Thüringen: Parteien einigen sich auf Neuwahl im nächsten Jahr

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken, und Bodo Ramelow, früherer Ministerpräsident von ThüringenLinke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich mit derauf eine Neuwahl im April 2021 geeinigt. Das gab am Freitagabend der Linken-Politiker Bodo Ramelow bekannt. Die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ergänzte, dass am 4. März erneut Ramelow im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten werde.

Es sei verabredet, hieß es zuvor aus Parteikreisen, dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten unterstützen sollen. Bis zur Neuwahl soll er eine Minderheitsregierung anführen, die von der CDU toleriert wird. Die Übergangsregierung soll Ramelow zufolge einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Außerdem hätten die Parteien einen Stabilitätspakt vereinbart. Zu diesem gehöre, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Thüringer Landtag werden könne. Dies gelte für alle vier Parteien als wechselseitige Vereinbarung.

Mit der Einigung soll die mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste ausgelöst. Nach drei Tagen im Amt trat Kemmerich zurück.

Die Mauer durfte nie weg!

Da freuen sich die Linksextremisten der Zeit, die sich eher gestern als heute eine DDR 2.0 wünscht. Die neue SED 2.0 bestehend aus SED + CDU + Grüne + SPD! Und ihr wagt es euch noch das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen? 🤮

so what ?

Muss die CDU Thüringen bescheuert sein. Koalition mit der AfD, den stellv. Ministerpräsidenten könnte sie haben sowie ihre Abgeordnetensessel ein paar Jahre länger behalten. Wäre alles machbar. NiewiederCDU ZeitfürdieAFD

Haben die einen anderen Kalender?

'Parteien' Die denken wahrscheinlich das bis nächstes Jahr Gras über die ganze Sache gewachsen ist und die Leute alles vergessen. Leider ist es zu oft so.

Endlich.

Die CDU arbeitet doch mit der Linken zusammen, dass nennt man Machtgeilheit im Klöngel. Die CDU mit der Mörderbandenpartei. ich fass es nicht!!!

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