Mit Gernot Blümel ist am Donnerstag ein weiterer Ex-Politiker als Zeuge im Kurz-Prozess geladen. Der Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister hatte laut dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu diesem das „engste“ Verhältnis. Blümel sei erster Ansprechpartner gewesen, so Schmid, der auch aussagte, dass Kurz immer mitreden wollte.
Kurz wird wie seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat der ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Schmid, der im Prozess ebenfalls als Zeuge ausgesagt hat. Kurz beharrt darauf, dass er informiert, aber nicht involviert gewesen sei. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Eigentlich bestimmt der Finanzminister, damals Hartwig Löger , wer im Aufsichtsrat der Staatsholding sitzt und wer den Chefposten übernimmt. Doch man habe die Personalien stets mit dem Kanzleramt „abstimmen“ müssen, so Schmid. Es sei „unmöglich“ gewesen, dass jemand an Kurz vorbei in die ÖBAG kommt. Das Mitreden und Abstimmen sei allerdings einem „Vetorecht“ für Kurz gleichgekommen.
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