Gute Chancen für Referendum - Komitee reicht Unterschriften gegen Frontex-Finanzierung ein

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Das Referendum «Gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex» hat gute Chancen, zustande zu kommen: Über 62'000 Unterschriften sind nach Angaben des Komitees gesammelt und bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

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29:32 Video Aus dem Archiv: Frontex und die Festung Europa Aus #SRFglobal vom 03.06.2021. abspielen In der Herbstsession hatte das Parlament entschieden, Frontex mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich zu unterstützen. Die Schlussabstimmung im Nationalrat fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen knapp aus. Die Nein-Stimmen kamen von der SP-, Grünen- und vereinzelt von der SVP-Fraktion. Zahlreiche weitere SVP-Vertreterinnen und -Vertreter enthielten sich der Stimme.

Die Gegner der Vorlage befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld an Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen».

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