Thüringen: Parteien einigen sich auf Neuwahl im nächsten Jahr

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Thüringen: Parteien einigen sich auf Neuwahl im nächsten Jahr

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2/21/2020

Thüringen : Parteien einigen sich auf Neuwahl im nächsten Jahr

In Thüringen haben sich Linke, Grüne, SPD und CDU auf eine Übergangsregierung mit Bodo Ramelow an der Spitze verständigt. Im April 2021 soll dann neu gewählt werden.

21. Februar 2020, 21:35 Uhr Aktualisiert am 21. Februar 2020, 21:35 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken, und Bodo Ramelow, früherer Ministerpräsident von Thüringen © Martin Schutt/​dpa Parteien einigen sich auf Neuwahl im nächsten Jahr – Seite 1 Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich mit der CDU auf eine Neuwahl im April 2021 geeinigt. Das gab am Freitagabend der Linken-Politiker Bodo Ramelow bekannt. Die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ergänzte, dass am 4. März erneut Ramelow im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten werde. Man gehe im Rahmen der erzielten Einigung davon aus, dass Ramelow dann im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Es sei verabredet, hieß es zuvor aus Parteikreisen, dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten unterstützen sollen. Bis zur Neuwahl soll er eine Minderheitsregierung anführen, die von der CDU toleriert wird. Die Übergangsregierung soll Ramelow zufolge einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Außerdem hätten die Parteien einen Stabilitätspakt vereinbart. Zu diesem gehöre, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Thüringer Landtag werden könne. Dies gelte für alle vier Parteien als wechselseitige Vereinbarung. "CDU macht den Weg frei" SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte:"Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen." Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und"die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit" unter dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu beenden. Mit der Einigung soll die mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste ausgelöst. Nach drei Tagen im Amt trat Kemmerich zurück. Seitennavigation Weiterlesen: ZEIT ONLINE

Die Mauer durfte nie weg! Da freuen sich die Linksextremisten der Zeit, die sich eher gestern als heute eine DDR 2.0 wünscht. Die neue SED 2.0 bestehend aus SED + CDU + Grüne + SPD! Und ihr wagt es euch noch das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen? 🤮 so what ? Muss die CDU Thüringen bescheuert sein. Koalition mit der AfD, den stellv. Ministerpräsidenten könnte sie haben sowie ihre Abgeordnetensessel ein paar Jahre länger behalten. Wäre alles machbar. NiewiederCDU ZeitfürdieAFD

Haben die einen anderen Kalender? 'Parteien' Die denken wahrscheinlich das bis nächstes Jahr Gras über die ganze Sache gewachsen ist und die Leute alles vergessen. Leider ist es zu oft so. Endlich. Die CDU arbeitet doch mit der Linken zusammen, dass nennt man Machtgeilheit im Klöngel. Die CDU mit der Mörderbandenpartei. ich fass es nicht!!!

Durchbruch: Linke, SPD und Grüne einigen sich mit CDU auf Neuwahlen im AprilNach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl steckt Thüringen in einer politischen Krise. Alle aktuellen Ereignisse im Ticker.\n\n 🤔 wird bestimmt eine richtig große Überraschung werden wie die Wahl endet. 😂 danach wird wieder gejammert CDU kungelt mit Sozialisten April 202x ? 🤔

Parteien erzielen Lösung der Thüringer RegierungskriseBei einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU haben sich die Parteien auf eine gemeinsame Lösung verständigt. Demnach soll Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden - ehe im April 2021 Neuwahlen angesetzt werden. Und dann wundern sich Menschen über die schrecklichen Morde in Hanau? Damit ist endgültig klar: Wer CDU wählt, bekommt SED. Man darf getrost bezweifeln, dass sich die CDU im Osten davon erholen wird.

Thüringen-Krise: CDU und Rot-Rot-Grün sprechen über Ausweg | MDR.DELiveblog: Parteien suchen Ausweg aus der Krise in Thüringen Thüringen Regierungskrise Sich auf demokratische Lösungen ohne AfD beschränken wäre ein guter Anfang. alles ein 'verein' CDU und FDP sollten jetzt zusammen mit den anderen Parteien unter Führung der Linken einen Block bilden und sich völlig unterordnen. Eine Oppositionspartei ist schon eine zuviel.

EU-Haushalt: Mega-Zoff in Brüssel um EU-Milliarden!Die EU-Staaten können sich nicht auf einen Haushalt einigen. Sie zoffen sich um die Frage, wer wie viel Kohle zahlen soll und kriegt. Einfach für die Länder finanzielle Mittel kürzen, welche sich nicht, oder nur ungenügend, an den Lasten der EU beteiligen. Merkels vereintes Europa. Aber vergessen wir nicht, die anderen, nein, Die Rechten, sind schuld. Merkel hat halt bald keine Macht mehr 😜

Krieg in Syrien: EU fordert Ende der Kämpfe um IdlibAlle Konfliktparteien müssten sich auf eine Waffenruhe in Idlib einigen und Helfern den Zugang zu allen Notleidenden ermöglichen, fordert die EU in einer Erklärung.

Thüringen: Neuwahlen im April 2021 - darauf haben sich CDU und Rot-Rot-Grün geeinigtNach BILD-Informationen haben sich CDU, Linke, Grüne und SPD auf Neuwahlen verständigt. Sie sollen im April 2021 stattfinden. Das ist aber wirklich zu kurzfristig 😂😂 Schaulaufen der AfD Deppen hier? Hanau hat der ganzen linken Politiker-Drecksbande schön in die Häbde gespielt! Alles ein abgekartertes Spiel unserer Volksverräterregierung?



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