Abtreibungsrecht in den USA – Supreme Court kippt Recht auf Abtreibungen

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Dieser Entscheid ist für Amerika weitreichend: Das höchste Gericht hebt das historische «Roe v. Wade»-Urteil auf und macht damit den Weg frei für schärfere Gesetze. Nun könnte es zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten kommen.

Das Thema Abtreibung entzweit das Land: Abtreibungsgegnerinnen und -befürworter protestieren vor dem US-Supreme Court.Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte mit seiner Entscheidung am Freitag den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten.

«Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung», heisst es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin «Politico». Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet.

Das grundsätzliche Recht einer Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch war bislang in den USA nicht durch ein eindeutig formuliertes Gesetz auf US-Bundesebene geregelt, sondern nur durch ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte 1973 in einem Urteil, das als «Roe v. Wade» bekannt geworden ist, entschieden, dass die Verfassung allen Frauen in den USA, egal wo sie leben, das Recht auf eine Abtreibung gibt.

Die Regierung durfte diese freie, persönliche Entscheidung nicht einschränken, zumindest nicht im ersten Trimester der Schwangerschaft. Im zweiten Trimester sind nur medizinisch begründbare Beschränkungen erlaubt. Pauschale Abtreibungsverbote, wie es sie in manchen Bundesstaaten gab, wurden durch «Roe v. Wade» rechtswidrig.

Das Urteil, «Roe vs. Wade» zu kippen, ist ein grosser Erfolg für das rechte amerikanische Lager. Christlich-konservative Organisationen kämpften lange dafür. Das politisch linke Lager hingegen verteidigt «Roe vs. Wade» erbittert.Kaum eine Entscheidung des Supreme Court war so lange Zeit derart umstritten wie «Roe v. Wade». Kaum ein anderes Urteil hat die Gräben in der Politik so vertieft.

 

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