Gute Chancen für Referendum - Komitee reicht Unterschriften gegen Frontex-Finanzierung ein

Über 62'000 Personen unterzeichneten gegen eine höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur.

Referendum, Frontex

20.01.2022 20:09:00

Das Referendum «Gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex » hat gute Chancen, zustande zu kommen: Über 62'000 Unterschriften sind nach Angaben des Komitees gesammelt und bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

Über 62'000 Personen unterzeichneten gegen eine höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur.

Verstärkte Abschottung befürchtetEin linkes Aktivistennetzwerk startete in der Folge mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur.Die Gegner der Vorlage befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld an Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen».

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