Bei der kommenden Nationalratssitzung am Montag, dem 27. Mai, wird es einen Misstrauensantrag gegen �VP-Kanzler Sebastian Kurz geben. Die Liste Jetzt wird den Antrag einbringen.Im Antragstext begr�ndet die Liste Jetzt das Misstrauen damit, dass zunehmend der Eindruck entst�nde,"dass dieses Scheitern kein Zufall ist". Es gehe Kurz"offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen", hei�t es in der Begr�ndung.
Zunehmend entsteht der Eindruck, dass dieses Scheitern kein Zufall ist. Es geht Kanzler Kurz nicht darum, eine bestimmte Partei und eine bestimmte Politik von der Regierungsverantwortung auszuschlie�en. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen. Stabilit�t kann in der aktuellen Situation wohl kein Wahlkampfkabinett Kurz, sondern nur eine Regierung, die ausschlie�lich aus parteiunabh�ngigen Expertinnen und Experten besteht, schaffen. Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung, damit der Bundespr�sident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann.
Was will der Dodl scho wieder? Hat der no`immer ned checkt, dass niemand interessiert was er daherbrabbelt? Abteilung: UNWICHTIG
pressekoenig eine schwachsinnigere formulierung ist denen nicht eingefallen? na da kann man ja froh sein-vollkommen idiotisch-sorry-aber so jemanden nimmt jemand ernst?
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