Staatsfolter-Prozess - «Die Schweiz macht nicht nichts – aber auch nicht viel mehr»

13.01.2022 21:39:00

Ein deutsches Gericht verhängt ein Urteil wegen Folter in einem Drittstaat: Völkerrechtsprofessor Diggelmann ordnet ein.

Folter, Syrien

Ein deutsches Gericht verhängt ein Urteil wegen Folter in einem Drittstaat: Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann ordnet ein. Syrien Deuschland

Ein deutsches Gericht verhängt ein Urteil wegen Folter in einem Drittstaat: Völkerrechtsprofessor Diggelmann ordnet ein.

Oliver DiggelmannProfessor für öffentliches Recht an der Universität ZürichPersonen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Ab 2010 hatte Diggelmann an der Universität Zürich den Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie inne. Seit 2011 ist er geschäftsführender Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht. Neben zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen hat er auch einen Roman verfasst.

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Werden nun in Zukunft auch sozialistische Verbrecher aus China, Nordkorea, Kuba und Venezuela festgehalten und verurteilt? Ich frage nur, damit ich dieses wegweisende Urteil einordnen kann.

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Es ist eine späte Genugtuung für viele Opfer schwerer Folter: Ein Jahrzehnt nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hat ein Gericht in Deutschland ein historisches Urteil gefällt und einen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.Zürich verlegen.zentralplus berichtete ).Am vergangenen Samstag war Marco Odermatt als Topfavorit zum Riesenslalom von Adelboden gestartet – und der Nidwaldner hielt den riesigen Erwartungen und dem enormen Druck Stand.

Damit endet ein weltweit einmaliger Prozess. Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, ordnet ein – und sagt, wo die Schweiz Nachholbedarf hat. Aktuell sitzt Brian noch in der Strafanstalt Pöschwies in einer Einzelzelle, abgetrennt von den anderen Häftlingen. Oliver Diggelmann Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Ab 2010 hatte Diggelmann an der Universität Zürich den Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie inne. Ein weiteres Stück Lozärner Fasnacht wird am Mittwochabend im Bahnhof Luzern aufgebaut. Seit 2011 ist er geschäftsführender Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht. Beim einstündigen Spaziergang hat er lediglich zu den Gefängnisangestellten Kontakt. Neben zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen hat er auch einen Roman verfasst. im Super-G.

SRF News: Wieso werden Vorwürfe bezüglich eines Verbrechens in Syrien in Deutschland verhandelt? Oliver Diggelmann: Weil schwere Verbrechen von allen Staaten verfolgt werden dürfen – und weil es sonst niemand tut. Auch das Bundesgericht hielt in mehreren Urteilen fest, dass die Situation um Brian festgefahren sei. Bis zum 16. Dass solche Vergehen, im konkreten Fall Folter, von syrischen Gerichten verfolgt werden, ist ausgeschlossen. Denn Machthaber Baschar al-Assad hat diese Gerichte fest im Griff. Diese fehle im aktuellen Setting nach wie vor. Der Internationale Strafgerichtshof seinerseits darf nicht aktiv werden, da Syrien nicht Mitglied ist. März. Es gäbe noch die Möglichkeit, dass der UNO-Sicherheitsrat diese Fälle an den Internationale Strafgerichtshof überweist. Brian werde mit der Verlegung ermöglicht, an seiner Entwicklung zu arbeiten, sagt Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP).» Auf den Vergleich mit Adelboden angesprochen, meinte er lachend: «Wenn ich die Anspannung gehabt hätte, die ich in Adelboden hatte, würde ich nicht alt werden.

Doch das wird nicht passieren, da die Veto-Macht Russland ein Verbündeter Assads ist. Inwiefern ist der heutige Schuldspruch speziell? Das absolut Aussergewöhnliche an diesem Urteil ist: Ein ausländisches Gericht stellt nicht nur fest, dass hier Folter in einem anderen Staat begangen wurde. Das bedeutet, dass er auch wieder direkten Kontakt zu Häftlingen und zu Mitarbeitenden erhält. Es sagt, im Grunde genommen, dass ein Staatsorgan, nämlich der Geheimdienst und die Gefängnisse, systematisch Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt hat. Es ist das erste Mal, dass dies seit den Nürnberger Nachfolgeprozessen geschehen ist. Damit werde ihm ermöglicht, an seiner Entwicklung zu arbeiten und dabei insbesondere konfliktfreie Beziehungen zu Mitarbeitenden und Mitgefangenen aufzubauen, wird Fehr in der Mitteilung zitiert. Das ist mit ein Grund, wieso einige sagen – vielleicht auch etwas vorschnell –, dass es sich um ein historisches Urteil handelt. Alexander Kilde, der diese Saison schon 3 Super-G gewonnen hatte, meinte: «Was soll ich sagen? Marco Odermatt ist ein gewaltiger Typ.

Deutschland übernimmt damit aber sicher eine gewisse Vorreiterrolle, zweifellos auch mit gewissen Folgen für seine diplomatischen Beziehungen. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, Häftlinge und Mitarbeitende angegriffen und teilweise auch verletzt zu haben. Was sind die Herausforderungen bei einem solchen Strafverfahren? Die sind immens. Man muss Zeugen finden für schwer beweisbare Verbrechen, die teilweise vor zehn Jahren begangen wurden. Von einer Verwahrung, wie sie der Staatsanwalt gefordert hatte, sah es jedoch ab. Es muss viel Übersetzungsarbeit geleistet werden, und zwar sehr präzise. Und man muss die Zeugen psychologisch betreuen und sie auch vor Racheakten schützen. Aktuell ist sein Fall deshalb wieder vor Obergericht hängig. abspielen Geht es nach den Schweizer Ski-Fans, so soll Odermatts Sieg erst der Anfang zu Festspielen am Lauberhorn-Wochenende gewesen sein.

Und in der Schweiz – wie steht es da um diese sogenannten Völkerstrafverfahren? Die Schweiz macht nicht nichts. Aber auch nicht viel mehr als das. Der Staatsanwalt bereitet jedoch bereits eine neue Anklage vor, wegen weiterer Angriffe in Haft. In den gut zehn Jahren, in denen diese Verfahren bei uns ein Thema sind, gab es ein Urteil durch das Bundestrafgericht. Dazu kommen etwa zwanzig Vorermittlungen und Strafuntersuchungen, die aber langsam vorankommen, wenn überhaupt. Der Schweizer Strafverfolgungswille in diesem Bereich ist sehr übersichtlich.

Was müsste die Schweiz besser machen? Die Verfolgung solch schwerer Verbrechen ist Teil der Menschenrechtspolitik eines Staates. Soll diese glaubwürdig sein, muss sie einigermassen kohärent sein. Wenn die Schweiz passiv bleibt oder fast nicht tut, wenn sich hierzulande anerkannte Kriegsverbrecher aufhalten, gibt es da ein Problem. Nur: Anders, als viele wohl denken würden, liegt das Problem weniger bei der Bundesanwaltschaft. Diese ist personell absurd bescheiden ausgestattet; das kann man nicht anders sagen.

Das Problem liegt mehr auf der Ebene der politischen Behörden, die über die Ausstattung der Bundesanwaltschaft entscheiden. Da scheint die Vorstellung vorzuherrschen, dass man sich bei solch heiklen, sehr schwierigen und politisch brisanten Verfahren besser wegduckt. Das sagt die Bundesanwaltschaft Box aufklappen Box zuklappen Zu den zur Verfügung stehenden Ressourcen hält die Bundesanwaltschaft (BA) in einer schriftlichen Stellungnahme fest, dass der Deliktsbereich «Internationales Strafrecht» über spezialisierte juristische Ressourcen verfüge, die 400 % entsprächen – dies ohne zusätzliche Ressourcen, die im Falle eines massiven Zustroms solcher Fälle von anderen Stellen mobilisiert werden könnten. Der Deliktsbereich «Internationales Strafrecht» sei so besetzt, «dass er seinen Auftrag erfüllen kann.» Zum Vorwurf, die Schweiz mache zu wenig, hält die Bundesanwaltschaft, ebenfalls schriftlich, fest: «Dieser Vorwurf trifft aus Sicht der BA nicht zu.

Seit 2011 prüfte die Bundesanwaltschaft über 80 Fälle, von denen die meisten zu Nichteintretens- oder Einstellungsverfügungen führten. Dies vor allem, weil die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt waren (z.B. das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts oder die Anwesenheit der mutmasslichen Täter auf Schweizer Territorium zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung). Zudem sieht die BA aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Rechtssysteme von Vergleichen mit anderen Ländern ab.

Die BA verfolgt aufmerksam die Entwicklungen im Bereich des Völkerstrafrechts sowohl auf der Ebene der Staaten als auch auf der Ebene der internationalen Gerichte.» Das Gespräch führte Pirmin Roos. Heute Abend in «10 vor 10» Box aufklappen Box zuklappen Mehr zum Thema in «10 vor 10», um 21:50 Uhr auf SRF 1. .