Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher kritisiert Ermittlungsschritte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei „Österreich“ sei rechtswidrig gewesen. Die WKStA widerspricht.
Im Justizministerium gibt es die Funktion des Rechtsschutzbeauftragten, es ist das oberste Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften. Diese Person agiert unabhängig und weisungsfrei. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, die Genehmigung und Durchführung von verdeckten Ermittlungen sowie „optischen oder akustischen Überwachungen“zu prüfen.
Wovor haben sie Angst?
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„Ich bin in Sorge“: Justiz-Abrechnung mit WKStASie ist die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und damit oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften - gegenüber der „Krone“ rechnet Dr. ... 👇 Sie rechnet nicht ab, die äußert eine Rechtsmeinung. Das ist ihr gutes Recht, bindend ist diese erstens nicht. Und zweitens sagt es auch gar nichts darüber aus, ob sie recht hat. Zeigt wieder, Österreich ist eine Bananenrepublik, sorry Bananen falls ihr euch beleidigt fühlt.
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