Rahmenabkommen: In der Schweiz sollen die Zeichen aber auf Abbruch stehen

EU will weiter verhandeln: Neue Hoffnung fürs Rahmenabkommen?

12.05.2021 01:02:00

EU will weiter verhandeln: Neue Hoffnung fürs Rahmenabkommen?

Die EU will weiter über das Rahmenabkommen mit der Schweiz verhandeln. Ein konkretes Entgegenkommen wird aber auch am Ministertreffen in Brüssel nicht signalisiert. Der Bundesrat soll keine Lust mehr haben auf weitere Gespräche.

Keystone1/10Ist das Rahmenabkommen noch zu retten? Klar ist: Aussenminister Ignazio Cassis und der Bundesrat stehen vor einer schwierigen Aufgabe.Keystone2/10Das zeigte sich auch an einem Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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picture alliance / AA3/10Auch nach jahrelangen Gesprächen liegen die Positionen von Bern und Brüssel nach wie vor ziemlich weit auseinander.KeystoneFür SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist klar: Der Bundesrat muss die Verhandlungen nun abbrechen.

keystone-sda.ch10/10GLP-Aussenpolitikerin Tiana Moser sieht das anders: «Die EU signalisiert nochmals klar die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen finden zu wollen. Ihr scheint auch bewusst zu sein, dass sich beide Seiten bewegen müssen.» headtopics.com

Die EU gibt das Rahmenabkommen mit der Schweiz nicht verloren. Die Kommission soll weiter verhandeln, forderten die Europa-Minister bei ihrem Treffen am Dienstag.Der Bundesrat hingegen soll «kä Luscht» mehr haben, wenn ihm die EU in den drei umstrittenen Punkten nicht entgegenkommt: bei den staatlichen Beihilfen, den flankierenden Massnahmen sowie der Unionsbürgerrichtlinie. Im Klartext: «Der Bundesrat will eigentlich den Abbruch.» Das sagen mehrere Quellen gegenüber Blick.

Vorschläge, wie die EU der Schweiz entgegenkommen könnte, hat die EU aber auch am Dienstag nicht gemacht. Eine substanzielle Debatte habe unter den Ministern gar nicht stattgefunden, heisst es. Alle Mitgliedstaaten hätten bloss betont, wie wichtig die Beziehungen zur Schweiz seien – und gleichzeitig auf die Differenzen hingewiesen.

So wollen auch Kantone nicht unterzeichnenDie Positionen liegen also noch immer weit auseinander. Bereits heute berät der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim EU-Dossier. Mit einem Entscheid ist aber noch nicht zu rechnen. «Es geht auch darum, wie ein Abbruch kommuniziert werden kann, ohne das Gesicht zu verlieren», ist aus dem Bundesratsumfeld zu hören.

Unterstützung erhält die Landesregierung von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Diese fordert zwar, sämtliche Optionen auszuschöpfen, bevor sie einen strategischen Entscheid fällt. Gleichzeitig ist für die KdK eine Klärung der offenen Punkte aber unabdingbar. «In dieser Form kann das Rahmenabkommen aus Sicht der KdK nicht unterzeichnet werden», hält Generalsekretär Roland Mayer fest. headtopics.com

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«Nun nicht nochmals acht Jahre diskutieren»Skeptisch zeigt sich auch FDP-Ständerat Damian Müller (36). «Die EU kennt die Positionen der Schweiz haargenau. Und sie weiss, dass sie ihr entgegenkommen muss», sagt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. «Es kann und darf nicht sein, dass wir nach acht Jahren nun nochmals acht Jahre diskutieren.»

Noch deutlicher wird SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (42): «Die EU lässt weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft bei den Kernpunkten erkennen.» Für ihn ist klar, dass der Bundesrat die Verhandlungen nun abbrechen muss.«Ein Abbruch wäre ein Affront»

Ganz anders sieht das GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (42): «Die EU signalisiert nochmals klar die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen finden zu wollen. Ihr scheint auch bewusst zu sein, dass sich beide Seiten bewegen müssen», so die Präsidentin der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission. «Ein Verhandlungsabbruch steht daher für mich nicht zur Diskussion. Das wäre ein Affront.» Daniel Ballmer

Publiziert: 11.05.2021, vor 15 Minuten Weiterlesen: BLICK »

Mit Nazis darf man nicht verhandeln Europäische Union Rahmenabkommen nein danke schön wir haben genug eigene Wir wollen in der Schweiz solche Dreck nicht Rahmenabkommen Nein Dankeschön Man kann nur hoffen, dass die Schweiz weiterhin auf Abbruch beharrt, mit so einem armsigen wie verlogenen Verein verhandelt man nicht

hüst und hott ist leben pur, aber unerträglich, wenn frau und mann nicht mitmurksen durfte.. Na logisch. Und wenn alle Stricke reissen, das Rahmenabkommen wird von unserem Bundesrat durchgeboxt, komme was wolle. Und wenn 100% der Bevölkerung Nein sagen würden, der Bundesrat würde es trotzdem durchsetzen.

EU will geld kassiren von schweiz. EU will ganze Schweiz ausrauben Ganze Afrika in der Schweiz nein danke 2 Deutschland in der Schweiz nein 👎 danke

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