EU-Gericht annulliert Intels Milliarden-Geldstrafe

Der mehr als zwölf Jahre alte Beschluss der EU-Kommission ist ungenügend begründet und somit in wesentlichen Teilen nichtig, entschied das Gericht der EU.

27.01.2022 01:54:00

Der mehr als zwölf Jahre alte Beschluss der EU-Kommission ist ungenügend begründet und somit in wesentlichen Teilen nichtig, entschied das Gericht der EU.

Der mehr als zwölf Jahre alte Beschluss der EU-Kommission ist ungenügend begründet und somit in wesentlichen Teilen nichtig, entschied das Gericht der EU.

Eine der aufsehenerregendsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Europäischen Kommission unter dem damaligen Präsidenten José Manuel Barroso verursacht mehr als ein Jahrzehnt später der Équipe unter dessen Nach-Nachfolgerin Ursula von der Leyen Kopfschmerzen. Denn das Gericht der EU in Luxemburg (es ist dem Gerichtshof der EU nachgeordnet, bei dem seine Urteile angefochten werden können) hat am Mittwoch befunden, dass die damalige Entscheidung der Kommission, den Computerchiphersteller Intel wegen angeblicher wettbewerbsfeindlicher Praktiken zu einer Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro zu verurteilen, in wesentlichen Teilen nichtig sei.

Weiterlesen: Die Presse »

Grüne Atomkraft?: EU-Kommissar Hahn: '100 Jahre sind kein Übergang'Atomkraft könne keine Form von grüner Übergangsenergie sein, wenn der Übergang bis ins nächste Jahrhundert dauere, sagt Budgetkommissar Johannes Hahn – und konterkariert damit neuerlich die Pläne der EU-Kommission. Ah, den gio gibt's auch noch. Lebt sicher ganz gemütlich von den zahlenden Mitgliedstaaten. Wofür ist der eigentlich 'zuständig'?

Schwedischer Abgeordneter: Österreich sollte wegen Spritzenzwang aus der EU fliegen!Jan Ericson von der Moderaten Sammlungspartei schrieb vor der Abstimmung zur Impfpflicht: “Österreich wird also das erste EU-Land, das die Menschenrechte der Europakonvention auf den Müllhaufen wirft.” Wenn der eingeschlagene Weg bis zum bitteren Ende umgesetzt wird.

EU-Kommission muss neu über Geldstrafe für Intel entscheidenEU-Gericht hebt Entscheidung über Milliardenbuße teilweise auf

EU-Kommissar Hahn stellt klar: 'Atomkraft kann keine Form von grüner Übergangsenergie sein'Atomkraft könne keine Form von grüner Übergangsenergie sein, wenn der Übergang bis ins nächste Jahrhundert dauere, sagt Budgetkommissar Johannes Hahn – und konterkariert damit neuerlich die Pläne der EU-Kommission. Der gio, die ganze periode hört man Von ihm nichts und dann das. Mit der Co2 Bepreisung schlittern wir ungewollt in die Atomkraft? Die umweltfreundlichen E- Autos werden mehr. Wo nehmen wir in Zukunft den Strom her? Für Gas gibt es in den nächsten Jahren keinen Ersatz! Die Grünen sind hier auf der falschen Fährte! a.l.

Einheitlichere Einreisebestimmungen : EU will Reisen für Geimpfte, Getestete und Genesene erleichternDie EU-Staaten haben sich auf gemeinsame Standards für Impf- und Genesenen-Zertifikate und Coronatests für Reisen innerhalb Europas geeinigt.

Bei Sanktionen fürchtet die EU den BumerangeffektDie Europäer drohen dem Kreml im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schwereren Sanktionen als 2014. Doch für ihren Beschluss fehlt die interne Einigkeit der Union.

Brüssel. Eine der aufsehenerregendsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Europäischen Kommission unter dem damaligen Präsidenten José Manuel Barroso verursacht mehr als ein Jahrzehnt später der Équipe unter dessen Nach-Nachfolgerin Ursula von der Leyen Kopfschmerzen. Denn das Gericht der EU in Luxemburg (es ist dem Gerichtshof der EU nachgeordnet, bei dem seine Urteile angefochten werden können) hat am Mittwoch befunden, dass die damalige Entscheidung der Kommission, den Computerchiphersteller Intel wegen angeblicher wettbewerbsfeindlicher Praktiken zu einer Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro zu verurteilen, in wesentlichen Teilen nichtig sei. Die Kommission habe in ihrer Entscheidung vom 13. Mai 2009 nicht ausreichend untersucht und begründet, wieso Intels Rabatte für vier wichtige Computerhersteller sowie ein Programm von Bonuszahlungen für die deutsche Saturn-Mediamarkt-Kette Intels Konkurrenten im freien Wettbewerb behindert habe. Weder die Treuerabatte für die Hersteller Dell, Lenovo, Hewlett-Packard und NEC noch das Programm für Saturn-Mediamarkt, im Rahmen dessen der Handelskonzern dafür, dass er nur Computer mit Intels x86-Prozessoren in seinen Filialen verkauft, Bonuszahlungen erhielt, seien von der Kommission ausreichend daraufhin geprüft worden, ob sie einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des US-Konzerns bedeuteten. In wesentlichen Teilen sei darum die damalige Entscheidung der Kommission nichtig. Weil das Gericht nicht feststellen konnte, welche Auswirkung diese Nichtigerklärung auf den Gesamtwert der Geldbuße habe, hob sie die gesamten 1,06 Milliarden Euro auf. Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter Der einzigartige Journalismus der Presse. Jeden Tag. Überall.