Landwirte haben am Montag auf mehreren Autobahnen in NRW mit ihren Traktoren den Verkehr blockiert. Es gab lange Staus - ähnlich wie bei den Klimaaktvisten. Dennoch gebe es einen entscheidenden Unterschied, sagen Juristen.Bis zu zwei Stunden Verspätung mussten Autofahrer am Montag auf Autobahnen NRWs in Kauf nehmen: Protestierende Landwirte hatten mitten im Feierabendverkehr mit ihren Traktoren Fahrbahnen und Zufahrten blockiert und so für erhebliche Staus gesorgt.
Inhaltlich unterscheiden sich die Proteste: Die sogenannten"Klimakleber" fordern mit ihren Aktionen mehr politisches Handeln und Verantwortung bei der Rettung des Klimas. Die Landwirte protestieren dagegen, dass ihnen staatliche Subventionen gestrichen werden sollen." betrachten könne, sagt der Kölner Strafrechtsexperte Christian Kemperdick."
Das Blockieren gelte grundsätzlich als Nötigung, weil Menschen davon abgehalten würden, ihren Weg fortzusetzen, sagt auch Verkehrsrechtexperte Rainer Pohlen aus Mönchengladbach. Er gehe aber davon aus, dass kurze Blockaden, die niemanden in Gefahr bringen, vor Gericht Bestand hätten. "Diejenigen, denen die Inhalte nicht so gut passen, kommt das natürlich sehr recht, dass die Form oft als illegitim, zu störend, zu radikal abgelehnt wird. Das wird dann in der politischen Diskussion auch genutzt.
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