Parteien erzielen Lösung der Thüringer Regierungskrise

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Rot-Rot-Grün und CDU: Parteien einigen sich auf Lösung der Thüringer Regierungskrise

Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf ist vom Duell der SPD mit den Grünen geprägt. Aber auch bei anderen Parteien gibt es interessante Spitzenkandidaten. Ein Überblick.

Linke, SPD und Grüne kommen im Landtag zusammen auf 42 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig. Die CDU ist nun bereit, mindestens vier Stimmen zuzusichern, damit Ramelow als Ministerpräsident gewählt werden kann. "Wir schaffen Klarheit und Stabilität in Thüringen", schrieb die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag kurz nach Bekanntwerden der Einigung auf Twitter."Wir werden gemeinsame Projekte angehen", hieß es weiter. Die Bundeschefin der Linken, Katja Kipping, begrüßte die Einigung ebenfalls auf Twitter.

"Wir haben gemeinsam aus dem 5. Februar gelernt", sagte Ramelow am Abend."Wir wollen uns als demokratische Fraktionen inhaltlich auseinandersetzen. Dazu gehöre es, gemeinsam einen Haushalt für 2021 aufzustellen. Als mögliche Projekte stehen ein Investionspaket in einer Höhe von 568 Millionen Euro und ein sogenannter"Schulfrieden" im Raum.

 

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Damit ist endgültig klar: Wer CDU wählt, bekommt SED. Man darf getrost bezweifeln, dass sich die CDU im Osten davon erholen wird.

Und dann wundern sich Menschen über die schrecklichen Morde in Hanau?

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