Fragerunde um 14.30 Uhr - «Bundesrat kommentiert keine Äusserungen eines seiner Mitglieder»

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«Bundesrat kommentiert Äusserungen seiner Mitglieder nie»: Parmelin blockt Fragen zu Maurer-Auftritt ab.

Weitere Diskussionen im Ratssaal werden von Nationalratspräsident Andreas Aebi abgeklemmt.SP-Nationalrätin Nadine Masshardt beschwert sich, dass Bundespräsident Guy Parmelin die Fragen der Fraktion nicht beantwortet hat. Sie fordert den SVP-Bundesrat noch einmal dazu auf, Stellung zu den Äusserungen seines Ratskollegen zu nehmen.

Bundespräsident Guy Parmelin bedankt sich zunächst für die Fragen. Er verweist darauf, dass die Beratungen des Bundesrats unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das Gremium würde darum keinerlei Äusserungen eines seiner Mitglieder gegen aussen kommunizieren.Die traditionelle Fragerunde in der Mitte der Herbstsession könnte dieses Mal für ein Bundesratsmitglied besonders heikel werden.

 

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Was sagt der Gesamtbundesrat zur Affäre alaintigrillo?

Trennwände, damit die Parlamentarier nicht abschreiben können, sind ja schön und gut, aber wer kam denn auf die beknackte Idee, diese durchsichtig zu machen? Wiedereinmal wurden meine Steuergelder zum Fenster rausgeworfen!

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