Fdp-Fraktionschef Beat Walti: «Wenn Es Uns Nicht Gelingt, Uns Mit Brüssel Auf Verbesserungen Zu Einigen, Muss Der Bundesrat Dieses Konto Saldieren», Interview, Schweiz, Nachrichten

Fdp-Fraktionschef Beat Walti: «Wenn Es Uns Nicht Gelingt, Uns Mit Brüssel Auf Verbesserungen Zu Einigen

Beat Walti im Interview über institutionelle Abkommen mit der EU

Bei der FDP mehren sich die kritischen Stimmen gegen das institutionelle Abkommen mit der EU. Korrigiert die Partei ihren Europakurs? Nein, sagt der Fraktionschef. Aber er tönt skeptischer als auch schon.

24.01.2021 20:05:00

Bei der FDP_Liberalen mehren sich die kritischen Stimmen gegen das institutionelle Abkommen mit der EU. Korrigiert die Partei ihren Europakurs? Nein, sagt der Fraktionschef Beat Walti im Interview mit NeuhausC. Aber er tönt skeptischer als auch schon.

Bei der FDP mehren sich die kritischen Stimmen gegen das institutionelle Abkommen mit der EU. Korrigiert die Partei ihren Europakurs? Nein, sagt der Fraktionschef. Aber er tönt skeptischer als auch schon.

TeilenBeat Walti, FDP-Fraktionschef, wohnt einer Debatte der Eidgenössischen Räte am 9. März 2020 in Bern bei.Alessandro Della Valle / KeystoneHerr Walti, immer mehr FDP-Politiker äussern sich kritisch zum institutionellen Abkommen mit der EU. Wie klar steht die FDP-Fraktion eigentlich hinter dem Vertrag?

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Wir haben uns zu einem Ja aus Vernunft entschlossen. Ein geordnetes Verhältnis mit der EU ist der Fraktion wichtig. Wir diskutieren das Abkommen jedoch seit 2018, und seither sind grundsätzliche Fragen zur Guillotineklausel, der Unionsbürgerschaft oder dem Lohnschutz nach wie vor nicht beantwortet. Hier besteht ein dringendes Bedürfnis nach Klärung.

Der freisinnige Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann sieht im Rahmenabkommen eine Gefahr für die Souveränität der Schweiz, und der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart hat kürzlich öffentlich Übungsabbruch gefordert. Das sieht nicht nach einem Ja der Vernunft aus. headtopics.com

Es gibt auch bei diesem Thema natürlich eine Streuung der Meinungen. Mir als Fraktionschef ist es ein Anliegen, eine inhaltsorientierte Diskussion zu führen, damit wir eine gemeinsame Position finden. Solange wir nicht wissen, worauf sich die Schweiz und die EU letztlich einigen, sind öffentlich geäusserte Minderheitsmeinungen wenig hilfreich.

Wie bereits bei der Klimadiskussion zeigt sich bei diesem Thema ein Graben zwischen Basis und Fraktion. Droht das beim institutionellen Abkommen auch?Das sehe ich nicht so. Unsere Basis war in den letzten Jahren gut in die europapolitische Diskussion und die Klimapolitik eingebunden. Die FDP-Fraktion ist eng mit der Basis verbunden. Bei uns funktioniert das nicht so wie bei der deutschen CDU, wo die Führungsriege aus dem zehnten Stock des Konrad-Adenauer-Hauses auf die Welt blickt. Wir politisieren in den Niederungen der Tagespolitik und bekommen die Stimmungslage sehr gut mit. Das Rahmenabkommen ist auch bei der FDP ein emotionales Thema. Allerdings muss man auch sagen: Das Geschäft macht es uns nicht leicht, uns auf eine konsolidierte Meinung zu einigen.

Inwiefern?Die Vorgeschichte speziell. Das Dossier liegt seit Jahren als Halbfabrikat auf dem Tisch der Landesregierung. Statt zu entscheiden, flüchtet sie sich in Konsultationen. Eigentlich müssten wir heute in der Lage sein, über ein fertig verhandeltes Abkommen zu diskutieren und Alternativen zu prüfen. Doch wir kennen die Messlatte immer noch nicht.

Hilft der Brexit-Vertrag nicht bei der Beurteilung?Nein, wenn ein Brexit-Vertrag die Alternative sein soll, müssen wir definitiv wissen, was wir denn damit vergleichen. Solange wir das Resultat der Verhandlungen mit Brüssel nicht kennen, können wir nicht beurteilen, ob sich der Abschluss des institutionellen Abkommens lohnt, und wir können es auch nicht mit einer Alternative vergleichen. Dieses Vakuum verschafft allen Kritikern einen Vorteil, die einzelne Punkte herausgreifen und das Rahmenabkommen aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen. Das gilt gerade auch für die Frage der Souveränität, die immer wieder thematisiert wird. Die Zustimmung hängt stark davon ab, welche Bereiche der Streitbeilegung unterstellt sind. Gelingt es der Schweiz, sich beispielsweise gegen eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie abzusichern? headtopics.com

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Glauben Sie wirklich, dass es der neuen Schweizer Unterhändlerin Livia Leu gelingen wird, substanzielle Verbesserungen auszuhandeln?Staatssekretärin Livia Leu ist eine kompetente und erfahrene Diplomatin. Ich bin gespannt, zu sehen, was sie herausholen kann.

Das Rahmenabkommen gilt als fertig verhandelt.Wahrscheinlich ja. Es ist aber auch bekannt, dass sich die EU auf klärende Gespräche eingelassen hat. Die Erwartungen an der Heimatfront sind klar. Wenn es nicht gelingt, sich mit Brüssel auf Verbesserungen zu einigen, muss der Bundesrat dieses Konto saldieren.

Wie stehen Sie eigentlich persönlich zum Abkommen?Ich bin da gut eingemittet in der Parteimeinung. Rational betrachtet, bringt es unserem Land nicht nur Verpflichtungen, sondern auch viele Vorteile. Ich würde es deshalb nicht vorschnell beerdigen wollen. Ein endgültiges Urteil kann ich mir aber erst machen, wenn ich das endgültige Resultat kenne.

Langsam braucht Ihre Partei eine mit dem Aussendepartement abgesprochene Ausstiegsstrategie. Haben Sie eine?Ein Ausstiegsszenario steht für mich nicht im Vordergrund. Die FDP steht der wirtschaftlichen Öffnung auf allen Ebenen positiv gegenüber, unser Land lebt davon. Seien dies Freihandelsabkommen, der Multilateralismus der WTO oder die bilateralen Verträge mit der EU. Ein allfälliges Scheitern des institutionellen Abkommens ändert daran nichts. Solche Optionen müssen wir unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel entwickeln. Mit einem Scheitern des Abkommens würde aber der Handlungsdruck zusätzlich steigen. headtopics.com

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