Parteienförderung 2021 wurde anders als angekündigt in voller Höhe ausgezahlt

Parteienförderung 2021 wurde anders als angekündigt in voller Höhe ausgezahlt:

16.01.2022 11:13:00

Parteienförderung 2021 wurde anders als angekündigt in voller Höhe ausgezahlt:

Das von Ex-Kanzler Kurz angekündigte Einfrieren wurde nie beschlossen. Die Grünen hatten im Gegenzug eine niedrigere Wahlkampfkostengrenze gefordert

Wien – Die Parteienförderung des Bundes ist im Vorjahr – anders als politisch angekündigt – in voller Höhe ausgezahlt worden. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im vorigen Jänner die Aussetzung der jährlichen Valorisierung gefordert und Gespräche darüber im Parlament angekündigt. Diese sind allerdings im Sand verlaufen. Laut einer Übersicht des Kanzleramts ist die volle Summe von 30,9 Millionen Euro an die Parteien geflossen. Die nächste Valorisierung steht kommende Woche an.

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