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US-Wahl 2020: Donald Trumps Ende ist eingeleitet

Trumps Ende ist eingeleitet: Was die Freigabe der Transition bedeutet – und was nicht.

24.11.2020 08:35:00

Trumps Ende ist eingeleitet: Was die Freigabe der Transition bedeutet – und was nicht.

Donald Trump s Regierung bereitet den neuen Präsidenten Joe Biden auf seinen Job vor. Als Eingeständnis seiner Niederlage will Trump das aber nicht verstanden wissen.

und der Welt seit zwei Wochen gewartet haben. Oder zumindest so etwas Ähnliches.Im «besten Interesse des Landes» empfehle er der GSA-Chefin Emily Murphy, «zu tun, was getan werden muss», schreibt Trump. Er habe seinem Team gesagt, das Gleiche zu tun. Es ist Trumps maximal verklausulierte Art anzuerkennen, dass

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ab dem 20. Januar im Weissen Haus sitzen wird. Trump hat damit begonnen, seinen eigenen Auszug vorzubereiten.Kein Eingeständnis der Niederlage, aber fast noch wichtigerEs ist selbstverständlich kein offenes Eingeständnis seiner Niederlage, das Trump da veröffentlicht hat. Im Gegenteil. Er schreibt, dass sein Einsatz gegen das Wahlergebnis energisch weitergehen werde. «Wir werden den guten Kampf weiterkämpfen, und ich glaube, wir werden uns durchsetzen!»

Doch viel mehr Eingeständnis wird es von Trump wohl nicht geben. Seine unbelegten Vorwürfe, die Wahl sei ihm gestohlen worden, dürften selbst dann weitergehen, wenn Joe Biden längst Präsident ist. Und doch ist der Schritt von entscheidender Bedeutung. Denn er leitet die sogenannte Transition ein, die geordnete Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden. headtopics.com

...fight, and I believe we will prevail! Nevertheless, in the best interest of our Country, I am recommending that Emily and her team do what needs to be done with regard to initial protocols, and have told my team to do the same.— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

November 23, 2020Für den Beginn der Transition ist die Verwaltungsbehörde GSA zuständig. Es ist eigentlich ein rein formeller Akt. Dem «offensichtlichen Sieger» der Wahl werden schon vor seinem Einzug ins Weisse Haus wichtige Ressourcen zuteil. Schlicht, damit er sich einarbeiten kann. Es geht dabei um Dinge wie E-Mail-Adressen, aber auch um Zugang zu Regierungsgebäuden, Mitarbeitern der Administration, um Büros und nicht zuletzt um viel Geld.

«Gefährlich und unnormal»Murphy hatte sich bislang geweigert, den dafür nötigen Brief zu unterschreiben. Das hat sie nun getan. Die GSA-Chefin begründet ihr Zögern in dem Brief damit, dass es noch Nachzählungen und Klagen gegeben habe. Die gibt es jetzt streng genommen auch noch. Und sie werden von diesem formellen Schritt der GSA auch nicht gestoppt. Falls doch noch irgendwo grosser Betrug gefunden würde, könnte die ganze Machtübergabe ohne Probleme abgebrochen werden.

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