Fragen zu Ueli Maurers Aussagen – Bundespräsident Parmelin lässt die SP abblitzen

Die SP wollte vom Gesamtbundesrat wissen, was er von den Aussagen Maurers in Wald halte. Doch Bundespräsident Guy Parmelin stieg gar nicht erst darauf ein.

27.09.2021 22:10:00

Die SP wollte vom Gesamtbundesrat wissen, was er von den Aussagen Maurers in Wald halte. Doch Bundespräsident Guy Parmelin stieg gar nicht erst darauf ein.

Die SP-Fraktion wollte, dass sich der Bundesrat von umstrittenen Aussagen seines Finanzministers Ueli Maurer (SVP) distanziert. Doch Guy Parmelin stieg darauf nicht ein.

nicht mit einem weiteren Bruch des Kollegialitätsprinzips zu begegnen.Nordmann hakt nachSP-Fraktionschef Roger Nordmann wollte sich damit ebenso wenig zufriedengeben wie Nadine Masshardt, die Fraktionsvizepräsidentin. Beide hatten letzte Woche Fragen zum Vorfall von Wald eingereicht. Und beide hakten im Rat am Mikrofon nach. Masshardt wollte dabei wissen, ob der Gesamtbundesrat gleicher Meinung sei mit Ueli Maurer, der gesagt hatte, man habe es nicht mit einer Pandemiekrise zu tun, dafür aber mit einer Führungskrise.

Medienkonferenz Coronavirus - «Nicht die Impfung spaltet uns, sondern die Pandemie» Massnahmen-Kritiker - Polizisten-Gruppierung sorgt mit Trychler-Zeremonie für Aufregung Corona-Skeptiker im Korps – Polizisten, die sich über das Gesetz stellen

Doch Parmelin wich auch hier einer direkten Antwort aus, indem er an Verfassung, Gesetz und Praxis erinnerte, wonach vertraulich bleibe, was der Bundesrat hinter verschlossenen Türen diskutiere; dies gelte auch dann, wenn mögliche Verstösse gegen das Kollegialitätsprinzip diskutiert würden.

Nordmann schrieb anschliessend auf Twitter, was er vom Bundespräsidenten lieber gehört hätte.Hintergrundder montäglichen Kurzkonfrontation zwischen SP-Fraktionsspitze und Bundespräsidentbildedie Corona-Krise sowie die Art und Weise, wie Bundesrat und Verwaltung die Krise m headtopics.com

anagen. Drei SVP-Sektionen hatten Bundesrat Ueli Maurer am 12. September zu einemTreffen auf einen Bauernhof in Wald eingeladen. In seiner Redekritisierte Maurer den Bundesrat, dem er selbst angehört. Die SP-Bundeshausfraktionls krassen Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat.

Benjamin Gafnerist seit dem Jahr 2000 Bundeshausredaktor. Schwerpunkte seiner Berichterstattung betreffen sicherheits- und migrationspolitische Themen.Publiziert heute um 16:58 Uhr Weiterlesen: Tages-Anzeiger »

IS: Der Kampf gegen den Terror im Irak ist nicht vorbei

Im Jahr 2017 wurde im Irak der Kampf gegen den IS offiziell für beendet erklärt. Aber die Terrororganisation ist nicht verschwunden – «NZZ Format» besucht Betroffene und begleitet eine irakische Spezialeinheit bei einem Einsatz gegen IS-Schläferzellen.

Der exbraune Tagi macht Politik und Parolen statt Facts zu liefern. Was gibts Neues zu Alain? Wo sind die Recherchen. Oh, hat sich Uuueli im Wald verirrt? Hatte er wieder mal zuviel Hanf aus Eigenproduktion intus? Für geistig normale Menschen ist es momentan schwer den abartigen Müll von Journalisten und Politikern zu ertragen. Denk mir täglich, wo die Idioten alle Herkommen. Und wer hört diesen Depperten eigentlich wirklich zu🤔 Was für eine kaputte Gesellschaft, traurig traurig traurig‼️

Fragerunde um 14.30 Uhr - «Bundesrat kommentiert keine Äusserungen eines seiner Mitglieder»Während rund einer Stunde können Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen an den Bundesrat und die jeweiligen Departementsvorsteher stellen. Trennwände, damit die Parlamentarier nicht abschreiben können, sind ja schön und gut, aber wer kam denn auf die beknackte Idee, diese durchsichtig zu machen? Wiedereinmal wurden meine Steuergelder zum Fenster rausgeworfen! Was sagt der Gesamtbundesrat zur Affäre alaintigrillo?

Fragerunde - «Bundesrat kommentiert keine Äusserungen eines seiner Mitglieder»Während rund einer Stunde können Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen an den Bundesrat und die jeweiligen Departementsvorsteher stellen. Für geistig normale Menschen ist es momentan schwer den abartigen Müll von Journalisten und Politikern zu ertragen. Denk mir täglich, wo die Idioten alle Herkommen. Und wer hört diesen Depperten eigentlich wirklich zu🤔 Was für eine kaputte Gesellschaft, traurig traurig traurig‼️

Medienkonferenz - «Wer sich liebt und heiraten will, soll dies tun dürfen»Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer nehmen um 16.30 Uhr Stellung zu den Abstimmungsergebnissen. Verfolgen Sie die Medienkonferenz live. fühle mich schlecht für die kommende Generation, besonders traurig für die Kinder Padi lieber altmodisch als Schwul 😂😂😂 Eine Schande für die Menschheit, sowie für die Schweiz.

Abstimmungs-Ticker Ehe für alle – Alle Kantone sagen Ja | Ehe für alle voraussichtlich ab 1. Juli 2022 möglichDie Stimmberechtigten haben entschieden. Bald sind auch Eheschliessungen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen erlaubt. News, Infografiken und Reaktionen im Ticker.

Du wolltest immer schon mal wissen, wie Deutsch du bist? Heute kannst du es herausfindenDie Bundestagswahlen in Deutschland sind in aller Munde. Zeit, sich die Frage zu stellen, wie deutsch man ist. FFP2 Maske auf? Allen das Covid-19 Zertifikat unter die Nase reiben? Alle als NAZI beschimpfen? Gratuliere! Auf bestem Weg ein echter Gummihals zu werden! Dass die Merkel keine weitere Amtszeit antreten kann, ist schon ein Segen. Das Land in eine moderne Zukunft mit Rücksicht auf unsere Sorgen in klimatischer Hinsicht zu führen, bedingte einen besseren und weitsichtigeren künftigen Kanzler, als die zur Wahl stehenden 3 Kandidaten!

Aufstand wegen Corona-Tests – Politiker wollen den Bundesrat zwingen, Gratistests beizubehaltenGemäss zwei Juristen ist der Bundesratsbeschluss, Tests kostenpflichtig zu machen, rechtswidrig. Schon nächste Wochen wollen SVP, SP und Grüne im Eilverfahren den Entscheid umstossen. tagesanzeiger 'Bis weit in den Mittelstand nicht bezahlbar' = rechtswidrig 🤔🤷‍♂️ Ich muss jetzt dann für den Besuch meiner Mutter im Altersheim (habe bis anhin niemanden dort Schaden zugefügt) kostenpflichtig testen. Ich lasse mich auch damit nicht zur Impfung erpressen. Nur darum geht es .... Ach...ES GIBT NOCH JURISTEN IN UNSEREM LAND!!!!!?!