Der Kater aus der Silvesternacht dauert immer noch an: Zwei Stunden vor Beginn des neuen Jahres hatte die EU-Kommission unvermittelt ihren Vorschlag zur Taxonomieverordnung veröffentlicht, in dem, weniger überraschend, Atomenergie und Gas mit Einschränkungen als „grüne Investitionsformen“ definiert werden.
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hatte sich schon mehrfach gegen diese Klassifizierung ausgesprochen, die freilich nur als Leitfaden für die Investoren zu verstehen ist und nichts mit EU-Förderungen zu tun hat. Am Dienstag präzisierte er vor Journalisten in Brüssel seine Haltung: „Man muss sich nur Zeitrahmen und Übergangszeit anschauen: Wenn sogar die Planungs- und Genehmigungsphase bis 2045 gehen kann und dann so ein Kraftwerk ja auch noch errichtet und hochgefahren werden muss, sind wir schon im nächsten Jahrhundert.“ Da sei er der Ansicht, man könne nicht mehr von einer Übergangszeit sprechen.
Ah, den gio gibt's auch noch. Lebt sicher ganz gemütlich von den zahlenden Mitgliedstaaten. Wofür ist der eigentlich 'zuständig'?
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