Was man vor der Ehe sagt, gilt nach ihr nicht

24.10.2021 22:55:00

Scheidung sorgt dafür, dass das Testament ungültig wird.

Scheidung sorgt dafür, dass das Testament ungültig wird.

Scheidung sorgt dafür, dass das Testament ungültig wird.

Wien.Video: krone.Linz.Die Grazer KPÖ hat am Samstag offiziell die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPÖ begonnen.

Hat man sich von jemandem getrennt, kann man diese Person nicht mehr sehr lieb haben.Von dieser These geht seit 2017 das Erbrecht aus.Artikel teilen 0 Drucken Sag, wie hältst du’s mit der FPÖ? Diese Gretchenfrage löste in der SPÖ vor Kurzem wieder eine heftige interne Debatte aus.Konkret ordnet es an, dass ein zugunsten eines früheren Lebenspartners oder Ehegatten geschriebenes Testament nach der Trennung ungültig wird, sofern man nicht extra Gegenteiliges angeordnet hat.Ein innovatives Unternehmen entwickelte ein Verfahren zur Bearbeitung von zumindest zwei Werkstücken, welche auf einem drehbaren Werkstückträger eingespannt sind, samt Werkstückträger und Bearbeitungsmaschine, und meldete im Juni 2015 das entsprechende Patent an.Nun aber forderte eine Frau nach dem Tod ihres 2018 verstorbenen Ex-Manns trotzdem ein Erbe ein.Freilich, auf die Gespräche auch mit der FPÖ hatte sich zuvor das Parteipräsidium geeinigt, dennoch hagelte es Kritik aus den roten Reihen.Die Begründung: Der Mann habe das Testament ja schon vor der Hochzeit und nicht erst während der Ehe errichtet, weswegen die Scheidung in diesem Fall keine Rolle spiele.\n'Wir haben auf der Straße und per Mail enorm viel Zuspruch aus der Bevölkerung bekommen', sagte die KPÖ-Chefin und wohl künftige erste Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr über die vergangenen zehn Tage mit 'vertiefenden Sondierungsgesprächen'.

Aber kommt sie damit durch? Diese unter Juristen strittige Frage wurde nun vom Obersten Gerichtshof (2 Ob 76/21x) geklärt.(Bild: Kurier/ Jeff Mangione) Ja gilt denn die „Vranitzy-Doktrin“, ein aufrechter Beschluss aus dem Jahr 1986, wonach die SPÖ eine gemeinsame Regierung mit der FPÖ auf Bundesebene ausschließt, nicht mehr, fragte sich so mancher Sozialdemokrat.Ein Wettbewerber beantragte die Nichtigerklärung des Patents und war damit erfolgreich (4 Ob 220/20m).Er entschied, dass letztwillige Verfügungen gegenüber dem Ex-Partner auch dann ungültig werden, wenn sie vor der Ehe verfasst wurden.Dafür spreche der Sinn der Bestimmung.Die Vranitzky-Doktrin „gilt als solches nicht mehr“, sagt Rendi-Wagner, die auf den Wertekatalog der Sozialdemokratie, einen jüngeren Parteitagsbeschluss, verweist.Und ein Eheende sei typischerweise auch damit verbunden, dass man das Vermögen trennt.Überall.Die Frau erhält aus dem Erbe ihres Ex-Manns, von dem sie bereits seit 1990 geschieden war, kein Geld.).Es trennen uns Dinge, aber vieles vereint uns auch und das ist das wichtige.

Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter Der einzigartige Journalismus der Presse.Jeden Tag.Die Parteichefin stellt aber auch klar, dass sie selbst nicht für eine „echte Koalition mit der FPÖ“ bereitstehen würde.Überall..In den Gesprächen sei es aber nicht um „eine klassische Koalition“ gegangen.

Weiterlesen:
Die Presse »
Loading news...
Failed to load news.

Rendi-Wagner und ihr neues Verhältnis zur FPÖKeine Koalition mit der FPÖ - dieser Beschluss aus dem Jahr 1986 ist heute nicht mehr in Stein gemeißelt, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im ... Vranitzky hat Österreich großen Schaden zugefügt Durch dieses 'nicht einmal mit der FPÖ reden' war die SPÖ stets ein gefundenes Fressen in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Darum gab es stets Verschlechterungen für die Arbeitnehmer unter Schwarzrot. Späte Einsicht. Aber vielleicht macht es die spö wählbar. Warte auf die Hacklerregelung, schon löst es den Trigger.

Fremde Betriebsbesuche machen Patent zunichteWer eine Erfindung vor der Patentanmeldung öffentlich zugänglich macht, nimmt ihr den Neuheitswert, entschied der OGH. Dachte das wär unumstritten gewesen, dass das so ist…

Erste Klausur - Koalitionsverhandlungen zwischen KPÖ, Grünen und SPÖGraz: Die KPÖ hat am Samstag offiziell die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPÖ begonnen.

Eine deutliche Botschaft an die ImpfverweigererKommentar: Eines hat der Corona-Krisengipfel klar gemacht: Die Bevölkerung muss keine Angst haben vor einem neuerlichen Lockdown - außer man ist nicht geimpft. Kennzeichnen...Aussondern...O tempora o mores... Hier ist ihre Einladung zu Nuremberg2. Politisch gesteuerte Medien waren schon immer der Feind des Volkes. Österreich OeNr impfpflicht impfzwang impferpressung Was sagen die ÖVP-Landeshauptleute eigentlich ihrem ÖVP Obmann? sebastiankurz und Gernot_Bluemel haben die Pandemie bereits für gemeistert erklärt. Moralisch ist diese volkspartei am Ende.🤮 OEVPkrise Grundrechte Verfassung TeamWKStA

Bagnaia ausgeschieden: Quartararo ist erstmals MotoGP-WeltmeisterDer Franzose profitiert vom Ausfall seines Konkurrenten und ist zwei Rennen vor Saisonende nicht mehr einholbar. Marc Marquez gewinnt GP in Misano

Dicker Mann raubt Dessous-Shop in Wiener City ausAm Samstagabend raubte ein maskierter Mann ein Unterwäsche-Geschäft in der City aus. Die Polizei fahndet nun nach dem 'sehr korpulenten' Räuber.  ;) Ein Maskierter? Früher war jenes noch unter Strafe gestellt, heute explizit sogar gewünscht :-)