Polen im Streit mit der EU - EU-Kommission fordert 69 Millionen Euro von Polen

20.01.2022 14:18:00

Die EU-Kommission verlangt die Zahlung von Warschau im Streit um den Rechtsstaat in Polen.

Polen, Eu

Im Streit um den Rechtsstaat in Polen hat die EU-Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt.

Die EU-Kommission verlangt die Zahlung von Warschau im Streit um den Rechtsstaat in Polen .

Doch im Turow-Fall steigt die Höhe der Strafe mit jedem Tag: Der EuGH hatte ein tägliches Zwangsgeld von 500'000 Euro verhängt. Nach Angaben aus der EU-Kommission gab es noch nie einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat vom EuGH verhängte Strafen nicht gezahlt hat.

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Lol, wenn das die einzige Strafe ist, wenn man der EU nicht Gerhorsamkeit leistet, können gar wir beitreten!😝

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10.2021. In den letzten Monaten sind auf dem Weltmarkt die Preise für Strom, Dünger, Palmöl sowie für Verpackungsmaterial wie Kunststoff, Karton und Glas stark gestiegen. abspielen Polen ist schon im Zusammenhang mit dem Braunkohle-Abbau im Tagebau Turow an der Grenze zu Sachsen einer EuGH-Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen. Mazedonien lenkte ein und nannte sich Nordmazedonien. Deshalb hatte die EU-Kommission angekündigt, in einem einmaligen Vorgang für Polen vorgesehene EU-Mittel einzubehalten und die Strafe so auszugleichen. Wer soll das bezahlen? Sollen die Hersteller oder die Detailhändler tiefere Margen in Kauf nehmen? Es ist nur logisch, dass Preissteigerungen in teilweise historischen Dimensionen auch für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten spürbar werden. Solche Zahlungen fliessen in den EU-Haushalt.» Kevin Blättler, Mediensprecher Coop Während in der Migros diese Regale bis auf w eiteres leer bleiben, erhalten Cerealien-Fans bei der Hauptkonkurrentin Coop weiterhin die gewohnten Kellogg’s-Produkte, wie Coop-Sprecher Kevin Blättler versichert.

Doch im Turow-Fall steigt die Höhe der Strafe mit jedem Tag: Der EuGH hatte ein tägliches Zwangsgeld von 500'000 Euro verhängt. Doch noch fallen die Preiserhöhungen vergleichsweise moderat aus. Mit dem heutigen Besuch des neuen, seit Dezember amtierenden Ministerpräsidenten Bulgariens Kiril Petkow in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje scheint nun aber eine gewisse Annäherung möglich. Nach Angaben aus der EU-Kommission gab es noch nie einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat vom EuGH verhängte Strafen nicht gezahlt hat. Falls Polen nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission antwortet, wird diese die Strafe wie im Turow-Fall über Zahlungen an Polen aus dem EU-Haushalt ausgleichen. «Die Discounter Lidl und Aldi sind zu ernsthaften Konkurrenten angewachsen – was den Preiswettbewerb noch unerbittlicher macht» Die Konsumentenpreise steigen nur langsam, weil sich Coop, Migros und auch Denner vehement für möglichst tiefe Konsumentenpreise einsetzen. . Im Gegensatz zu seinen Vorgängern will Petkow aber die Vergangenheit im Moment ruhen lassen und plädiert dafür, dass sich die Länder kulturell besser kennenlernen und wirtschaftlich enger zusammenarbeiten.