Ab 20 Uhr gilt ein Verkaufsverbot für Alkohol, ab 23 Uhr die Ausgangssperre. Sonst gibt es trotz des Luftalarms einen realtiv normalen Alltag in Lwiw.Es ist eine bunte Truppe, die an diesem sonnigen Mittwochnachmittag Anfang Mai vor dem Iwan-Franko-Denkmal im Herzen von Lwiw kämpferisch die Fäuste in die Luft reckt.
Einige von ihnen sind aber auch gekommen, um für ein paar Tage durchzuatmen. Denn wie Hunderttausende andere Ukrainer:innen sind auch viele Linke und Anarchist:innen nach Lwiw geflüchtet, was die Stadt zu einer Art Schaltzentrale des Widerstands macht. «Viele fingen noch am Bahnhof an, sich zu engagieren», erzählt Ksenia, die Teil eines queeren Genossenschaftsprojekts ist.
Die rund vierzig Konferenzteilnehmer:innen sitzen in einem pompösen Saal samt funkelndem Kronleuchter im achten Stock eines schmucklosen Tagungshotels ausserhalb des Zentrums. Der trotzkistische ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Olivier Besancenot, der die Delegation filmisch begleitet, schleicht mit seiner Kamera umher. Worum es Sozialnyi Ruch geht, erklärt ihr Vorsitzender Witali Dudin in seinem adretten rot-weiss karierten Hemd gleich zu Beginn.
Sozialnyi Ruch fordert die Aufhebung des Gesetzes 2136; Dudin kritisiert aber auch die kürzlich verabschiedete Reform, die Steuern für Unternehmen gesenkt und so die Gewinne zu den Reichen transferiert habe. «Wir sind gegen diese neoliberalen Reformen und dass der Krieg als Vorwand benutzt wird, um unsere Rechte zu schwächen.» Auch Geschichtsstudent Wladislaw Starodubtsew beurteilt die Politik der Regierung zwiespältig.
Besonders alarmierend ist derweil der Bericht von Pawlo Oleschtschuk, der die Gewerkschaft Atomprofspilka der Arbeiter:innen im Nuklearbereich vertritt. Oleschtschuk hat selbst siebzehn Jahre lang in Saporischschja gearbeitet, Europas grösstem Atomkraftwerk, das zurzeit unter russischer Kontrolle steht. Dort sei die Situation besonders prekär: Die Besetzer verstünden nicht, wo sie sich befänden, könnten mit den Geräten nicht umgehen.
Wichtig ist Mowtschan aber auch ein anderer Punkt: «Wenn du wirklich ein Linker bist, höre den Menschen vor Ort zu und versuche zu verstehen, dass die Ukraine ihre eigene Subjektivität besitzt.» Das ist auch jenen ein Anliegen, die in diesen Tagen nach Lwiw gereist sind. Nationalrätin Stéfanie Prezioso formuliert es so: «In Teilen der westlichen Linken wird Osteuropa völlig ausgeblendet, was für Internationalistinnen wie mich sehr seltsam wirkt.
Anna_Jik Die westliche Linke hat die Osteuropäische Linke jahrzehntelang ignoriert, verachtet und verspottet. Jetzt behaupten sie kurz in der Rhetorik, dass würde sich ändern, aber in der Realität wird das nicht passieren. WOZ = Tankies. Für immer und ewig.
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