«Die Kampfjet-Saga», Teil 1: Der geplatzte Deal mit Paris

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Die Beschaffung des US-Kampfjets F-35: Was auf den ersten Blick ein Schweizer Verhandlungs­erfolg zu sein scheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Fiasko. «Die Kampfjet-Saga» – die ganze Serie von P_Imboden jetzt auf

Die Schweiz lud nur Anbieter aus westlichen Ländern ein,. Russische oder chinesische Technologie wurde im Einlade­verfahren gar nicht berücksichtigt, da die Schweiz sicherheits­politisch mit der westlichen Nato-Allianz kompatibel sein muss.

Auch danach liefen die diplomatischen Drähte zwischen Bern und Paris heiss. Unter Feder­führung von Livia Leu, Staats­sekretärin im Aussen­departement, verhandelten die Schweiz und Frankreich um das strategische Abkommen als Seitendeal zur Kampfjet-Beschaffung. Innerhalb weniger Monate reisten gleich mehrere Mitglieder der Schweizer Regierung nach Paris – ein unüblicher Besuchs­reigen.

Doch dann kam der 30. Juni 2021. Und der Bundesrat entschied, die neuen Kampfjets und auch das Boden-Luft-Abwehr­system aus den USA zu beschaffen.Staatssekretärin Livia Leu flog am Tag der Entscheidung eigens noch mit dem Bundesrats­jet nach Paris und versuchte dem Macron-Vertrauten Clément Beaune, dem französischen Staats­sekretär für europäische Angelegenheiten, den Entscheid zu erklären, wie das Aussen­departement bestätigt.

Doch stattdessen herrscht nun Eises­kälte. Auf die Frage, was Frankreich im Rahmen der EU-Rats­präsidentschaft für die Beziehungen mit der Schweiz tun werde, gab der Diplomat eine erstaunlich deutliche Antwort: «Wir planen im EU-Rat nicht, die Schweiz zu thematisieren.»Die Wahl des Kampfjets und die Verhandlungen mit Frankreich werfen ein zweifel­haftes Licht auf die Kommunikation des Bundesrats.

Geht man also davon aus, dass ab April klar war, dass die Amerikaner in der Beurteilung am besten abschneiden, hätte der Bundesrat spätestens ab diesem Zeitpunkt gegenüber Frankreich auf die Bremse stehen müssen. Eine andere Sicht der Dinge vertritt das Aussen­departement EDA. Bis kurz vor dem Entscheid sei nicht klar gewesen, ob bei der Wahl Raum bestehe für politische Überlegungen, erklärt das Departement von Cassis die fehlende Zurück­haltung gegenüber Frankreich.

 

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P_Imboden Genau so sieht Vetterliwirtschaft aus: ‚Die Schweiz hätte mit dem Kauf der Rafale die Beziehungen mit Frankreich auf eine neue Stufe heben können, sagte der französische Botschafter Frédéric Journès Anfang Dezember im Interview mit der NZZ.‘

P_Imboden Cc: ukasz_maslanka 1st part on the 🇫🇷🇨🇭aviation saga

P_Imboden Wir wohlen das Rafale. Hop Schweiz!

P_Imboden More and more looking like the Swiss Watergate…

P_Imboden Ihr redet immer noch über 'Bomber', dass zeigt wie wertlos dieser Pseudojournalismus. Ihr lügt. Bewusst. Ich will keine Lügen mit meinen Steuern finanzieren. Mediengesetz MediengesetzNein Medienpaket MedienpaketNein

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