Nach Karlsruher NPD-Urteil: Politiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassen

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Im ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch der AfD Finanzströme eingeschränkt werden können.

Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus. Teilnehmer einer Demo in Stuttgart halten ein Schild mit einem durchgestrichenen Logo der AfD in die Höhe.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, der Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung müsse dringend und umfassend geprüft werden. "Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist. Das Urteil könnte eine Blaupause für die AfD sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .

Auch Wirtschaftsvertreter warnten vor der AfD. "Eine durch AfD-Wahlerfolge vorangetriebene Radikalisierung würde die wirtschaftliche Unsicherheit im Land noch mehr befeuern", sagte die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, der "Rheinischen Post".

 

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