Ukraine-Konflikt mit Russland - Blinken und Baerbock pochen auf diplomatische Lösung der Krise

20.01.2022 20:10:00
Ukraine-Konflikt mit Russland - Blinken und Baerbock pochen auf diplomatische Lösung der Krise

Die zwei Aussenminister fordern Russland zur Deeskalation auf. Derweil kündigt Moskau ein Manöver mit Kriegsschiffen an.

Us, Baerbock

US-Aussenminister Antony Blinken und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock haben sich in Berlin über den Ukraine -Konflikt ausgetauscht. Sie fordern Russland zur Deeskalation auf. Derweil kündigt Moskau ein Manöver mit Kriegsschiffen an.

Die zwei Aussenminister fordern Russland zur Deeskalation auf. Derweil kündigt Moskau ein Manöver mit Kriegsschiffen an.

US-Militärhilfe: Für Blinken keine Provokation Box aufklappen Box zuklappen Die USA hat der Ukraine «zusätzliches Material» in Aussicht gestellt, sollte Russland ins Land einmarschieren. Dazu sagte US-Aussenminister Antony Blinken: «Die Vorstellung, dass die Bereitstellung von militärischer Verteidigungsausrüstung für die Ukraine durch die Vereinigten Staaten, durch europäische Länder und durch die Nato irgendwie eine Provokation oder ein Grund für Russlands Handlungen ist, stellt die Welt auf den Kopf.» Mit der militärischen Unterstützung solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen, so Blinken weiter.

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«Sobald die Grundsätze der Souveränität und der Selbstbestimmung über Bord geworfen werden, fällt man in eine Welt zurück, in der die Regeln, die wir über Jahrzehnte gemeinsam aufgestellt haben, erodieren.» US-Militärhilfe: Für Blinken keine Provokation Box aufklappen Box zuklappen Die USA hat der Ukraine «zusätzliches Material» in Aussicht gestellt, sollte Russland ins Land einmarschieren.2022. Dazu sagte US-Aussenminister Antony Blinken: «Die Vorstellung, dass die Bereitstellung von militärischer Verteidigungsausrüstung für die Ukraine durch die Vereinigten Staaten, durch europäische Länder und durch die Nato irgendwie eine Provokation oder ein Grund für Russlands Handlungen ist, stellt die Welt auf den Kopf. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung.» Mit der militärischen Unterstützung solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen, so Blinken weiter. Laufzeit 05:13 Minuten. Er betonte: Jeder Grenzübertritt russischer Streitkräfte werde zu einer «raschen und harten gemeinsamen Antwort» der USA und ihrer Verbündeten führen. Der frühere Aussenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach am Dienstag dann als Erster aus, was auch bei den Sozialdemokraten im Stillen längst alle wissen: Greift Russland die Ukraine an, ist Nord Stream 2 nicht mehr zu retten.

Blinken stellte damit Äusserungen von US-Präsident Joe Biden klar. «Im Rahmen dieses Gesprächs beschlossen die beiden, dass es sinnvoll wäre, sich persönlich zu treffen», hiess es weiter. Autor: Jen Psaki Sprecherin des Weissen Hauses Biden: «Putin unterschätzt Konsequenzen seines Handelns»Der US-Präsident wisse aber, dass Russland «über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen» unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Dieser hatte am Mittwoch angedeutet, dass eine kleinere Aggression Russlands eine mildere Reaktion des Westens nach sich ziehen könnte. Blinken warnt vor hoher Opferzahl bei AngriffBlinken sieht in der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 ein mögliches «Druckmittel» gegen Moskau. «Diplomatie ist nicht tot», so die Beamtin des Aussenministeriums. Die fertige, aber noch nicht für den Betrieb freigegebene Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen – in Umgehung der Ukraine. Militärisch habe Russland zwar eine «überwältigende Überlegenheit» gegenüber der Ukraine. Mit Blick auf einen möglichen Einmarsch sagte der US-Aussenminister: «Die menschlichen Kosten eines erneuten Angriffs Russlands wären um viele Grössenordnungen höher als das, was wir bislang gesehen haben. «Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte», warnte die Beamtin. Klarheit, welche Folgen Russland bei einer weiteren Eskalation der Lage aus Deutschland drohen, entsteht so nicht.

» Baerbock spricht von «gravierenden Konsequenzen»Von «gravierenden Konsequenzen» sprach auch Blinkens Amtskollegin, die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. In der Sache gehe es um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung. Am Donnerstag reist Blinken weiter nach Berlin, wo er unter anderem mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock zusammenkommen will.» Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden, glaube aber nicht, dass Putin «einen ausgewachsenen Krieg» wolle. «Sie ist für uns existenziell. Deshalb haben wir keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen. Die Nato hat Russland dennoch neue Krisengespräche vorgeschlagen.» Die europäische Friedensordnung ist für uns existenziell. In Berlin trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock.

Autor: Annalena Baerbock Aussenministerin Deutschland Dies gelte auch dann, «wenn diese Massnahmen für uns wirtschaftliche Konsequenzen haben sollten». Die Alliierten seien bereit, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Leider würden die «besorgniserregenden Aktivitäten» Russlands weiter zunehmen. Baerbock verwies auf die schlechte Lage in der Ost-Ukraine und kündigte an, schon bald in die Region reisen zu wollen. Als weitere Themenbereiche nannte er Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Ukraine-Konflikt. Es würde sich um finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen handeln, sowie solche auf Komponenten der Exportkontrolle, so Blinken weiter. Im Konflikt in der Ost-Ukraine sind bereits 14'000 Menschen getötet worden. Fast drei Millionen Ukrainer im Donbass brauchten dringend humanitäre Hilfe.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100'000 Soldaten zusammengezogen. Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland bekämpft Aufnahme der Ukraine ins Nato-BündnisRussland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. Die Regierung in Moskau fordert Sicherheitsgarantien, unter anderem die Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird.

Die Nato lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab. Russland schickt über 140 Kriegsschiffe los Box aufklappen Box zuklappen Russlands Armee will in den nächsten Wochen gross angelegte Manöver im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee abhalten: Mehr als 140 Kriegsschiffe seien beteiligt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Über 10'000 Soldaten werden demnach zu Übungen geschickt, die bis Ende Februar geplant sind. Zudem seien auch mehr als 60 Flugzeuge im Einsatz. «Die Übungen erstrecken sich auf die an das russische Hoheitsgebiet angrenzenden Meere sowie auf operativ wichtige Gebiete der Weltmeere», teilt das Ministerium weiter mit.

Neben der Nordsee wurden noch das Ochotskische Meer in der Arktis und nördliche Gebiete des Atlantiks genannt. Gemeinsame Übung mit China und Iran läuftDas Ziel des Manövers: Trainings zum Schutz nationaler Interessen Russlands in den Weltmeeren und die Abwehr militärischer Bedrohungen. Bereits begonnen habe ein Manöver gemeinsam mit China und dem Iran im Golf von Oman südlich des Irans. Diese Übung soll nach Angaben aus Moskau bis zum kommenden Samstag dauern. .