Vertreter von Linke, CDU, SPD und Grünen sprechen seit Freitagmittag wieder über einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen. Linke und Grünen machten deutlich, dass sie von der CDU Zusagen erwarten. Die Ereignisse im Live-Ticker.
Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde am Freitag: Vertreter von SPD, Linke, CDU und Grünen im Thüringer Landtag.Die Regierungskrise in Thüringen wirkt sich auf ein Karnevalsritual aus: Die Landesverbände von SPD und FDP haben ihre Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch in Thüringen abgesagt. Die CDU hingegen hält an ihrem Aschermittwoch in Apolda fest.
Der politische Aschermittwoch im Congress Centrum Suhl - er wird traditionell bereits am Faschingsdienstag gefeiert - verzichtet diesmal auf Politiker als Redner. Hier sollen Kabarettisten, Comedians und Künstler in die Bütt steigen."Politiker sind eingeladen, zuzuhören", sagte Veranstalter Daniel Ebert. Er geht bislang davon aus, dass Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow , SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee und Grünen-Fraktionschef Dirk Adams kommen.
Bodo Ramelow sitzt als Egon Olsen verkleidet neben der damaligen SPD-Bundeschefin Andrea Nahles beim politischen Aschermittwoch 2019 im CCS in Suhl.Die parteilose Politikerin Kathrin Weiher zieht ihre Kandidatur für das Amt der Landrätin im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein zurück. Als Grund gibt sie explizit an, sie wolle vermeiden, wie der Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt zu werden.
I'm Gotteslied heißt es.“ Diesem Volk fehlt es an Rat, ihnen mangelt es an Verstand. Wären sie klug so würden sie doch begreifen und verstehen was in Zukunft mit ihnen geschieht '
Wow, Salatblatt von Goldmarie
Zaun drum. König Bodo krönen. Als Anlaufstelle für alle Sozi-Grüne-Idealisten. Autofrei. Zum austoben für Möchtegern-Honeckers. Erneuerbarer Energie. Verbote über verboten. Aber wichtig. Diesmal wird der Zaun von außen bewacht.
War ja klar, dass die die CDU Thüringen mit Hanau erpressen. Blablabla Afd Brandmauer blub, wir sind die SED.
Die Linkspartei zeigt ihr wahres Gesicht. Siehe Eintrag im Blog von heute 13:15. Schlägt R2G demnach ein Gesetz vor und AfD lehnt ab, muss CDU zustimmen. Stimmt AfD zu (und FDP nicht), muss CDU auch zustimmen. Nennt sich dann wohl Sozialistischer Einheitsblock. cdu_thueringen
Die linksextreme Stasipartei muss weg!
So siehts in dem Raum also aus.
In dieser absolut verfahrenen Situation helfen nur schnellstmögliche Neuwahlen. Thüringen braucht eine handlungsfähige Regierung . Wenn CDU und FDP diese mit Hilfe der AfD erreichen wollen, sollen sie das vor den Wahlen offen und ehrlich sagen.
Der einzige Ausweg: Minderheitsregierung der CDU/FDP. Dann können sich SPD und Grüne anschließen; sind ja eh so geil auf Posten.
CDU und FDP sollten jetzt zusammen mit den anderen Parteien unter Führung der Linken einen Block bilden und sich völlig unterordnen. Eine Oppositionspartei ist schon eine zuviel.
alles ein 'verein'
Sich auf demokratische Lösungen ohne AfD beschränken wäre ein guter Anfang.
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