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Parteien erzielen Lösung der Thüringer Regierungskrise

Rot-Rot-Grün und CDU: Parteien einigen sich auf Lösung der Thüringer Regierungskrise

21.02.2020 23:38:00

Rot-Rot-Grün und CDU: Parteien einigen sich auf Lösung der Thüringer Regierungskrise

Bei einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU haben sich die Parteien auf eine gemeinsame Lösung verständigt. Demnach soll Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden - ehe im April 2021 Neuwahlen angesetzt werden.

Linke, SPD und Grüne kommen im Landtag zusammen auf 42 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig. Die CDU ist nun bereit, mindestens vier Stimmen zuzusichern, damit Ramelow als Ministerpräsident gewählt werden kann.

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"Wir schaffen Klarheit und Stabilität in Thüringen", schrieb die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag kurz nach Bekanntwerden der Einigung auf Twitter."Wir werden gemeinsame Projekte angehen", hieß es weiter. Die Bundeschefin der Linken, Katja Kipping, begrüßte die Einigung ebenfalls auf Twitter."Dass CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes", hieß es in ihrer Nachricht.

Die Verständigung inhat histor.Dimension: Damit ist die von CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt. Good-bye Hufeisentheorie. Dass CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes

— Katja Kipping (@katjakipping)February 21, 2020Linke und SPD plädierten bisher für eine schnelle Neuwahl noch vor der Sommerpause des Landtags, die CDU dagegen für einen Termin nach der Verabschiedung eines Landeshaushalts 2021. Auslöser der Krise, wegen der nun verhandlet wurde, war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP. Kemmerich trat später zwar zurück, ist seitdem aber noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

"Wir haben gemeinsam aus dem 5. Februar gelernt", sagte Ramelow am Abend."Wir wollen uns als demokratische Fraktionen inhaltlich auseinandersetzen. Dazu gehöre es, gemeinsam einen Haushalt für 2021 aufzustellen. Als mögliche Projekte stehen ein Investionspaket in einer Höhe von 568 Millionen Euro und ein sogenannter"Schulfrieden" im Raum.

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Damit ist endgültig klar: Wer CDU wählt, bekommt SED. Man darf getrost bezweifeln, dass sich die CDU im Osten davon erholen wird. Und dann wundern sich Menschen über die schrecklichen Morde in Hanau?

Thüringer Parteien suchen abermals Wege aus Regierungskrise | MDR.DEVierter Anlauf: Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen am Freitag erneut über mögliche Auswege aus der Thüringer Regierungskrise. Strittig vor allem: Der Landtagswahltermin und die Wahl eines Übergangs-Ministerpräsidenten. Dritter weg klingt etwas falsch😂😂😂 Na gut, dann eben Plan F 😊 Tagesschau = Netzwerk der Lügen und des Hasses gegen die Opposition! Keinen Cent mehr für euch!

Thüringen-Krise: CDU und Rot-Rot-Grün sprechen über Ausweg | MDR.DELiveblog: Parteien suchen Ausweg aus der Krise in Thüringen Thüringen Regierungskrise Sich auf demokratische Lösungen ohne AfD beschränken wäre ein guter Anfang. alles ein 'verein' CDU und FDP sollten jetzt zusammen mit den anderen Parteien unter Führung der Linken einen Block bilden und sich völlig unterordnen. Eine Oppositionspartei ist schon eine zuviel.

Brüssel: EU-Gipfel zum Milliarden-Haushalt der Europäischen Union geplatztDer Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht.

Thüringen: Lenkt die CDU bei Wahl Ramelows ein?Dem Thüringer SPD-Chef zufolge kommt seitens der CDU Bewegung in die Debatte. Bei einem anderen Thema liege man in den Verhandlungen aber noch weit auseinander. Die schaffen das schon den Wählerwillen zu missachten. Bemerkenswert ist dass diese Betrüger sich tatsächlich noch „Demokraten“ nennen! Die Dummheit unserer Gesellschaft macht‘s möglich! Aufwachen WählerVerrat!

Regierungskrise in Thüringen: Ramelow soll Ministerpräsident werden – Neuwahlen im April 2021In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen im April nächsten Jahres geeinigt. Für die Übergangszeit soll Bodo Ramelow Anfang März zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Muss die CDU Thüringen bescheuert sein. Koalition mit der AfD, den stellv. Ministerpräsidenten könnte sie haben sowie ihre Abgeordnetensessel ein paar Jahre länger behalten. Wäre alles machbar. NiewiederCDU ZeitfürdieAFD Warum geben sie der Union 14 Monate? Bei jetzigen Neuwahlen, würde die CDU spüren was der Wähler von ihr hält! Aber da ist wohl einigen CDUlern ein Stein vom Herzen gefallen! So läuft das Geld weiter, und Pensionsansprüche sind gesichert! 🤔 Gibt Rammel... sein Gehalt auch zurück? (ich vermeide bei Blockflöten, erst recht bei deren Führung, den Begriff Verdienst statt Gehalt bewußt)

Diese Tabelle löst das Mysterium um die Augenfarbe Ihres KindesNach der Geburt haben Kinder zunächst alle blaue Augen. Mit diesem Trick können Sie die Augenfarbe Ihre ungeborenen Kindes bestimmen.