Grüne und SPD wollen weiter machen – da sagt Lindner einen bemerkenswerten Satz

FOCUS-online-KorrespondentNach dem Karlsruher Wumms – wie macht denn nun die Ampel weiter? Einstweilen wie bisher. Was gefährlich ist. Und, Überraschung: Haben wir etwa einen neuen Bundeskanzler?

Tun sie aber nicht. Einstweilen leiden sie schrecklich. Und deshalb dreschen Rote und Grüne auf die Schwarzen von der Union ein, die ihnen dieses Malheur mit ihrer Klage eingebrockt haben. Es ist ein Bauerntrick, allerdings ein schlechter: Karlsruhe hat schließlich erkennbar nicht die Opposition gerupft, sondern die Regierung gezaust. Wahlweise flüchten sie sich in rot-grüne Haltet-Den-Dieb-Spiele, neudeutsch: Whataboutism.

Die Politik darf Geld ausgeben, wofür sie will. Sie darf nur nicht mehr mit dem Geld tricksen, es also in Schattenhaushalten unterbringen oder rückwirkend zweckentfremden, um andere schöne Dinge zu finanzieren. Das ist der zentrale Inhalt des Karlsruher Urteils. Bisund Grüne durchdrungen haben, wird es wohl noch dauern. An diesem Donnerstag im Bundestag war es erkennbar nicht so weit.

Jedenfalls, so der promovierte Rechtsanwalt mit langjähriger Manager-Erfahrung aus Osnabrück: Millionen von Menschen, die erwerbsfähig sind, seien im Bürgergeld. Wenn die Regierung es schaffe, 100.000 von ihnen in Arbeit zu bringen, spare das drei Milliarden Euro. Die man dann, statt für soziale Alimente ohne Wertschöpfung, für Investitionen ausgeben könnte. Eine Million in Arbeit statt im Bürgergeld: 30 Milliarden Ersparnis.

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