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Einwanderungspolitik: Oberstes Gericht erlaubt Trumps verschärfte Asylregeln

#Trump will das Recht auf #Asyl in den Vereinigten Staaten deutlich einschränken. Der Supreme Court gibt ihm nun grünes Licht – zumindest vorerst.

12.9.2019

Trump will das Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten deutlich einschränken. Der Supreme Court gibt ihm nun grünes Licht – zumindest vorerst.

Amerikas Präsident will das Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten deutlich einschränken. Der Supreme Court gibt ihm nun grünes Licht – zumindest vorerst.

er Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts genehmigt. Der Supreme Court hob am Mittwoch eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien auf, der die Reform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Die Asylreform soll Migranten aus zentralamerikanischen Ländern daran hindern, an der amerikanischen Grenze einen Asylantrag zu stellen. Trump feierte die Entscheidung im Onlinedienst Twitter als „großen Sieg für die Grenze“.

Mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach wird damit die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Zentralamerika vom amerikanischen Asylsystem ausgeschlossen. Betroffen sind demnach hunderttausende Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.

Das Weiße Haus erklärte dagegen, die Gerichtsentscheidung werde der Regierung „sehr“ dabei helfen, auf den bisher erzielten Fortschritten im Umgang mit der „Krise“ an der Südgrenze aufzubauen. Letzten Endes werde die Entscheidung auch Gemeinden in den Vereinigten Staaten „sicherer machen“, erklärte Präsidentensprecher Hogan Gidley.

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Nicht die dümmste Forderung .. für uns hier auch Psycho Trump hat doch gezielt das höchste Gericht der USA infiltriert und nun Bekommt Er immer genau das was nur Er will. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu Tun. Well done Sir. Genau für solche Urteile wurde der Oberste Gerichtshof mit Trumps Günstlingen vollgestopft.

Great job, Mr. President. Er setzt seine Wahlversprechen um. Wirkt zuerst fremd, da man ähnliches in Deutschland nicht kennt von Politikern. MAGA Was meinen Sie mit 'vorerst'? Die Mehrheitsverhältnisse im SC werden sich so schnell nicht ändern, höchstens kommen noch ein, zwei Konservative hinzu, sollte der Präsident nächstes Jahr die Wahl gewinnen

Oberstes US-Gericht erlaubt Trumps Asyl-PlanNach neuen Bestimmungen der Trump -Regierung dürfen Asyl suchende, die auf ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Schutz in den USA beantragen. Dies erlaubten nun die Richter des Supreme Court s. Wunderbare Massnahme gegen den Missbrauch des Asylrechts 👍 Man kann nur hoffen, dass Trump nicht wieder gewählt wird und der nächste Präsident mit dem Scherbenhaufen, den der Moron in Chief hinterlässt, schnell aufräumt. Eine Schande und ein Akt der Inhumanität ..!

USA: Oberster Gerichtshof erlaubt Durchsetzung strengerer AsylregelnDie Entscheidung ist ein Sieg für Präsident Donald Trump , der mit allen Mitteln versucht, die Zahl von Migranten einzudämmen. Trump zeigt, dass Asylpolitik auch vernünftig gestaltet werden kann, wo Asyl dem Schutz des Berechtigten dient und eben nicht zur willkürlichen Länderwahl berechtigt. Wegweisend. Man kann deutlich die Parallelen von Merkel und den Demokraten sehen: anstatt dringend notwendige Änderungen vorzunehmen, hält man lieber an den veralteten Gesetzen fest und klagt, so oder so.

USA: Oberstes Gericht erlaubt schärfere AsylgesetzeDie US-Regierung darf in Zukunft Asyl bewerber ablehnen, die schon in einem anderen Land Schutz beantragt haben. Der Supreme Court ist gespalten, Trump feiert die Entscheidung. Deutschland_77 Nettes Framing. Von wegen 'gespalten'. Der Supreme Court ist öfter 'gespalten' als einig. Ihr gewöhnt euch auch immer mehr Jugendsprache an mit 'Trump 'feiert' die Entscheidung'. Vernünftige Entscheidung

Frankfurt: Eintracht-Rat vor Gericht: „Mein Schädel platzte wie eine Melone“In BILD spricht der Mann, den Eintracht-Frankfurt-Aufsichtsrat Cyril Freiherr von Recum und sein Sohn Cedric zusammengetreten haben sollen. Vater und Sohn stehen wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Lesen Sie mit BILDplus die furchtbaren Erinnerungen des mutmaßlichen Opfers an die Tatnacht. *** BILDplus Inhalt ***

OVG Münster verhandelt über Diesel-Fahrverbote in KölnDas Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet am Donnerstag über ein mögliches Dieselfahrverbot in Köln! „Zu den wenig sinnvollen Maßnahmen zählen kleinräumige Beschränkungen die sich gegen einzelne Verursacher v Stickstoffdioxid richten. Dies gilt u a für Straßensperren u Fahrverbote die zu einer Verkehrsverlagerung in andere Stadtgebiete führen.“ siehe: Ehrlich ? Das Gericht sollte es diesen Ökoschwachköppen mal zeigen und ein Dieselfahrvernot für ALLE Fahrzeuge für 3 Monate beschliessen. Mit Ausnahme Polizei/Rettung/Feuerwehr. Auch Dieselbusse dürfen nicht fahren. Mal schauen wie deppert die dann aus der Wäsche schauen würden.

Großbritannien: Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig - WELTEin schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Die Inselaffen sind einfach nur noch lächerlich. Der Brexit ist beschlossen, also zieht ihn durch. Italien und England was für ein Kindergarten in der Politik ,auf Platz 3 folgt Deutschland

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