Die Schweiz lud nur Anbieter aus westlichen Ländern ein,. Russische oder chinesische Technologie wurde im Einladeverfahren gar nicht berücksichtigt, da die Schweiz sicherheitspolitisch mit der westlichen Nato-Allianz kompatibel sein muss.
Auch danach liefen die diplomatischen Drähte zwischen Bern und Paris heiss. Unter Federführung von Livia Leu, Staatssekretärin im Aussendepartement, verhandelten die Schweiz und Frankreich um das strategische Abkommen als Seitendeal zur Kampfjet-Beschaffung. Innerhalb weniger Monate reisten gleich mehrere Mitglieder der Schweizer Regierung nach Paris – ein unüblicher Besuchsreigen.
Doch dann kam der 30. Juni 2021. Und der Bundesrat entschied, die neuen Kampfjets und auch das Boden-Luft-Abwehrsystem aus den USA zu beschaffen.Staatssekretärin Livia Leu flog am Tag der Entscheidung eigens noch mit dem Bundesratsjet nach Paris und versuchte dem Macron-Vertrauten Clément Beaune, dem französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, den Entscheid zu erklären, wie das Aussendepartement bestätigt.
Doch stattdessen herrscht nun Eiseskälte. Auf die Frage, was Frankreich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für die Beziehungen mit der Schweiz tun werde, gab der Diplomat eine erstaunlich deutliche Antwort: «Wir planen im EU-Rat nicht, die Schweiz zu thematisieren.»Die Wahl des Kampfjets und die Verhandlungen mit Frankreich werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Kommunikation des Bundesrats.
Geht man also davon aus, dass ab April klar war, dass die Amerikaner in der Beurteilung am besten abschneiden, hätte der Bundesrat spätestens ab diesem Zeitpunkt gegenüber Frankreich auf die Bremse stehen müssen. Eine andere Sicht der Dinge vertritt das Aussendepartement EDA. Bis kurz vor dem Entscheid sei nicht klar gewesen, ob bei der Wahl Raum bestehe für politische Überlegungen, erklärt das Departement von Cassis die fehlende Zurückhaltung gegenüber Frankreich.
P_Imboden Genau so sieht Vetterliwirtschaft aus: ‚Die Schweiz hätte mit dem Kauf der Rafale die Beziehungen mit Frankreich auf eine neue Stufe heben können, sagte der französische Botschafter Frédéric Journès Anfang Dezember im Interview mit der NZZ.‘
P_Imboden Cc: ukasz_maslanka 1st part on the 🇫🇷🇨🇭aviation saga
P_Imboden Wir wohlen das Rafale. Hop Schweiz!
P_Imboden More and more looking like the Swiss Watergate…
P_Imboden Ihr redet immer noch über 'Bomber', dass zeigt wie wertlos dieser Pseudojournalismus. Ihr lügt. Bewusst. Ich will keine Lügen mit meinen Steuern finanzieren. Mediengesetz MediengesetzNein Medienpaket MedienpaketNein
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