Saskia Esken, Rechtsstaat, Leipzig

Saskia Esken, Rechtsstaat

Gewalt in Leipzig: Der Rechtsstaat als Gegner

Der Gewaltausbruch in Leipzig zeigt: Auch in Zeiten rechtsterroristischer Bedrohung muss der Linksextremismus im Blick bleiben.\r\n

26.01.2020 23:49:00

Der Gewaltausbruch in Leipzig zeigt: Auch in Zeiten rechtsterroristischer Bedrohung muss der Linksextremismus im Blick bleiben – kommentiert der zuständige Redakteur für „Staat und Recht“ Reinhard_Mue

Der Gewaltausbruch in Leipzig zeigt: Auch in Zeiten rechtsterroristischer Bedrohung muss der Linksextremismus im Blick bleiben.\r\n

Ist das so schwer zu verstehen? Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ist nicht zu dulden. Der demokratische Rechtsstaat hat das Gewaltmonopol. Immerhin, nach den neuerlichen Ausbrüchen in Leipzig zeigte sich auch die SPD-Vorsitzende und Hobby-Polizeitaktikerin

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Saskia Eskenlernfähig und dankte den Polizisten – von denen dieses Mal 13 verletzt wurden – für ihr besonnenes Verhalten. Natürlich kann man die Polizei kritisieren – das geschieht auch täglich; ihr Handeln wird ausgewertet und überprüft. Aber viele, bis hinein in (Möchtegern-)Regierungsparteien sehen in der Polizei nur eine Formation auf dem Schlachtfeld, einen Gegner gar, der den Guten im Wege steht.

Dabei kämpft die eine Seite gegen die „Bullen“ und das „System“ – die andere repräsentiert uns alle und setzt die gemeinsam beschlossenen Regeln durch. Wer die Polizei als Institution in Frage stellt, könnte genauso gut den Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht verächtlich machen – und wenn das chronisch geschieht, ist die Demokratie am Ende. Man kann sie auch kaputtreden. Oder gleich kaputtschlagen. Die Gewalttäter, die am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Verhandlung über das Verbot einer Plattform, demonstrierten, liefern nur weitere Gründe für deren Untersagung. Anstatt in Leipzig, der Revolutionstätte von 1989, Steine auf Polizisten regnen zu lassen, sollte man in der Tat dafür auf die Straße gehen, dass unabhängige Gerichte über Vereinsverbote entscheiden. Und dafür, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.

So sollte es sich auch in Zeiten rechtsterroristischer Bedrohung von selbst verstehen, dass auch der Linksextremismus im Blick bleiben muss. In der Wirkung gibt es durchaus schreckliche Schnittmengen. Jedenfalls kann es der Rechtsstaat nicht hinnehmen, dass seine Repräsentanten zu Freiwild erklärt werden. Es ist kein Zufall, dass in Leipzig auch Journalisten bedroht wurden. Wer mit Gewalt ein anderes System will, kann freie Presse nicht gebrauchen. Auch diesen Anfängen muss man wehren.

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Reinhard_Mue Ich verstehe nicht, wieso Frau Esken lernfähig ist, wenn sie zwei verschiedene Polizeistrategien auch verschieden bewertet. Und wieso hat man 'gelernt', wenn man die Polizei lobt, obwohl man doch (1 Satz später), 'natürlich' die Polizei kritisieren kann? Reinhard_Mue Irgendwann werden sich Gesellschaft und Polizei soweit voneinander entfernt haben, dass ich BEIDE nicht mehr auf einander verlassen können. An diesem Tag hört der Rechtsstaat auf zu existieren...

Reinhard_Mue ... es gibt nur einen „Rechtsextremismus“, gegen den IM Seehofer und seine Sicherheitspaladine zu Felde ziehen; die anderen auf den Straßen sich austobenden Aktivisten sind nach ZDF-Aussage „unorientierte Gruppen“ !!! Reinhard_Mue Das es auch Rechtsterrorismus gibt wird nicht bestritten. Aber so offensichtlich, wie hier gegen den Rechtsstaat agiert wird, wird es höchste Zeit einzugreifen. Der linke Pöbel, wie im Hambacher Forst, Rigaer Str, Hafenstraße, etc. muss endlich dafür bestraft werden.

Reinhard_Mue Widerliches Linksextremengefasel. Ich kann es nicht mehr hören! Andauernd wird so getan als wäre die Polizei der Bösewicht den es von den Anarchisten zu bekämpfen gilt! Aber wehe euch wird euer Smartphone geklaut. Hier geht es nicht um Hass gegen eine politische Richtung... Reinhard_Mue 1/2: Aha, die einzige Demokratie ist also die parlamentarische ('Bundestag') - die noch dazu ein sehr starkes Verfassungsgericht ['Bundesverfassungsgericht']) hat? Also sind schon die nordwestlichen Nachbarländer der BRD, die deutlich schwächere oder keine VerfG haben, keine...

Reinhard_Mue Achso, wir dürfen Exekutive, Judikative und Legislative nicht hinterfragen? Nette totalitäre Ansicht. Im Bundestag sitzen neben Neonazis auch noch Lobbyisten, die die Politik beeinflussen. Wir leben auch nicht mehr in einer sozialen, sondern in einer kapitalistischen Demokratie. Reinhard_Mue Der Staat ist auf den linken Auge blind. Und in Thüringen besonders, ob es daran liegt, wer hier regiert oder das will.

Reinhard_Mue In Zeiten rechtsextremistischer Bedrohungen Wo sind die? Ich sehe eigentlich viel mehr die Bedrohungen von Linksextremisten Reinhard_Mue Der Rechtsterrorismus betrifft aber eben die Polizei in hohem Maße: Als Akteurin. Diese Zellen entstehen in der Polizei, sie nutzen die Mittel der Polizei. So gut auch die Gründe sein mögen, militante Aktionen von links abzulehnen, so ein Vergleich ist reine Steigbügelhalterei.

Reinhard_Mue selbstverständlich muss jede Staatsgewalt konstant hinterfragt und überprüft werden. Das ist Teil der Demokratie. Niemand stellt die Polizei als Institution in Frage wenn er bestimmte Einsätze oder Vorgehen kritisiert. Reinhard_Mue Quatsch! Stehen Sie jetzt auf der Seite der Nazis? Per Definition ist Linker Terror und Linke Kriminalität schlicht Notwehr! Fragen Sie spdde, Die_Gruenen und dieLinke.

Reinhard_Mue Alles Lügen widerlegt, in die sich die Polizei hineinsteigerte, rechtsextreme Bullen in der Einsatzleitung und eine auf diesen Ausganf angelegte Planung des Einsatzes, und ihr nehmt die noch in Schutz. So könnte man auch Mauer schützen verteidigen. Reinhard_Mue Was sagt die SPD denn zur Abschaffung der Polizei?

Reinhard_Mue Es scheint so: die Regierung hat ganze Arbeit geleistet... Reinhard_Mue Echt geil, Linke Demo für Pressefreiheit und dann werden Journalisten bedroht! Angeblich hätten nur Rechte ein Problem mit den 'Systemmedien'... 🤣😂🤣 Reinhard_Mue Na diese Erkenntnis kommt ja reichlich spät.

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