Keine Zustimmung der SVP für Kostenbremse-Initiative

müssen Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.«Wer will schon nicht tiefere Krankenkassenprämien, eine Kostenbremse im Gesundheitswesen?», fragte die St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli.

Die Initiative sage überhaupt nichts dazu, wie die Kosten gebremst werden sollen und was die Konsequenzen wären. Im schlimmsten Fall würde die Initiative zu einer Rationierung im Gesundheitswesen führen.Im Gegensatz zur Initiative nehme der indirekte Gegenvorschlag Kosten- und Qualitätsziele in der obligatorischen Krankenversicherung auf. Damit soll die Kostenentwicklung gestoppt werden.

Ausserdem solle nicht nur die Lohnentwicklung, sondern auch die demografischen Entwicklungen und der technologische Fortschritt berücksichtigt werden. Die Delegierten fassten mit Nein 329 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole. Weil die Delegiertenversammlung bereits reich befrachtet sei, fasste der Parteivorstand in eigener Regie für die vierte Abstimmungsvorlage vom 9. Juni, die «Stopp-Impfpflicht-Initiative» die Ja-Parole.

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