Das Urteil des Bundesverfassungsgericht s könnte Auswirkungen auf die Pläne der schwarz-roten Koalition für ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen in Berlin haben. Der Rechnungshof sieht sich in seiner Kritik am geplanten Sondervermögen bestätigt und betont, dass der Gesetzgeber ausführlich darlegen muss, warum Notlagenkredite aufgenommen werden dürfen.
Der Rechnungshof wird die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts weiter auswerten.
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