auch wenn es unsere Lebensgrundlage kostet.Die Politik Chinas zielt doch auf die Weltherrschaft ab, und unsere Regierungen schauen tatenlos zu und meinen irgendetwas mit freundlichem Gesicht zu erreichen.Nach so vielen Jahren wurde das Kalkül von China immer noch nicht durchschaut. Auch müsste Russland und Afrika in unsere Bestrebungen mit eingebunden werden. Militärisch,denke ich, würde China,weil die Mentalität dort ganz anders ist als im Westen, uns,allein durch die Maße und die technischen Möglichkeiten überrennen können. Wenn der Westen nicht endlich gegen China standhaft bleibt und sich wirtschaftlich unabhängig macht, ist es in wenigen Jahren zu spät

15 Empfehlungenvor etwa 6 Stunden7 EmpfehlungenLeider ist die sogenannte freie Welt primär damit beschäftigt, die eigene Freiheit abzuschaffen. Political correctness, verordnete Gendersprache und Shitstorms gegen nicht der von den Elfenbeintürmen festgelegten zulässigen Einheitsmeinung entsprechende Äusserungen sind Stichworte dazu. Auch die totale Überwachung nimmt überhand, einfach durch andere Akteure als in China.

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IS: Der Kampf gegen den Terror im Irak ist nicht vorbei

Im Jahr 2017 wurde im Irak der Kampf gegen den IS offiziell für beendet erklärt. Aber die Terrororganisation ist nicht verschwunden – «NZZ Format» besucht Betroffene und begleitet eine irakische Spezialeinheit bei einem Einsatz gegen IS-Schläferzellen.

EIASBrussels Der Westen hat auch seine Beiträge geleistet, dass Peking eine derartige Stärke entwickeln konnte… EIASBrussels ein sehr gelungener Artikel über geostrategische Zusammenhänge, welcher auch klar erkennen lässt, wie schnell die westeuropäische Schönwetterblase zerplatzen kann. hier kann sich ein Sturm entfachen, welcher auch die CH nicht verschonen dürfte…

EIASBrussels Mit einer umfassenden Europäischen Industrie, die uns unabhängig macht von China. Dazu muss man aufhören, den Chinesen unsere Innovationen und Firmen zu verkaufen, am besten keine Geschäfte mehr mit dieser Diktatur. EIASBrussels Inwiefern hat Europa bis heute nicht von China profitiert so dass jetzt auf einmal ein Kalter Krieg gegen China gestartet wird? Könnt ihr noch offensichtlicher sein als imperialistische Zeitung und Vasallen der Amis?🤣

EIASBrussels 'Der immer agressiver werdende Systemwettbewerb ?' Wovon sprechen sie ? Hat der Wertewesten nicht genug Selbstbewusstsein um sein eigenes 'System' bei sich durchzusetzten. Was kümmert uns, was die Chinesen bei sich machen ? ? EIASBrussels Dann Europ. Verteidigungsgemeinschaft gründen! EIASBrussels Wirtschaftskrieg führt die USA gegen uns: Nord Stream 2, U-Boote ... Und die EU ist genauso demokratisch wie das Politbüro in China. Also hören wir auf mit diesem 'Westen'-Geschwafel, wir morden überall, überfallen permanent Staaten ...

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