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Biden-Putin Gipfel: Warum Genf beschuldigt wird, die Meinungsfreiheit zu vergessen

Biden-Putin Gipfel: Warum Genf beschuldigt wird, die Meinungsfreiheit zu vergessen.

16.06.2021 12:00:00

Biden-Putin Gipfel: Warum Genf beschuldigt wird, die Meinungsfreiheit zu vergessen.

Die Sicherheit der Staatspräsidenten Joe Biden und Wladimir Putin sei wichtiger als die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, heisst es von linken Parteien in Genf. Der Kanton wehrt sich dagegen.

Durch dasBundesgericht, das anerkennt, dass die Demonstrationsfreiheit ein öffentliches Interesse darstellt und ein wesentliches und schützenswertes Element in einer demokratischen Gesellschaft ist.In Genf sind derzeit mehr als 95 Prozent der 1500 Polizeibeamten des Kantons für den Gipfel im Einsatz.

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Bild: keystone«Diese Rechtsprechung verpflichtet den Staat, den Schutz und die Ausübung dieser Grundfreiheit zu gewährleisten. Demonstrieren ist kein Luxus», sagt Woodcock und folgert: «Deshalb hat die Regierung mit dem Verbot einer für den Mittwochabend geplanten Demonstration in Genf gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen.»

Die Sicherheit geht vorAuf Nachfrage verteidigt der Kanton Genf das Verbot: «Das Demonstrationsverbot erfolgt aus offensichtlichen Sicherheitsgründen. Wir können keinen Demonstrationszug genehmigen, denn das würde die Teilnehmenden selbst in Gefahr bringen», erklärt Laurent Paoliello, Sprecher der zuständigen Behörde. headtopics.com

In Genf sind derzeit mehr als 95 Prozent der 1500 Genfer KantonspolizistInnen für den Gipfel im Einsatz. Das Sicherheitsdispositiv erforde einen erheblichen organisatorischen und logistischen Aufwand, heisst es vom Kanton Genf. «Wir können es uns nicht leisten, die für den Gipfel eingerichteten Sicherheitsmassnahmen für eine Demonstration abzuändern. Das würde Stunden, wenn nicht Tage dauern», so Paoliello weiter.

Der Sprecher versicherte aber, dass mit dem Genfer Quartier Plainpalais als Alternativ-Demonstrationsort vorgeschlagen wurde, um die Grundrechte einzuhalten. «Die Organisatoren hatten die Wahl. Wenn ihre Demonstration abgesagt wird, dann nur, weil sie sich nicht auf einen anderen Ort geeinigt haben.»

Diverse Kundgebungen geplantGemäss Informationen von watson sind neben der Demonstration am Mittwoch mindestens vier weitere politische Kundgebungen in der Nähe von Plainpalais und dem Place des Nations geplant.Doch zufrieden sind die Organisatoren damit nicht. So spricht etwa Thomas Vacchetta, einer der Organisatoren der Demonstration am Mittwochabend und Mitglied der SolidartiéS-Bewegung, von einer «Beleidigung». Für ihn ist dieser grosse Platz im Zentrum von Genf vergleichbar mit einem «Indianerreservat»: Weit weg vom eigentlichen politischen Geschehen und weit weg von den Blicken der ganzen Welt.

«Es gibt eine echte Diskrepanz zwischen dem Bild, das das internationale Genf vermitteln möchte und der Realität der leidenden Bevölkerung auf der ganzen Welt», sagt Vacchetta und ergänzt: «Oder wie ist es sonst möglich, dass Genf nicht in der Lage ist, den Gipfel zu organisieren und die Meinungsfreiheit zu bewahren?» headtopics.com

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