Gleich zwei Volksinitiativen wollen die hohen Gesundheitskosten angehen. Jene der SP verlangt einen Deckel für die Krankenkassenprämien. Übersteigt die Prämie zehn Prozent des Einkommens, wird der restliche Betrag via Prämienverbilligung vom Staat – mit Steuergeldern – übernommen. Die grosse Kritik: Das koste bis zu fünf Milliarden Franken jährlich – Tendenz steigend. Zudem setze die Initiative nur bei den Kosten für die Prämienzahler an.
Wichtig zu wissen: Bereits heute bezahlt der Bund jährlich 2,9 Milliarden Franken an die Prämienverbilligung, die Kantone 2,6 Milliarden. Macht insgesamt jedes Jahr 5,5 Milliarden Franken. Gegenvorschlag Kostenbremse: Ziele statt Bremsen Die Mitte verlangt in ihrer Kostenbremse-Initiative , dass die Gesundheitskosten «nicht viel stärker» als die Löhne und die Wirtschaft steigen – so beschreibt der Bund den Mechanismus zumindest im Abstimmungsbüchlein.
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