Einigung auf Sonderregeln : So will die EU die Marktmacht von Google, Amazon & Co. eindämmen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich offenbar auf ein weitreichendes Gesetz zur Regulierung der großen Online-Unternehmen verständigt.

In der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rats hätten sich die Vertreter der 27 Länder auf einen Text geeinigt, der sich im Wesentlichen an den Vorschlägen der EU-Kommission orientiereDemnach sollen künftig, um die Marktmacht der großen Internet-Konzerne zu reduzieren. Teil dieses Pakets war ein Marktkontrollgesetz,genannt.

In der Vergangenheit hatte die Kommission vor allem versucht, Problemen wegen der Marktmacht dieser Unternehmenund die anschließenden Strafen gelten als kaum abschreckend angesichts der enormen Gewinne der Konzerne.orientiert sich die Liste der zu verbietenden Verhaltensweise stark an laufenden und abgeschlossenen Wettbewerbsverfahren

. Google und Amazon soll zum Beispiel untersagt werden, eigene Dienste in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen. Auch strenge Vorgaben von Apple und Google für Entwickler für Apps für ihre Smartphones könnten verboten werden. Der in der Ratsarbeitsgruppe ausgearbeitete Text soll in den kommenden Wochen den Botschaftern und schließlich den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten zur Annahme vorgelegt werden.

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