Darf ein Deutscher Stadtrat sein? Das Verfassungsgericht entscheidet

Darf ein Deutscher Stadtrat sein? Das Verfassungsgericht entscheidet:

Darf ein Deutscher Stadtrat sein? Das Verfassungsgericht entscheidetEin Neos-Mandatar aus Mödling wäre gerne Stadtrat geworden, durfte aber nicht – wegen seines Passes. Ob das rechtens ist, wird dieser Tage entschiedenFoto: APA/dpa/Matthias Balk

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Mödling – EU-Bürger dürfen in Österreich auf kommunaler Ebene wählen – und auch gewählt werden. Der Mödlinger Andreas Stock hat das auch gemacht: Er ist für die Neos in Mödling zur Gemeinderatswahl angetreten. Die Liste machte in der niederösterreichischen Stadt drei Mandate; dadurch steht den Pinken auch ein Sitz im Stadtrat zu. Das hätte Stock werden sollen, aber: Er ist Deutscher.

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In Deutschland geht das nach EU Recht!