Wahlgesetz: Bosnisches Verfassungsgericht bestätigt Grazer Experten

Wahlgesetz: Bosnisches Verfassungsgericht bestätigt Grazer Experten:

22.04.2021 20:20:00

Wahlgesetz: Bosnisches Verfassungsgericht bestätigt Grazer Experten:

Nach einer Anfrage des STANDARD bestätigte nun das bosnische Verfassungsgericht, dass ein Absatz des Wahlgesetzes bereits 2017 für ungültig erklärt wurde

Seit Wochen wird in Bosnien-Herzegowina über Änderungsvorschläge zum Wahlgesetz debattiert. Die bosnisch-herzegowinische Partei HDZ will laut einem dieser Vorschläge erreichen, dass im Landesteil Föderation zwei Wahlkreise geschaffen werden – etwa mit den Namen A und B –, in denen dann getrennt voneinander Abgeordnete für das Parlament, aber auch die beiden Vertreter im Staatspräsidium gewählt werden.

Grüne wegen übler Nachrede verurteilt Fischer kritisiert Israel-Fahnen am Kanzleramt Österreichs Staatsbürgerschaftsrecht zählt weltweit zu restriktivsten, kritisieren Experten

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