Zuletzt ist die rechtsextreme Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden, jetzt wird der NPD -Nachfolgerin " Heimat " der Geldhahn zugedreht: Das Karlsruher Urteil könnte auch ein Signal für den Umgang mit der AfD sein. Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte sich im vergangenen Juni in "Die Heimat" umbenannt. Die Partei hat ihren Hauptsitz in Berlin-Köpenick. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Diskutiert werden dürfte das Urteil auch in Bezug auf die AfD.Die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss hatte der Gesetzgeber nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. Ein Verbot hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne.Etwa 10
NPD Heimat Parteienfinanzierung Bundesverfassungsgericht Rechtsextrem Afd
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