«Arena» zur Abstimmung - Medienpaket: Streit um Profiteure und Unabhängigkeit

Bei der Debatte um die geplanten Massnahmen zugunsten der Medien trifft Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf ihre Gegner.

22.01.2022 03:23:00

Hier kommt das Wichtigste der «Arena» zur Abstimmung über das Medienpaket: Profitieren wirklich kleinere Onlineportale und die Lokalpresse oder sind es die grossen Medienkonzerne? Unter anderem über diese Frage stritten Befürworter:innen und Gegner:innen.

Bei der Debatte um die geplanten Massnahmen zugunsten der Medien trifft Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf ihre Gegner.

Die Gäste im Studio Box aufklappen Box zuklappen Als Befürworterin der Vorlage:Gegen die Vorlage treten an:Ebenfalls für die Vorlage und im Studio:Bundesrat und Parlament fordern nun ein Massnahmenpaket, um die Medien zusätzlich finanziell zu unterstützen. Davon würden vorderhand kleinere und regionale Medien profitieren, so der Tenor des Bundes. In der «Arena» zur Abstimmung am 13. Februar stellte sich Medienministerin Simonetta Sommaruga als Vertreterin von Bundesrat und Parlament den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage.

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Die Schweizer Medienlandschaft lichtet sich zunehmend. Innerhalb von 20 Jahren sind über 70 Zeitungstitel verschwunden und die Werbeeinnahmen brechen weiterhin ein. Gleichzeitig macht sich ein Strukturwandel bemerkbar: Während die traditionellen Printmedien an Abonnentinnen und Abonnenten verlieren, ziehen Onlinemedien eine wachsende Leserschaft an. Die Gäste im Studio Box aufklappen Box zuklappen Als Befürworterin der Vorlage: Gegen die Vorlage treten an: Ebenfalls für die Vorlage und im Studio: Bundesrat und Parlament fordern nun ein Massnahmenpaket, um die Medien zusätzlich finanziell zu unterstützen. Davon würden vorderhand kleinere und regionale Medien profitieren, so der Tenor des Bundes. In der «Arena» zur Abstimmung am 13. Februar stellte sich Medienministerin Simonetta Sommaruga als Vertreterin von Bundesrat und Parlament den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage. Umstritten, wo das zusätzliche Geld hinfliesstDenn bislang ist unklar, an wen die Millionenbeträge im Detail verteilt werden. Bundesrätin Sommaruga kehrte in der Sendung immer wieder zum erklärten Hauptanliegen der Vorlage zurück. Es sei das Ziel, kleine und mittelgrosse Medien zu stärken, damit die lokale Berichterstattung gewährleistet sei – und zwar in allen Sprachregionen. Die Medienministerin hob auch die Dringlichkeit der Massnahmen hervor. Denn die Medien würden zunehmend Werbeeinnahmen an internationale Plattformen wie Google und Facebook verlieren. Der finanzielle Druck schwäche die lokale Berichterstattung. «Jedes Mal, wenn eine Zeitung in der Region verschwindet, ist das ein Verlust für die Bevölkerung», sagte Sommaruga. Denn dann fehle eine Redaktion vor Ort, die die Leute kennt und den Behörden auf die Finger schaut, sagte die ehemalige Konsumentenschützerin. Auch grosse Verlage würden profitierenGemeint sind etwa die TX Group oder Ringier, die vom Massnahmenpaket begünstigt wären. Peter Weigelt, ehemaliger FDP-Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees, sagt, mit der Vorlage würde der Status quo der heutigen Grosskonzerne zementiert. Die Gegnerinnen und Gegner störten sich in der Sendung insbesondere daran, dass die bisherige Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren für die indirekte Presseförderung aufgehoben würde. 01:35 Video Was steckt im Medienpaket? Aus SRF News vom 21.01.2022. abspielen Dadurch würden neu auch grosse Medienkonzerne von einer verbilligten Postzustellung profitierten. «Der grösste Teil des zusätzlichen Geldes wird zu den Grossverlagen fliessen, die bereits jetzt viel Gewinn machen», sagte SVP-Nationalrätin Esther Friedli. Für die kleineren Medien bleibe dabei wenig übrig. «Die Vorlage schiesst daran vorbei, was man eigentlich wollte», sagt Friedli. Streitpunkt war in der Sendung auch die Frage, ob bei einem Ja zur Vorlage die Unabhängigkeit der Medien erhalten bliebe oder die Demokratie gefährdet wäre. Einig waren sich Befürworterinnen wie Gegner darin, dass die Medien als vierte Gewalt im Staat eine zentrale Funktion haben, sie üben eine gewisse Kontrollfunktion aus, decken Missstände auf. Dazu müssen sie unabhängig sein und die kritische Distanz zu den Behörden wahren können. Kritischer Journalismus sei beeinträchtigtNämlich dann, wenn Medien finanziell vom Staat abhängig würden, den sie eigentlich kritisieren müssten, sagt Philipp Gut, Journalist und Geschäftsführer des Referendumskomitees. Für Brisanz sorgte vor allem die geplante direkte Förderung von Onlinemedien, wodurch Redaktionen direkt finanziell unterstützt würden. «Dadurch würden Beamte in Bern entscheiden, ob sie Geld sprechen oder nicht», sagt Esther Friedli. Das führe doch offensichtlich dazu, dass es Abhängigkeiten gibt zwischen dem geldgebenden Staat und den Medien. 01:00 Video Philipp Gut: «Es ist wichtig, dass die Zeitungen unabhängig und die Journalisten glaubwürdig bleiben.» Aus News-Clip vom 21.01.2022. abspielen Martin Candinas, Mitte-Nationalrat, widerspricht, die Unabhängigkeit der Medien werde durch die staatlichen Fördergelder nicht tangiert. «Wenn die Kriterien klar sind und es keinen Leistungsauftrag gibt, wie es bei dieser Vorlage der Fall ist, dann ist die Unabhängigkeit gewahrt», sagte er. Ohne diese Vorlage komme man erst in diese Abhängigkeit, denn dann seien es Financiers, die die Medien finanzierten. Das sei der Transparenz abträglich, denn «dann weiss man nie so recht, wie die Zeitungen finanziert sind», so Candina. Die Debatte in der «Arena» hat gezeigt, dass die Vorlage ein grosses Dossier ist, in das viele Partikularinteressen eingeflossen sind. Gemäss der GFS-Umfrage im Auftrag der SRG ist der Ausgang der Abstimmung vom 13. Februar noch völlig offen: Zurzeit sprechen sich 48 Prozent der Befragten für die Medienförderung aus, genauso viele wollen das Massnahmenpaket ablehnen. Darum geht es in der Vorlage Box aufklappen Box zuklappen Am 13. Februar entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien. Schon heute gibt es eine sogenannte indirekte Presseförderung. Darunter fällt etwa die Verbilligung der Postzustellung für Medien. Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien sieht bei der vergünstigten Zustellung der abonnierten Zeitungen eine Erhöhung der Gelder von jährlich 30 auf 50 Millionen Franken vor. Zudem würde neu auch die Früh- und Sonntagszustellung mit 40 Millionen Franken verbilligt. Weiter sollen die Gelder für die ermässigte Zustellung von Vereins- und Verbandszeitschriften von 20 auf 30 Millionen Franken erhöht werden. Zu diesen Massnahmen soll neu eine direkte Presseförderung hinzukommen. Onlinemedien würden mit 30 Millionen Franken pro Jahr direkt finanziert. Gefördert werden dabei nur Onlinemedien, die von ihrer Leserschaft mitfinanziert werden. Nicht unterstützt werden Gratisangebote. 23 Millionen Franken sind zudem für die Aus- und Weiterbildung von Journalisten, für den Presserat oder die Nachrichtenagenturen vorgesehen. Und weitere 28 Millionen sollen lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen zugutekommen. Insgesamt geht es um 151 Millionen Franken pro Jahr, mit denen der Bund die Medien während der nächsten sieben Jahre zusätzlich fördern will.