SP-Prämieninitiative: Leidet oder profitiert der Mittelstand?

Bereits zum zweiten Mal innert weniger Monate tritt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gegen ihre eigene Partei an. In der «Abstimmungs-Arena» erklärt die Gesundheitsministerin, warum sie die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ablehnt: Sie sehe zwar, dass die Prämienbelastung für viele Familien hoch sei. Doch: «Die Milliarden kommen nicht vom Himmel.» Zudem löse die Initiative das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht.

01:00 Video Erklärvideo: Prämien-Entlastungs-Initiative und Gegenvorschlag Aus News-Clip vom 03.05.2024. abspielen. Laufzeit 1 Minute. Leidet oder profitiert der Mittelstand?SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt, der ständige Anstieg der Krankenkassenprämien bereite ihr Sorgen: «Es kann doch nicht sein, dass eine vierköpfige Familie 15'000 Franken Krankenkassenprämien pro Jahr zahlen muss.» Es brauche nun endlich einen Prämiendeckel.

Es wird Steuererhöhungen geben. Autor: Thierry Burkart Präsident FDP Die Initiantinnen und Initianten verweisen derweil darauf, dass durch die Initiative keine zusätzlichen Kosten in der Gesundheitsversorgung entstünden. Ziel sei lediglich, «einen Teil der Prämienbelastung von den Haushalten wegzuschieben», so Meyer. Und zwar hin zu Bund und Kantonen, die handeln könnten.

Viele Familien wissen nicht mehr, wie sie das alles bezahlen sollen. Autor: Daniel Lampart Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund Gerade wegen der finanziellen Nöte müsse man das Problem der steigenden Gesundheitskosten an den Wurzeln packen, entgegnet SP-Bundesrätin Baume-Schneider. Mit dem Gegenvorschlag setze man den Kantonen Anreize, die Kosten zu senken. Gleichzeitig werde das Hauptanliegen der Initiative aufgenommen.

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