Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl steckt Thüringen in einer politischen Krise. Wie kann eine Regierung ins Amt kommen, ohne von AfD-Stimmen abhängig zu sein? Alle aktuellen Ereignisse im Ticker.Bodo Ramelow war bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen durchgefallenLinke, SPD und Grüne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen finden.
Zuvor hatte die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für eine Übergangsregierung als Regierungschefin zur Verfügung steht. Hennig-Wellsow erklärte, sie respektiere,"dass Frau Lieberknecht aufgrund der Weigerung der CDU, ihr Angebot zurückzieht.
Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die"vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird", sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt.Die Thüringer AfD-Fraktion schließt eine Zustimmung für eine Neuwahl des Parlaments nicht mehr aus.
Die Linke-Abgeordneten hätten sich zudem einstimmig für die Auflösung des Landtags und damit eine rasche Neuwahl ausgesprochen. Der Beschluss dazu müsse gefasst werden, noch ehe Lieberknecht mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU zur Übergangsregierungschefin gewählt werde. Wenn es bis Freitag eine Einigung mit der CDU zu diesem Vorgehen gebe, könne die Auflösung des Landtags im März beantragt werden.
Die vier Parteien wollen sondieren, wie ein neuer Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl gelingen kann, nachdem der Anfang Februar mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten ist. Ramelow will sich unter bestimmten Voraussetzungen erneut zur Wahl stellen. Allerdings braucht er für eine von ihm angestrebte absolute Mehrheit Stimmen von der CDU oder der AfD.
sage mal so, jedweder deal ist den christdemokraten recht, kommunisten oder rechts. hauptsache sie bleiben an den fleischtöpfen. der wähler wird das hoffentlich nicht vergessen
Da strahlt der Faschist.
Und wieder, wie bekannt, hat die Machtsucht einen fahlen Beigeschmack. Bin gespannt, wie man das erreichen will, dass man Abstimmungen mit ohne A-Stimmen erreichen will.
Da freut sich Ramelow doch!! Wieder bekommen was er will, mit Hetze und Drohungen. Hoch lebe die Demokratie.
Was erwarten die? Ich geh auch nicht mehr arbeiten weil ich mit manchen Kollegen nicht klar komm🙊
Ein schlimmer Dammbruch. Das wird der CDU noch lange weh tun.
... Ramelow - keine demokratisch entstandene Präsidentschaft sondern eine in den Hinterzimmern von Parteizentralen zustanden gekommene !!!
SED
das Beste wäre um Thüringen eine 5 m hohe Mauer zu bauen, dann kann der machtgeile Ramelow und seine altkomunistische Hasenscharte ihre geliebte DDR wieder aufleben lassen !
Das ist keine Demokratie mehr. In Krim sowas ähnliches gewesen, alles nur Lüge und Betrug.
Endlich wieder eine SED alle Blockparteien wählen wieder eine Nachfolgerin sehr gut Genossen nun die nächsten Schritte. Säuberung der Ämter und Behörden von Abtrünnigen und ganz wichtig abgrenzen, also Mauer bauen und den ersten sozialistischen Kleinstaat ausrufen.
April 2021, wohlgemerkt...
Stabilität wird dringend gebraucht!
Na toll! Was für ein Ergebnis erwarten die wohl...?
Mit dem Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss hat die CDU im Osten ihre Glaubwürdigkeit verloren.
arschlecker und stiefelputzer die um ihren platz an der sonne angst haben sind bereit ihre unterhosen zu verscherbeln um nicht wie normale idioten sein täglich brot zu verdienen
Was hat damit zutuhn oder.! Es war Damals heute ist Heute .! Ich möchte Euer Tursteher sein .! Wo geruche k9mmen .! Darf ich.?
Erklaert Deutschland wie Menschen aus libernon eingescleust worden sind von SED eure vergangenheit um den Sesten nieder zumachen. Uber Friedrichstrase eingescleust worden um den Westen zu Beschaedigen.! Nur besser da zu stehen Heute Was man seht so Erntet mann .! Denkt nach .! Fi
Muss die CDU Thüringen bescheuert sein. Koalition mit der AfD, den stellv. Ministerpräsidenten könnte sie haben sowie ihre Abgeordnetensessel ein paar Jahre länger behalten. Wäre alles machbar. NiewiederCDU ZeitfürdieAFD
Rot Rot Grün Schwarz.. ❤️❤️❤️
Blockparteien 2.0
Da sollte sich Friedrich Merz, echt überlegen, ob er seine Energie in diesen Verein investieren will🤔
Die Brandmauer nach Links wurde nun durch die CDU eingerissen, wer CDU wählt, wählt sozusagen die mehrfach umbenannte SED mit. NieMehrCDU Thüringen
Danke
Damit ist endgültig klar: Wer CDU wählt, bekommt SED.
April 202x ? 🤔
tja..nur 13 Monaten abwarten..für Thüringen fast morgen... abwarten und Wurst essen..Thüringer Wurst natürlich...
Durchbruch? Wobei? Stillstand in Thueringen für weitere 14+X Monate! Dafür habe ich kein Verständnis!
🤔 wird bestimmt eine richtig große Überraschung werden wie die Wahl endet. 😂 danach wird wieder gejammert
CDU kungelt mit Sozialisten
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