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Neues Urteil: Attac weiterhin nicht gemeinnützig

Die Richter des hessischen Finanzgerichts haben entschieden: Das Engagement von Attac geht über allgemeine politische Bildungsarbeit hinaus. Der Verein zeigt sich kämpferisch.\r\n

26.02.2020 21:54:00

Die Richter des hessischen Finanzgericht s haben entschieden: Das Engagement von Attac d geht über allgemeine politische Bildungsarbeit hinaus. Der Verein zeigt sich weiter kämpferisch.

Die Richter des hessischen Finanzgericht s haben entschieden: Das Engagement von Attac geht über allgemeine politische Bildungsarbeit hinaus. Der Verein zeigt sich kämpferisch.\r\n

ist auch nach einem neuen Urteil nicht gemeinnützig. Sie vertritt Ziele, die für sich stehen und nicht in den gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung eingebettet sind, wie am Mittwoch das hessische Finanzgericht in Kassel entschied. Es setzte damit Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) um. Attac kündigte bereits Revision zum BFH an und will danach gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. (Az: 4 K 179/16)

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Das Finanzamt Frankfurt am Main III hatte dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Spenden an die Organisation waren daher nicht mehr steuerlich absetzbar, wogegen Attac klagte. Die „nicht untergeordnete politische Tätigkeit“ der Organisation sei mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar, befand das Finanzamt.

Im ersten Durchlauf hob das hessisches Finanzgericht 2016 diese Entscheidung noch auf. Attac könne sich auf das gemeinnützige Satzungsziel der politischen Bildung berufen. 2019 hob wiederum der BFH in München dieses Urteil auf.„Leider an Vorgaben gebunden“

Attac betreibe keine allgemeine politische Bildungsarbeit, sondern setze sich für konkrete Lösungen ein, entschied der BFH. Dies aber sprenge die Grenzen der Gemeinnützigkeit. Das hessische Finanzgericht müsse aber noch prüfen, ob der früher gemeinnützige Attac-Trägerverein für die verschiedenen Aktionen des Attac-Netzwerks tatsächlich verantwortlich sei.

In ihrer mündlichen Verhandlung kritisierten die Kasseler Finanzrichter, der BFH lege „einen klassischen und keinen aufklärerischen Bildungsbegriff zugrunde“. Der Bildungsbegriff des Grundgesetzes sei aber weiter. Eine Vorlage des Finanzgerichts an das

Bundesverfassungsgerichtsei im zweiten Durchgang allerdings nicht mehr möglich. Es sei nun an die Vorgaben des BFH „leider gebunden“.Der BFH hatte insbesondere gefordert, politische Bildung müsse „geistig offen“ sein. Hierzu stellte nun das hessische Finanzgericht fest, dass so „zumindest nicht alle“ Aktionen und Forderungen von Attac als politische Bildung verstanden werden könnten.

Attac zu Verfassungsbeschwerde bereitDas gelte etwa für Kampagnen wie „Stopp den Finanzinvestor“ oder Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer „wirksamen Erbschaftsteuer“. Diese hätten bei Attac für sich gestanden und seien nicht dem Bildungszweck untergeordnet werden.

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Attacd Das ist korrekt geurteilt, da die Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen muss. Einseitige politische Agitation fällt nicht darunter. Attacd Sehr gute Entscheidung! Attacd Wäre schön gewesen, wenn die Kritik am BFH durch das hessische Finanzgericht im Tweettext erkennbar wäre, denn tatsächlich monierten die Richter die Aussagen des BFH, dass deren Urteil nicht nachvollziehbar sei, sie zum jetztigen Zeitpunkt das Urteil aber umsetzen mussten.

Attacd Was ist mit EIKE hab ich gefragt? Attacd Unglaublich.

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Hilfe zum Suizid darf nicht verboten werdenDas Verfassungsgericht hat das Verbot der 'geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung' für nichtig erklärt. Der Staat und die Gesellschaft müssen akzeptieren, wenn Einzelne nicht mehr leben wollen. Kolja Schwartz über die Folgen des Urteils. und was ist mit denen, die bereits dafür verurteilt wurden? Mal ein bisschen Rationalität in der Diskussion, nice! Wenn wir entscheiden dürfen wie wir leben dann sollten wir auch entscheiden können wie und wann wir sterben wenn wir es wollen.

SZ-Podcast 'Auf den Punkt' - Nachrichten vom 26.02.2020Es gibt Menschen, die nicht mehr leben wollen - und den Staat, der das Leben schützen will. Nun hat Karlsruhe ein Urteil zur Sterbehilfe gesprochen. Die neue Folge 'Auf den Punkt' Podcast

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Suizidhilfe bleibt umstrittenKritik, Besorgnis und Zustimmung: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht s zum Recht auf Sterbehilfe hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Von Klaus Hempel. Ich habe das Gutachten noch, nach welchem sich der Schuster nach Paragraph 266 Strafgesetzbuch wegen Untreue im Jahr 2018 strafbar gemacht hatte Die Entscheidung des BVerfG ist vollkommen richtig. So wie der Menschen entscheiden kann wie er lebt, so sollte der Mensch auch entscheiden können, wann damit zu Ende ist. Sterbehilfe sterben Mir gefallen hier VIELE Entwicklungen nicht mehr.

Sterbehilfe-Urteil: Die Last von den Schultern genommenBislang durften Ärzte beim Suizid nicht assistieren. Die Bürde blieb also bei den Angehörigen. Das Urteil aus Karlsruhe entlastet sie endlich. CV2OR Jahrzehntelang war Sterbehilfe ein Tabu in der BRD und jetzt wo die Klimanazis CO2 einsparen wollen und der Organhandel perfektioniert werden soll bringen sie ein Gesetz durch das jedem kinderleicht das Sterben mit Hilfe erleichtert!Am Ende ist es wie in Soylent Green! CV2OR Das Urteil ist nicht nur auf Alte, sondern auch auf Selbstmörder bezogen die gar nicht krank in dem Sinne sind! Diese Richter sind für mich eindeutig Massenmörder, pfui Teufel! CV2OR Ein 'guter' Tag für todkranke Menschen, Angehörige und Mediziner! Endlich hört die unsägliche Bevormundung durch einen demokratischen Rechtsstaat auf, der das Recht für sich beansprucht und sich anmaßt, einen zum Tode geweihten Menschen zum Leben und Leiden zu 'verurteilen'! /MM

Coronavirus Deutschland: Patient in NRW in kritischem Zustand - WELTAm Dienstag wurden zwei Infektionen mit dem neuen Coronavirus in Deutschland bestätigt. Einer der Männer, Mitte 40 mit Vorerkrankung, ist in einem kritischen Zustand. Das Arbeitsministerium klärt auf, was bei einer Betriebsschließung geschieht. wow. Jetzt gibt man schon Tipps bei Betriebsschließungen ... ist das Vertrauen in unserem Gesundheitsminister, der ja sagt es gibt keinen Grund zu Sorge wir sind bestens vorbereitet, doch schon so sehr gesunken? 😏 Unsere Mitarbeiter gehen dann zum Arzt und holen sich nen gelben. Dann gibt es für die Firma 70 bis 80 Prozent zurück Das konn doch alles nicht sein das die Politik und auch zum Teil die Medien so sorglos mit dem Thema umgehen. Null Handlung, dabei war genügend Zeit Vorkehrungen zu treffen die eine Pandemie bzw Ausbruch in Europa einschränken. Messen, Fasching, Bundesliga.... Wahnsinn