Bundesrat lehnt Prämienentlastungs-Initiative, Kostenbremse-Initiative und Stopp-Impfpflicht-Initiative ab

Nein, Nein, Nein: Der Bundesrat lehnt die Prämienentlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initaitive und die Stopp-Impfpflicht-Initiative ab. Die Gesundheitsministerin erklärte die Gründe.Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.

Mehr dazu in unserer Übersicht mit Argumenten und Zahlen: Das müssen Sie zur Prämien-Initiative wissenÄhnlich verhält es sich mit der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitssystem » der Mitte-Partei. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt.

Thomas Christen präzisiert: Bei den Medikamentenpreisen will man sparen. Eine bessere Koordination kann Kosten senken. Zudem gebe es verschiedene Ineffizienzen, zwischen 15 bis 20 Prozent schleichen sich in den verschiedenen Instanzen ein, mit Doppelspurigkeiten, sagt der BAG-Mann. Nein, sagt Baume-Schneider, der Bundesrat werde sich weiter engagieren, um die Kosten zu senken und auch die Kantone auffordern, mehr Prämienverbilligungen zu erbringen. Der Bundesrat wolle erklären, was für Bund, Kantone und Versicherte die beste Lösung sei.Engelberger warnt, die «Gesundheitsversorgung könnte sich verschlechtern», wenn die Kostenbremse angenommen würde.

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