01:22 Video Aus dem Archiv: Zehntausende demonstrieren auf Polens Strassen Aus Tagesschau vom 10.10.2021. abspielen Polen ist schon im Zusammenhang mit dem Braunkohle-Abbau im Tagebau Turow an der Grenze zu Sachsen einer EuGH-Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen. Deshalb hatte die EU-Kommission angekündigt, in einem einmaligen Vorgang für Polen vorgesehene EU-Mittel einzubehalten und die Strafe so auszugleichen. Solche Zahlungen fliessen in den EU-Haushalt.
Doch im Turow-Fall steigt die Höhe der Strafe mit jedem Tag: Der EuGH hatte ein tägliches Zwangsgeld von 500'000 Euro verhängt. Nach Angaben aus der EU-Kommission gab es noch nie einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat vom EuGH verhängte Strafen nicht gezahlt hat. Falls Polen nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission antwortet, wird diese die Strafe wie im Turow-Fall über Zahlungen an Polen aus dem EU-Haushalt ausgleichen.
Lol, wenn das die einzige Strafe ist, wenn man der EU nicht Gerhorsamkeit leistet, können gar wir beitreten!😝
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