Waffen in den USA - US-Kongress verschärft Waffengesetz erstmals seit fast 30 Jahren

25.06.2022 11:14:00

Es fehlt noch die Unterschrift von Präsident Joe Biden. Das gilt jedoch als Formsache.

Usa, Waffengesetz

In den USA wird das umstrittene Waffengesetz des Landes verschärft. Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus dafür gestimmt.

Es fehlt noch die Unterschrift von Präsident Joe Biden. Das gilt jedoch als Formsache.

Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als die bedeutendste auf Bundesebene seit Mitte der 1990er-Jahren – obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend rügen.Bloss ein «Reförmchen» Box aufklappen Box zuklappen SRF-Korrespondent Jan Baumann hat die Gesetzesänderung nicht als «grossen Wurf» bezeichnet, als bekannt wurde, dass sich 20 Senatorinnen und Senatoren auf einen Kompromissvorschlag geeinigt hatten. Griffige Waffengesetze auf Bundesebene würden anders aussehen. Der Vorstoss im Senat sei trotzdem ein bemerkenswertes Signal.

Weiterlesen:
SRF News »

Umstrittener Entscheid - Supreme Court erleichtert das Tragen von WaffenDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein Gesetz des Staates NewYork über das Tragen von Waffen für ungültig erklärt. 😑 Die Waffenlobby jubiliert Welch schicke Socken😅

Ukraine-Krieg: USA und Biden verlieren Geduld mit SelenskiAmerika unterstützt die Ukraine mit modernen Waffen. Wie diese eingesetzt werden – das weiss Washington nicht. Nun werden Stimmen für mehr Aufsicht laut. USA Russland UkraineKrieg Selenski

Selenskyj spielt nicht mit offenen Karten: USA und Biden verlieren die GeduldAmerika unterstützt die Ukraine mit modernen Waffen. Wie diese eingesetzt werden - das weiss Washington nicht. Nun werden Stimmen für mehr Aufsicht laut. Selenskyi ist ein billiger Vorstadtganove, inzwischen ein Kriegsverbrecher. Wie blöd muss man sein diese Type zu unterstützen? Soll ihn der Russe doch fressen, wen interessiert das?

Abtreibungsrecht in den USA – Supreme Court kippt Recht auf AbtreibungenDieser Entscheid ist für Amerika weitreichend: Das höchste Gericht hebt das historische «Roe v. Wade»-Urteil auf und macht damit den Weg frei für schärfere Gesetze. Nun könnte es zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten kommen.

Recht auf Abtreibung - Abtreibungsurteil entzweit die USAAbtreibungsurteil entzweit die USA : Der Oberste Gerichtshof kippt das bundesweite Recht auf Abtreibung. Schlechte Nachrichten für persönliche Freiheiten. Why is it bad news for personal liberties? All they've done is devolved the legal obligation to the individual states instead of the federal government. Not any different to the Swiss Kantonal system. You saying the Kanton system is anti-personal-freedom? USA ist bald 50 Jahre zurück! Die Unruhen werden wieder zunehmen. So Schade für dieses schöne Land! Gute Nachricht für das Leben🙏🏻

Urteil am Freitag: Oberstes Gericht kippt Recht auf Abtreibung in den USADer Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag das liberale Abtreibungsrecht gekippt. Damit machte der Supreme Court den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten. Ja, das kränkt die linken Seelen, dass christlich-konservative Bundesstaaten der 🇺🇸 USA nun wieder selber ihre Abtreibungsgesetze machen dürfen. 👶 - Die unterschiedliche soziale & ökonomische Entwicklung der lebensfreundlichen Staaten wird für sich sprechen! Und in gewissen anderen Staaten (z.B. Kommiefornien) wird es bald möglich sein Kinder bis zum 5. Lebensjahr abzutreiben.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.02:05 Video Aus dem Archiv: Amoklauf in Texas Aus Tagesschau vom 26.June 7, 2022 Hinzu kommen Schwierigkeiten mit der Kompatibilität zwischen Waffen sowjetischer Bauart – einst der Standard in den ukrainischen Streitkräften – und Produkten aus Nato-Ländern.June 7, 2022 Hinzu kommen Schwierigkeiten mit der Kompatibilität zwischen Waffen sowjetischer Bauart - einst der Standard in den ukrainischen Streitkräften - und Produkten aus Nato-Ländern.

Dieser Schritt gilt als Formsache. Zuvor hatte bereits der US-Senat zugestimmt.2022. Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als die bedeutendste auf Bundesebene seit Mitte der 1990er-Jahren – obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend rügen. Sie lassen sich deshalb nicht mit europäischen Schraubenschlüsseln auseinandernehmen und warten. Bloss ein «Reförmchen» Box aufklappen Box zuklappen SRF-Korrespondent Jan Baumann hat die Gesetzesänderung nicht als «grossen Wurf» bezeichnet, als bekannt wurde, dass sich 20 Senatorinnen und Senatoren auf einen Kompromissvorschlag geeinigt hatten. Laufzeit 2 Minuten 5 Sekunden. Griffige Waffengesetze auf Bundesebene würden anders aussehen. Der US-Präsident betont zwar immer wieder, dass es Sache Selenskyjs sei, den Krieg am Friedenstisch zu beenden - Amerika jedenfalls werde der Ukraine keine Konzessionen aufzwingen.

Der Vorstoss im Senat sei trotzdem ein bemerkenswertes Signal. Konkret geht es um ein Gesetz, das seit 1913 die Erteilung von Genehmigungen für das Tragen verdeckter Waffen auf Personen beschränkt, die Grund zu der Annahme haben, dass sie sich verteidigen müssen, zum Beispiel aufgrund ihres Berufs oder einer Bedrohung. Biden will sich aber nicht dem Vorwurf aussetzen, Geld aus dem Fenster zu werfen. Vor rund einem Monat wurden bei einem Massaker an einer texanischen Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Die Tat hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. «Der zweite und der vierzehnte Zusatzartikel der Verfassung schützen das Recht eines Individuums, eine Handfeuerwaffe zur Selbstverteidigung ausserhalb seines Hauses zu tragen», schreibt Richter Clarence Thomas für die Mehrheit. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern hatte daraufhin an einem Kompromiss für ein strengeres Waffengesetz gearbeitet. Abgeordnete in Washington wollen wissen, wie und wo Kiew die US-Waffen einsetzt. Joe Biden betonte, «nach 28 Jahren Stillstand» bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich «der Plage der Schusswaffen-Gewalt» entgegenzustellen.. So sagte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren kürzlich während einer Anhörung: Sie unterstütze die Ausgaben, «aber ich bin sehr besorgt über die Risiken der Verschwendung», angesichts der milliardenschweren Hilfspakete.

«Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikanerinnen und Amerikaner zu beschützen. Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein», sagte Biden. Mit ein Grund für dieses zögerliche Vorgehen: Das amerikanische Verteidigungsministerium verfügt nicht über die gewünschten Informationen zu den amerikanischen Waffen. Biden: «Schritt in die richtige Richtung»Zuvor hatte der Demokrat Biden das Gesetz als unzureichend, aber als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzestext nicht enthalten. Das neue Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von Waffenkäuferinnen und Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind.» Mehr zum Thema:.» DANKE FÜR DIE ♥ Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren (Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen) 5 CHF.

Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Widersprüchliches Signal des Supreme Courts Box aufklappen Box zuklappen Mitten in der Debatte über Schusswaffen-Gewalt weitete das Oberste Gericht der USA das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit am Donnerstag aus. Der Supreme Court kippte ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe ausserhalb des Hauses zu erhalten. Zwei Männer hatten dagegen geklagt.

Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen. «Wir kennen kein anderes verfassungsmässiges Recht, das der Einzelne nur ausüben darf, wenn er den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann», heisst es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung des Gerichts fiel sechs zu drei aus – die drei als liberal geltenden Richter schlossen sich der konservativen Mehrheit nicht an. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden.

Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen. Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen. .