Wegen Urteil des Verfassungsgerichts: Ökonomen bringen Reform der Schuldenbremse ins Spiel

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Coronagelder dürfen laut einem Urteil nicht für Klimaprojekte verwendet werden. Ökonomen fordern eine neue Haushaltspolitik, die FDP spöttelt – und die Grünen überlegen, wie sie den Klimaschutz finanzieren können.

den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig erklärt hat, bringen Ökonomen eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel. Diese setzt der Neuverschuldung des Bundes bislang enge Grenzen. »Eine Reform der Schuldenbremse mit neuen klar umrissenen Verschuldungsfenstern wäre der bessere Weg als das ständige Austesten der verfassungsrechtlichen Grauzone der Schuldenbremse«, erklärte Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim.

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.Aus der Perspektive einer transparenten Haushaltspolitik sei das Urteil zu begrüßen, schrieb ZEW-Wissenschaftler Heinemann. »Die Flucht aus den Kernhaushalten im Bund und in den Ländern war eine Fehlentwicklung, welche die demokratische Kontrolle der Haushalte erschwert.

 

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