«Wir machen jeden Tag 150 Millionen Franken Schulden»

27.01.2021 16:21:00

Ueli Maurer zur Corona-Finanzhilfe: «Der Staat hat kein Geld mehr, wir machen jeden Tag 150 Millionen Franken Schulden.»

Ueli Maurer zur Corona-Finanzhilfe: «Der Staat hat kein Geld mehr, wir machen jeden Tag 150 Millionen Franken Schulden.»

Am Mittwoch berät der Bundesrat über weitergehende Massnahmen gegen die Corona-Pandemie. 20 Minuten berichtet live im Stream und Ticker.

«Es ist schon heute möglich, dass Firmen Massentests durchführen», sagt Berset. «Uns interessiert die Kostenfrage. Es ist aber schwierig abzuschätzen, wie viele Tests dann schlussendlich gemacht werden. Das BAG geht von Kosten von einer Milliarde Franken aus.»

Gilt die Verlängerung der Taggeldbezug auch rückwirkend?«Es macht nicht Sinn, alles über eine Leiste zu schlagen», ergänzt Patrick Mathys vom BAG. «Es macht einen Unterschied, ob wir in der Stadt Zürich oder im Kanton Graubünden testen.»

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20 Minuten »

Und jetzt noch die Schweizer unterstützen die keine Arbeit od. Ausgesteuert sind, statt Marotte Grossunternehmen. Und Ueli Maurer lügt die Schweiz weiter an. Was er sagt (kein Geld, Schulden in 15 Jahren zurückzahlen, Steuererhöhung, Belastung der nächsten Generation) wurde alles x fach widerlegt. Lasst die Krankenkassen zahlen

Und jetzt chunds wär muesses ume us bade mittuklass und die srme die wos gäud hei die bechöme no meh. Dankeschön Hey isch das üsi schuld nei asso bitte höret uf jammere... Wen ihr euch frucher um sichtiger wäred gsie würdme hütt nid dert sie wo ihr üs ane bracht heit... Corona-sünder und massnahmenverweigerer sollte man noch viel empfindlicher, überhart und existenzschädigend bestrafen. Wer mit der gesundheit von anderen derart verantwortungslos umgeht, hat nichts anderes verdient als die einweisung in die psychiatrie und/oder in den knast.

„Der Staat hat kein Geld mehr, wir machen jeden Tag 150 Millionen Franken Schulden, das sind 100'000 Franken pro Minute.“ Warum wurde uns bei der Abstimmung über die Kampfjets nicht vom BR die 6 Milliarden Franken pro Minute aufgedröselt? PoserFlugi mit krasse Uspuff Keiner desinfiziert die Hände, alle tragen Masken, man könnte meinen das Virus verbreitet sich über die Luft, vielleicht sollte man wieder auf Hand Hygiene achten...

Korrekter wäre ehrlich zu sagen, dass man nicht mehr Geld für das ausgeben will, da wohl zu wenig Rendite für den Staat rausspringt 🙈 Bern once again takes Ticino with fish in the face, from Lombardy and Piedmont all inside Hoffentlich können wir weiterarbeiten oder weiter erhalten wollen so deaktivieren sie den Versand der information zur aktuellen Lage.

Interview mit Iran-Kennerin – «Der Volkszorn wächst von Tag zu Tag»Natalie Amiri, langjährige ARD-Korrespondentin in Teheran, sieht in der iranischen Bevölkerung einen grossen Unmut über das Mullah-Regime. Sehr viele Menschen flüchteten sich in ein Parallelleben. Die ist in München geboren; die ist keine 'Iran-Kennerin'. Botschaft an Alle Wir, das iranische Volk, fordern maximalen Druck auf das Regime der Mullahs und ihre Lobbyvertreter auf der ganzen Welt. Wir, das iranische Volk, wollen Freiheit No2IR Was ist nun besser für uns?

Staat: Fährt Wirtschaft an die Wand Auch Staat: Mimimi keine Kohle mehr mimi so viele Schulden!! Bruh... A country this rich like Swiss shdn't complain abt debt but the well being of it's citizens Der Herr maurer Der Staat hat kein Geld mehr ... lol ... 150 Millionen Schulden pro Tag ... yeehhhhh ... Ich rate Euch einfach, Pensionskassen und AHV nicht anzurühren! Ansonsten werden Köpfe rollen. Die Bevölkerung würde das nicht akzeptieren, auch wenn der grösste Teil bereits Gehirn tot ist!

Die Diktatur wird ausgebaut. Es war einmal Demokratie, jetzt haben wir von einem Tag auf den Anderen einen König, Berset. Bravo Schweiz. Und das alles für eine Grippe. Irgendwie geht die Evolution des Menschen nach hinten. Der Mensch hat sich verblödet. Mister Arrogant, das Beste wäre ein Rücktritt! Und wie war das schon mal mit der Zuwanderung im letzten Jahr? Und wie geht es in diesem Jahr weiter? Ich habe das Gefühl unsere Politik will den Fremden gefallen, aber die 🇨🇭werden links liegen gelassen.

Haette man in Impfstoffe investiert, könnten man schneller aus der Krise kommen. So trödelt man und verplempert wertvolle Zeit Wer's glaubt .. 🧐 Aber fuer die auswertigeangelegenheiten sind 2021 -2024, 11.4 millarden zur verfuegung Milliarden CHF werden jaehlich ins ausland gespendet, aber fuer die schweiz& ihre eigenen menschen haben sie keins! Laecherliche politik😠

Jetzt ist er ganz krank der Herr Berset.

Experten zur Corona-Lage – «Maximal 300 Fälle pro Tag: Dort müssen wir hin»Die Corona-Experten von Taskforce und Bund äusserten sich zur Entwicklung der Covid-19 Pandemie in der Schweiz. Der Ticker zum Nachlesen, der Livestream zum Nachschauen. Eine Verdoppelung der Virologen und Vollpfosten des BAG👎?

Sogar in England zweifeln Fachleute dass die neue Mutation so gefährlich ist wie man sie nun malt und werfen Johnson Panikmacherei und Lüge vor. Aber bei uns wird diese Mutation schon zum zweiten Mal als 'Bergündung' für stricktere Massnahmen problemlos benutzt. Regeln, die für Pressekonferenzen gelten, werden da längst nicht mehr eingehalten. Deshalb auch das Covid-19-Generalpuff.

Wers glaubt Berset. Switzerland chooses a dangerous path for children and their families once again leaving schools open amid spread of virus mutation Reuters DrTedros a danger d’or the rest of Europe? BBCWorld faznet Dann hört verdammt nochmal auf Milliarden von Franken für Entwicklungshilfe auszugeben! Und streicht die Sozialkosten für jeden dahergelaufenen, der hier im Land nichts zu suchen hat! Elender Saftladen!

Alle Politiker sollten permanent auf 2/3 ihres Lohnes verzichten, dann hätte es auch mehr Geld in der Staatskasse. Ich denke Berset & Co. würden auch gut leben mit CHF 13k im Monat. Wir werden jetzt mit Steuern bombardiert!!! Danke an alle die noch mehr Massnahmen fordern!!! Ihr habt jetzt auch euch selber in den A.... gef.... !!!!

Anderen Ländern geht es echt verschissen im Vergleich zur Schweiz. Müssen wir singen jetzt für euch?😂 Vielleicht mal die negativen zinsen fürs volk zu verwenden statt fürs eigeti säckli....

Kommentar zur Impfkampagne – Wir müssen wissen, wen wir impfenWir müssen alle Gruppen erreichen, damit das Impftempo nicht ins Stocken gerät, findet yanncherix.

bezahlte Tests für Gesunde......

Sexuelle Belästigung in Zürich - «Wenn wir einen Ausschnitt tragen, werden wir voll angestarrt»«Wenn wir einen Ausschnitt tragen, werden wir voll angestarrt»: Junge Zürcherinnen berichten über sexuelle Belästigung. Was würdet ihr sagen wenn die Jungs ihr Teil sichtbar darstellen würden? Da würdet ihr doch bestimmt auch verlegen wegschauen, ganz bestimmt! ist wieder 2015? Sorry wenn ich das jetzt grad so sag ABERwenn ich gseh wie die Wieber hüt zu Tags ummelaufe verwunderets mi nid, dass sie ahgafft wärde.Wenn t'Schöbbe scho halber use hänge!Es git au Shirts wo nid die halbe Bölle gsehsch.S'gliche mit de Leggins, wenn die halb Pfluume dureedruckt!

Mittwoch, 27.Vincenzo Capodici 20 Kommentare 20 «Der Grossteil der Iraner will wie in Europa oder in den USA leben»: Natalie Amiri, die nicht mehr in den Iran einreisen kann.Ackermann: Der Geist der Feiertage Zusammenfassung: Martin Ackermann, Präsident der Taskforce Foto: Peter Schneider (Keystone) Die aktuelle Lage sei schwer zu fassen und zu beurteilen.Zuerst die Impfung, dann das Pflaster – und danach das Selfie für alle anderen.

1.2021 Sind die ÖV-Unternehmen bereit, Kontaktdaten von Einreisenden zu erheben? «Es ist nicht vorgesehen, dass das die Unternehmen tun», sagt Berset. Wie würden sich die Iranerinnen und Iraner entscheiden? Die Mehrheit wünscht sich eine liberale Regierung, die einen westlichen Weg einschlägt. «Sich zu melden ist Sache der einreisenden Personen. Im Gegensatz zu den Erwartungen seien die Fallzahlen nach unten gegangen während und nach den Jahresend-Feiertagen.» Wie funktioniert das, wenn eine Firma Massentests durchführen will? «Es ist schon heute möglich, dass Firmen Massentests durchführen», sagt Berset. Eine kürzlich veröffentlichte Studie zur Religiosität im Iran zeigt, dass nur 40 Prozent der Befragten sich als schiitisch verstehen – dabei gilt der Iran als der schiitische Staat schlechthin. «Uns interessiert die Kostenfrage. Wer genau sind diese euphorischen neuen Mitglieder im Club der Geschützten? Und vor allem: Aus welche n soziokulturellen Kreisen kommen sie? Wir wissen es nicht.

Es ist aber schwierig abzuschätzen, wie viele Tests dann schlussendlich gemacht werden. Doch der Grossteil der Bevölkerung will wie in Europa oder in den USA leben. Spätestens im März werde dieser Anteil bei 50 Prozent liegen. Das BAG geht von Kosten von einer Milliarde Franken aus.» Wann übernimmt der Bund die Kosten für Massentests? «Zwei Fälle», sagt Gerber. Sehr viele Leute führen ein Doppelleben. «Bei Institutionen wie Altersheimen, oder wenn es darum geht lokale Ausbrüche zu verhindern. Januar auswirken, könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden, so Ackermann.» «Es ist eine Kosten-Nutzen-Frage», ergänzt Berset. Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo. Oder bislang e.

«Das kann sonst sehr schnell sehr teuer werden. Die Kantone müssen darum auch ein Konzept präsentieren. Foto: Peter Schneider (Keystone) Die Situation mit den sinkenden Fallzahlen, Hospitalisationen und Todesfällen stimmt den Bund «verhalten optimistisch», wie Patrick Mathys sagte. Der Test um die Quarantäne früher zu beenden wird auch nicht vom Bund übernommen.» Gilt die Verlängerung der Taggeldbezug auch rückwirkend? «Es braucht dafür eine Gesetzesänderung», sagt Boris Zürcher vom Seco. «Das wird wohl im Verlauf des März beschlossen. Grund dafür seien die Reproduktionszahl, die weiterhin nahe bei eins sei, sowie die zunehmende Zahl von Fällen mit der mutierten Virusvariante.

66 Taggelder können rückwirkend auf Anfang März angewendet werden. Wir haben momentan weniger Bezüger als vor einem Jahr. Technisch ist es nicht möglich, das rückwirkend zu weit auszubezahlen, weil die Person dann vielleicht schon wieder im Arbeitsleben ist. Keine brasilianische Variante bisher Die Todesfälle nehmen laut Mathys aber ab, innert eines Monats habe sich die Zahl halbiert.» Empfiehlt der Bund Massentests? «Die Kantone müssen ein Konzept präsentieren», sagt Berset. «Symptomfreie sollen getestet werden, wenn es etwas bringt.

» «Es macht nicht Sinn, alles über eine Leiste zu schlagen», ergänzt Patrick Mathys vom BAG. Positiv sei auch, dass bis anhin keine Fälle der brasilianischen Virusvariante in der Schweiz nachgewiesen worden seien. «Es macht einen Unterschied, ob wir in der Stadt Zürich oder im Kanton Graubünden testen.» Wieso übernimmt der Bund nicht die gesamten 2,5 Milliarden, sondern nur einen Drittel? «Wir wollen die Kantone mit im Boot haben, weil man vorsichtiger mit dem Geld umgeht, wenn man nicht einfach nur Bundesgeld verteilt», so Maurer. Drohen Sanktionsmassnahmen, wenn man nicht an freiwillige Massentests gibt? «Eine Anordnung des Kantons ist strafbewehrt, das heisst, dass es bestraft werden kann, wenn sich eine Person nicht an die Anordnung des Kantons hält», sagt Gerber. Noch sei die Epidemie noch nicht so eingedämmt, dass eine lückenlose Kontaktverfolgung gewährleistet sei. «In Einrichtungen müsste es sich um den Schutz der Arbeitnehmenden handeln, aber es kommt sehr auf die Art und das Umfeld der Aktivität an.

» Tests in Altersheimen sind freiwillig - dürfen die Heime Besuchern den Zutritt ohne Test verwehren? «Der Bundesrat finanziert auch diese Tests», sagt Berset. «Ob eine Testpflicht eingeführt wird, ist letztlich Sache der Altersheime», präzisiert Michael Gerber vom BAG. Foto: Peter Schneider (Keystone) Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist zuversichtlich, dass die Schweiz trotz der Lieferschwierigkeiten beim Impfstoffhersteller Pfizer/Biontech bis März die vereinbarten Volumen erhalten wird. Ist die Verkürzung der Quarantäne vertretbar? «Es ist eine Risikoabschätzung», sagt Berset. «Es erscheint uns im Rahmen des Vertretbaren, dass man die Quarantäne mit einem negativen Test drei Tage früher beenden darf.» Wie betreffen die Einreise-Regeln die Grenzgänger? «Die Grenzgänger sind nicht von den neuen Entscheiden betroffen», sagt Berset. Das sagte Nora Kronig, Vizedirektorin und Impfverantwortliche des BAG, am Dienstag vor den Medien in Bern.

«Wir brauchen eine Lösung, die umsetzbar ist. Wir können nicht alle an der Grenze testen.» Die Fragerunde beginnt Nun dürfen die anwesenden Journalistinnen und Journalisten Fragen stellen. Es gebe also innerhalb des Monats gewisse Schwankungen wie etwa tiefere Volumen, die dann wieder steigen würden, und nicht geringere Volumen, betonte Kronig. «Lage ist erfreulich aber noch nicht gut» Gesundheitsminister Alain Berset spricht über die erfreuliche gesundheitliche Lage. «Die Infektionen sind zurückgegangen, aber das Niveau ist immer noch hoch.

» Für die neue Mutation sieht Berset eine Verdoppelung alle zwei Wochen, die sich in den sinkenden Zahlen verstecke. Die Kantone könnten sich aber so organisieren, wie sie wollen, sagte Kronig, und Dosen etwa für die zweite Impfung zurückstellen. «Wir müssen weiterhin aufpassen», sagt Berset. Mittlerweile habe die Schweiz genug Tests, um Menschen zu testen, die keine Symptome aufweisen. «Wir haben seit November die Schnelltests, aber die Kapazität war limitiert», so Berset. «Da brauchen wir eine ganz klare Lage, um zu sehen, was das genau bedeutet», sagte Kronig. «Der Bund finanziert neu auch die Schnelltests für Symptomfreie, weil das zu wenig verwendet wurde.

Benutzen Sie das! In Schulen, Firmen, Pflegeheimen.» Ein zweiter Entscheid wurde in Bezug auf die Quarantäneregeln gefällt.» Konzentration auf Monate nicht Tage «Das zweite Trimester wird logistisch enorm herausfordernd», fasste Kronig zusammen. «Wenn eine Person in Quarantäne ist, kann diese nun schon nach 7 statt erst nach 10 Tagen aufgehoben werden, wenn ein negativer PCR- oder Schnelltest vorliegt», sagt Berset. «Wir haben auch für die Reisequarantäne neue Regeln eingeführt. Wer aus einem Hochrisiko-Land zurückkehrt, muss einen negativen Test zeigen. Es sei zudem wichtig, sich nicht auf Tage zu konzentrieren, sondern auf Monate oder das ganze Semester.

Ebenfalls alle Flugzeug-Reisenden.» «Es ist klar, dass ein negativer Test kein Wundermittel ist», sagt Berset. «Es ist einfach eine Momentaufnahme. Hauri: «Impfungen laufen, sie haben keinen Getriebeschaden» Der Zuger Kantonsarzt Rudolf Hauri berichtet aus den Kantonen: «Impfungen laufen, sie haben keinen Getriebeschaden», macht Hauri deutlich.» Zusätzlich müssen die Kontaktdaten bei der Einreise in die Schweiz angegeben werden um das Contact Tracing zu ermöglichen. Zudem ist die Quarantäne obligatorisch, die aber auch nach 7 Tagen beendet werden kann.

Die neuen Regeln gelten ab dem 8.» Deshalb könnten nicht alle Impfwilligen sofort geimpft werden, sagt Hauri. Februar. Die Schweiz macht Schulden «Wir werden 2020 rund 15 Milliarden für die Covid-Massnahmen ausgegeben haben», so Maurer. «2021 sind es ebenfalls schon fast wieder 15 Milliarden. «Es stehen Massentestungen an Schulen, sozialen Institutionen, Dienstleistungsbetrieben und Firmen mit häufigem Kundenkontakt zur Debatte», sagt Hauri. Der Staat hat kein Geld mehr, wir machen jeden Tag 150 Millionen Franken Schulden, das sind 100'000 Franken pro Minute.

Wir sitzen also nicht auf Geld, das bedingt einen vorsichtigen Umgang.» Was die Wirtschaftsunterstützung angehe, befinde sich die Schweiz im Spitzenfeld Europas.» 15:17 Uhr Ende der Pressekonferenz Wir beenden den Liveticker zur Experten-Medienkonferenz. Geld für Härtefälle wird aufgestockt Ueli Maurer spricht zu den Härtefällen. «Wir stocken die Härtefälle von 2,5 auf 5 Milliarden auf. Das ist unsere momentane Schätzung. 15:16 Uhr Essen im ÖV Ein Essverbot im ÖV steht derzeit nicht zur Diskussionen.

» Dazu brauche es eine dringliche Gesetzesänderung, die bis nächsten Mittwoch erarbeitet und in die Vernehmlassung gegeben werden soll. «In der Märzsession soll die Gesetzesänderung beschlossen werden», so Maurer. Doch wie steht es mit der Umsetzung der Härtefallklausel? «Es ist gut angelaufen, die Kantone nehmen Anträge entgegen, werten sie aus und haben teilweise schon erste Beträge ausbezahlt. Momentan steht das nicht zur Diskussion.» Es gibt noch verschiedene Fragen zu klären, wie beispielsweise, ob Filialen einzeln zählen, oder nur Ladenketten als einzelnes. Es werde Mitte Februar voraussichtlich neue Verordnungen dazu geben.

«Zuhanden der Steuerzahler können wir sagen, dass wir unser Steuergeld sachgerecht verwenden. Es ist aus meiner Sicht momentan nicht nötig, dahingehend etwas zu ändern.» Wirtschaftliche Interessen und Pandemiebekämpfung «Bis heute hat keine demokratische und offene Gesellschaft eine Lösung gefunden, die Pandemie zu bekämpfen und die wirtschaftlichen Interessen unter einen Hut zu bringen», sagt Parmelin. Der Bundesrat habe an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 das aktuelle Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 diskutiert. Das Problem sind eher enge und kleine Räume, dort käme das Tragen von FFP2-Masken in Frage. «Der Taggeldbezug von Arbeitslosen wurde um drei Monate verlängert», sagt Parmelin.

«Es ist klar, dass es momentan schwierig ist, neue Arbeit zu finden. Der Bundesrat stellt weitere 8 Milliarden Franken für Kurzarbeit zur Verfügung. Ziel wäre dann, so rasch wie möglich auf maximal 300 Fälle pro Tag zu kommen.» «Wollen Kompromisse finden» «Der Bundesrat hat heute erneut Massnahmen beschlossen», sagt Parmelin. «Die Massnahmen reflektieren die Anstrengungen des Bundes, auf neue Entwicklungen zu reagieren.» «Dem Bundesrat ist bewusst, dass viele Menschen in der Schweiz unter der aktuellen Lage leiden», sagt Parmelin. «Es ist mit Anfangsschwierigkeiten verbunden, aber wir haben eigentlich positive Rückmeldungen über die Nutzung des Tools.

Man habe sich Mühe gegeben, einen Kompromiss zu finden, der verträglich sei. «Was ich Ihnen versichern kann: unsere Diskussionen sind offen und ehrlich. Wir wollen die best-angepassten Lösungen für die jeweiligen Situationen finden, die dem Land am besten helfen. Er weist jedoch darauf hin, dass dieser Nachweis auch gefälscht werden kann, darüber mache man sich aber gerade keinen Kopf. Die Resultate sind die daraus resultierenden Kompromisse. Es wird immer Menschen geben, die damit unzufrieden sind.

» Die Medienkonferenz beginnt Bundesrats-Sprecher André Simonazzi eröffnet die Medienkonferenz.. Als Erster spricht Bundespräsident Guy Parmelin. Medienkonferenz um 14 Uhr Die heutige Medienkonferenz mit Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrat Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset findet heute um 14 Uhr statt. Für Donnerstag um 9:30 Uhr ist eine weitere Medienkonferenz mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga angesetzt. Live dabei Um welche Zeit die Medienkonferenz beginnt und welche Bundesräte daran teilnehmen werden, ist aktuell noch unklar.

20 Minuten zeigt sie live im Stream und Ticker. Mehr anzeigen .