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Thüringen, Mike Mohring

Durchbruch: Linke, SPD und Grüne einigen sich mit CDU auf Neuwahlen im April

Regierungskrise in Thüringen: Durchbruch: Linke, SPD und Grüne einigen sich mit CDU auf Neuwahlen im April

21.2.2020

Regierungskrise in Thüringen : Durchbruch: Linke, SPD und Grüne einigen sich mit CDU auf Neuwahlen im April

Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl steckt Thüringen in einer politischen Krise. Alle aktuellen Ereignisse im Ticker.\n\n

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Mohring tritt Anfang März als Thüringer CDU-Fraktionschef abLinke verzeichnet seit Thüringen-Debakel beachtliche Eintrittswelle+++ Durchbruch: Linke, SPD und Grüne einigen sich mit CDU +++Mike Mohring wird bereits Anfang März als Vorsitzender der Thüringer CDU-Landtagsfraktion abtreten. Für den 2. März sei die Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorgesehen, sagte Mohring im Landtag in Erfurt. Bisher war als Termin dafür der Mai genannt worden. Mohring bekräftigte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Die von einigen CDU-Abgeordneten geforderte Vertrauensfrage sei in der Fraktionssitzung am Mittwoch nicht gestellt worden. Über seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion mit 21 Abgeordneten sei noch nicht gesprochen worden.

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl des Parlaments frei zu machen. Man verhandle hart mit den Christdemokraten darum,"dass wir zu Neuwahlen kommen", sagte Adams in Erfurt. Ziel der Grünen sei aber nicht, besonders schnell, sondern sicher zu einer Neuwahl zu kommen. Um die Auflösung des Parlaments in Thüringen zu beschließen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - also 60 Stimmen."Die fünf Stimmen von Bündnis90/Die Grünen stehen bereit", sagte Adams.

Zuvor hatte die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für eine Übergangsregierung als Regierungschefin zur Verfügung steht. Hennig-Wellsow erklärte, sie respektiere,"dass Frau Lieberknecht aufgrund der Weigerung der CDU, ihr Angebot zurückzieht."

+++ Mohring bedauert Lieberknechts Entscheidung +++Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung."Ich bin aus der Debatte raus", sagte Lieberknecht der"Thüringer Allgemeinen". Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

+++ Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin bereit ++++++ Thüringer CDU unter Bedingungen für Wahl Lieberknechts zur Ministerpräsidentin ++++++ AfD will sich Neuwahl in Thüringen nicht verschließen ++++++ Verwirrung um Ältestenrat-Sitzung im Thüringer Landtag +++

+++ Linken-Chef Riexinger wirbt für Lieberknecht-Wahl +++Die Thüringer CDU-Fraktion prüft intensiv den Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die ehemalige CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht bis zu Neuwahlen zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen. Die CDU habe"mit Interesse" aufgenommen, was Ramelow vorgeschlagen habe, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Es sei klug, gemeinsam zu stabilen Verhältnissen kommen zu wollen. Dabei sei der"Vorschlag zu Christine Lieberknecht entspannend".

+++ Ramelow: Lieberknecht stände für Übergangszeit bereit +++Die Thüringer Linke-Fraktion hat sich hinter den Vorschlag ihres Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gestellt, seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin in Thüringen zu machen. Alle Abgeordneten der Linken hätten dem Vorschlag zugestimmt, sagte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in Erfurt nach einer Fraktionssitzung. Lieberknecht sei über Parteigrenzen hinweg anerkannt und für ihre Fraktion wählbar, weil sie sich immer entschieden von rechts abgegrenzt habe. Auch habe sie nie die Linke und die AfD gleichgesetzt.

Die Linke verzeichnet seit dem Wahldebakel um Bodo Ramelow in Thüringen bundesweit eine beachtliche Eintrittswelle: Seit dem 5. Februar traten knapp tausend Menschen der Partei bei, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin sagte."Dies zeigt, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich in der aktuellen Situation politisch und insbesondere antifaschistisch zu engagieren", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zu AFP.

Nach dem überraschenden Vorstoß der Linken für eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen ist die für geplante Sitzung des Ältestenrats des Landtags abgesagt worden. Das bestätigte Vize-Landtagspräsidenten Dorothea Marx am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Gremium wollte eigentlich über die nächsten Schritte aus der Regierungskrise beraten.

Eine Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht (CDU) soll nach den Vorstellungen des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) auf Minister von Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. Demnach habe Ramelow bei einem Treffen der drei Parteien mit der CDU am Montag seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer des Treffens übereinstimmend am Dienstag berichteten.

+++ Thüringens SPD-Chef Tiefensee rechnet mit Gegenvorschlag der CDU +++Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen schlägt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine"technische Regierung" unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte Ramelow in Erfurt. Er selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten. Ramelow sagte, dies sei sein"Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt"die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei.

Die vier Parteien wollen sondieren, wie ein neuer Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl gelingen kann, nachdem der Anfang Februar mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten ist. Ramelow will sich unter bestimmten Voraussetzungen erneut zur Wahl stellen. Allerdings braucht er für eine von ihm angestrebte absolute Mehrheit Stimmen von der CDU oder der AfD.

+++ Ramelow bei Treffen Rot-Rot-Grün mit CDU nicht dabei ++++++ Kühnert fordert Thüringer CDU zur Wahl Ramelows auf +++Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat vor dem Treffen mit SPD, Grünen und CDU ihre Forderung nach einer raschen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bekräftigt. Ihre große Hoffnung sei, eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten hinzubekommen,"und damit zumindest eine Regierung bilden zu können, um dann geordnet in Neuwahlen zu gehen", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

+++ Ramelow macht CDU Angebote für Neustart in Thüringen +++Die FDP verliert einer neuen Umfrage zufolge nach dem Wahl-Eklat von Thüringen an Rückhalt bei den Wählern. Derzeit würden sich im Bund nur noch sechs Prozent der Wahlberechtigten für die Liberalen entscheiden, wie das veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab. Zuvor hatte die FDP im Januar und Februar bei acht bis neun Prozent gelegen.

Die Bundes-CDU hat erleichtert auf den angekündigten Rückzug des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring reagiert."Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring. Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU", erklärte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher in Berlin.

"Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden", sagte Mohring."Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen und deswegen auch nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren."

+++ Schäuble: Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin +++Eine Mehrheit der Thüringer ist nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl einer Umfrage zufolge für eine Auflösung des Landtags. Demnach sind 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen, wie aus einer repräsentativen Insa-Umfrage im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht. Fast jeder Dritte spricht sich dagegen für eine Wiederholung der Wahl zum Ministerpräsidenten aus.

+++ Lindner entschuldigt sich im Bundestag für Thüringen-Debakel +++Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut die Idee einer einjährigen Expertenregierung mit einem Übergangsministerpräsidenten ins Gespräch gebracht."Jetzt wäre eine Expertenregierung angebracht, geführt von einer anerkannten, neutralen Persönlichkeit", sagte Kretschmer der"Wirtschaftswoche". Nach einem Jahr sollte es dann eine Landtagswahl geben, schlug der CDU-Politiker vor.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise."Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht.

+++ Ramelow will bei Wiederwahl Übergang bis zu anschließenden Neuwahlen gestalten +++Die Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen reißen nicht ab. FDP-Chef Christian Lindner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierten für einen unabhängigen Kandidaten für das höchste Regierungsamt in Thüringen."Das Einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können", sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin.

+++ Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden +++Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dagegen ausgesprochen, dass die CDU in Thüringen dem Linken Bodo Ramelow im Falle einer neuen Ministerpräsidentenwahl durch Stimmenthaltung ins Amt verhilft. Diese Möglichkeit hatte ein Beschluss des CDU-Bundespräsidiums eröffnet, die Landtagsfraktion hatte die Möglichkeit sogar ausdrücklich ins Aussicht gestellt.



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sage mal so, jedweder deal ist den christdemokraten recht, kommunisten oder rechts. hauptsache sie bleiben an den fleischtöpfen. der wähler wird das hoffentlich nicht vergessen Da strahlt der Faschist. Und wieder, wie bekannt, hat die Machtsucht einen fahlen Beigeschmack. Bin gespannt, wie man das erreichen will, dass man Abstimmungen mit ohne A-Stimmen erreichen will.

Da freut sich Ramelow doch!! Wieder bekommen was er will, mit Hetze und Drohungen. Hoch lebe die Demokratie. Was erwarten die? Ich geh auch nicht mehr arbeiten weil ich mit manchen Kollegen nicht klar komm🙊 Ein schlimmer Dammbruch. Das wird der CDU noch lange weh tun. ... Ramelow - keine demokratisch entstandene Präsidentschaft sondern eine in den Hinterzimmern von Parteizentralen zustanden gekommene !!!

SED das Beste wäre um Thüringen eine 5 m hohe Mauer zu bauen, dann kann der machtgeile Ramelow und seine altkomunistische Hasenscharte ihre geliebte DDR wieder aufleben lassen ! Das ist keine Demokratie mehr. In Krim sowas ähnliches gewesen, alles nur Lüge und Betrug. Endlich wieder eine SED alle Blockparteien wählen wieder eine Nachfolgerin sehr gut Genossen nun die nächsten Schritte. Säuberung der Ämter und Behörden von Abtrünnigen und ganz wichtig abgrenzen, also Mauer bauen und den ersten sozialistischen Kleinstaat ausrufen.

Thüringen: Neuwahlen im April 2021 - darauf haben sich CDU und Rot-Rot-Grün geeinigtNach BILD-Informationen haben sich CDU , Linke, Grüne und SPD auf Neuwahlen verständigt. Sie sollen im April 2021 stattfinden. Das ist aber wirklich zu kurzfristig 😂😂 Schaulaufen der AfD Deppen hier? Hanau hat der ganzen linken Politiker-Drecksbande schön in die Häbde gespielt! Alles ein abgekartertes Spiel unserer Volksverräterregierung?

April 2021, wohlgemerkt... Stabilität wird dringend gebraucht! Na toll! Was für ein Ergebnis erwarten die wohl...? Mit dem Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss hat die CDU im Osten ihre Glaubwürdigkeit verloren. arschlecker und stiefelputzer die um ihren platz an der sonne angst haben sind bereit ihre unterhosen zu verscherbeln um nicht wie normale idioten sein täglich brot zu verdienen

Was hat damit zutuhn oder.! Es war Damals heute ist Heute .! Ich möchte Euer Tursteher sein .! Wo geruche k9mmen .! Darf ich.? Erklaert Deutschland wie Menschen aus libernon eingescleust worden sind von SED eure vergangenheit um den Sesten nieder zumachen. Uber Friedrichstrase eingescleust worden um den Westen zu Beschaedigen.! Nur besser da zu stehen Heute Was man seht so Erntet mann .! Denkt nach .! Fi

Regierungskrise in Thüringen: Ramelow soll Ministerpräsident werden – Neuwahlen im April 2021In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen im April nächsten Jahres geeinigt. Für die Übergangszeit soll Bodo Ramelow Anfang März zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Muss die CDU Thüringen bescheuert sein. Koalition mit der AfD, den stellv. Ministerpräsidenten könnte sie haben sowie ihre Abgeordnetensessel ein paar Jahre länger behalten. Wäre alles machbar. NiewiederCDU ZeitfürdieAFD Warum geben sie der Union 14 Monate? Bei jetzigen Neuwahlen, würde die CDU spüren was der Wähler von ihr hält! Aber da ist wohl einigen CDUlern ein Stein vom Herzen gefallen! So läuft das Geld weiter, und Pensionsansprüche sind gesichert! 🤔 Gibt Rammel... sein Gehalt auch zurück? (ich vermeide bei Blockflöten, erst recht bei deren Führung, den Begriff Verdienst statt Gehalt bewußt)

Muss die CDU Thüringen bescheuert sein. Koalition mit der AfD, den stellv. Ministerpräsidenten könnte sie haben sowie ihre Abgeordnetensessel ein paar Jahre länger behalten. Wäre alles machbar. NiewiederCDU ZeitfürdieAFD Rot Rot Grün Schwarz.. ❤️❤️❤️ Blockparteien 2.0 Da sollte sich Friedrich Merz, echt überlegen, ob er seine Energie in diesen Verein investieren will🤔

Die Brandmauer nach Links wurde nun durch die CDU eingerissen, wer CDU wählt, wählt sozusagen die mehrfach umbenannte SED mit. NieMehrCDU Thüringen Damit ist endgültig klar: Wer CDU wählt, bekommt SED. Danke Durchbruch? Wobei? Stillstand in Thueringen für weitere 14+X Monate! Dafür habe ich kein Verständnis!

tja..nur 13 Monaten abwarten..für Thüringen fast morgen... abwarten und Wurst essen..Thüringer Wurst natürlich...

EU-Haushalt: Mega-Zoff in Brüssel um EU-Milliarden!Die EU-Staaten können sich nicht auf einen Haushalt einigen. Sie zoffen sich um die Frage, wer wie viel Kohle zahlen soll und kriegt. Einfach für die Länder finanzielle Mittel kürzen, welche sich nicht, oder nur ungenügend, an den Lasten der EU beteiligen. Merkels vereintes Europa. Aber vergessen wir nicht, die anderen, nein, Die Rechten, sind schuld. Merkel hat halt bald keine Macht mehr 😜

April 202x ? 🤔 CDU kungelt mit Sozialisten 🤔 wird bestimmt eine richtig große Überraschung werden wie die Wahl endet. 😂 danach wird wieder gejammert

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CDU: Norbert Röttgen will als Parteichef auch Kanzlerkandidat werdenFür den Außenpolitikexperten der CDU gehören Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zusammen. Röttgen fordert die Partei auf, noch im Mai einen Sonderparteitag abzuhalten. Etwas weltfremd der Gute Wir braucen in Deutschland keine Lakaien der USA. Die kommen durch Donald schon alleine her. Das hat der CDU noch gefehlt! Haben die noch nicht genug Probleme? 😎

Thüringen: CDU könnte Bodo Ramelow doch zur Mehrheit verhelfenLinke, SPD und Grüne sowie die CDU suchen einen Weg aus der Krise in Thüringen . Teile der CDU sind inzwischen offenbar bereit, eine linke Regierung zu tragen. Ich finde das falsch. a. Warum der CDU und FDP, die mit den Faschisten der 'AfD' gekungelt haben, eine Gelegenheit geben, darüber Gras wachsen zu lassen? b. Ein guter Teil der Abgeordneten verliert jetzt nicht sein Mandat, sondern kommt über die Grenze für Altersbezüge



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