Am 3. März stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab, ob Pensionierte in der Schweiz mehr AHV-Rente erhalten sollen. Die Rolle der Ausland-Renten wird im Abstimmungskampf überschätzt.
Vielen Renter:innen in der Schweiz reichen die Beiträge der AHV tatsächlich nicht, um den Existenzbedarf zu decken. Sie erhalten in diesem Fall sogenannte Ergänzungsleistungen. Wird die Initiative angenommen, steigt der Bedarf unmittelbar auf 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr. Auch ohne eine 13. Rentenauszahlung steigt die Summe der Renten in den nächsten Jahren, weil die Generation der Babyboomer ins Rentenalter kommt. Prognosen sagen, dass der Bedarf in zehn Jahren bei 63 Milliarden Franken liegt.Die monatliche Rente soll ab 2026 jährlich ein dreizehntes Mal ausbezahlt werden.
Hauptkritikpunkt aber ist: Wie soll es bezahlt werden? Für die Gegner:innen will die Initiative folglich Geld umverteilen, das gar nicht da ist. Und dies vorwiegend auf dem Buckel der Jungen.Viele, denen das Leben in der Schweiz im Rentenalter zu teuer wurde, sind in den letzten Jahren ausgewandert. Eine halbe Milliarde Franken überweist die AHV jährlich ins Ausland.
Das ist auch in der Schweizer Verfassung verankert. Dort steht, dass die die AHV"den Existenzbedarf angemessen zu decken" habe.
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