Die ganze Nacht haben Spitzenpolitiker und Fachleute der 27 EU-Staaten um einen Kompromiss beim milliardenschweren EU-Haushalt gerungen. Auf den müssen sich die Länder einigen. Doch auch an Tag zwei ist davon nichts in Sicht.
Von den EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studierende und andere Bürger, auch in Deutschland. Deshalb wird vor allem um die Fragen gezankt, wie viel überhaupt ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Beiträge fehlen.Für Deutschland führt Kanzlerin Angela Merkel die Gespräche.
EU-Länder im Osten und Süden fordern hingegen höhere Ausgaben für den Haushaltsrahmen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb am späten Donnerstagabend auf Twitter, für ihn seien Mittel für die Landwirtschaft sowie die Regionalförderung wichtig. Für Deutschland geht es vor allem um weitere EU-Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer und Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber auch in Grenzschutz und Migrationssteuerung.
Merkel hat halt bald keine Macht mehr 😜
Merkels vereintes Europa. Aber vergessen wir nicht, die anderen, nein, Die Rechten, sind schuld.
Einfach für die Länder finanzielle Mittel kürzen, welche sich nicht, oder nur ungenügend, an den Lasten der EU beteiligen.
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