Fremde Betriebsbesuche machen Patent zunichte

Wer eine Erfindung vor der Patentanmeldung öffentlich zugänglich macht, nimmt ihr den Neuheitswert, entschied der OGH.

24.10.2021 20:07:00

Wer eine Erfindung vor der Patentanmeldung öffentlich zugänglich macht, nimmt ihr den Neuheitswert, entschied der OGH.

Wer eine Erfindung vor der Patentanmeldung öffentlich zugänglich macht, nimmt ihr den Neuheitswert, entschied der OGH.

Betriebsbesichtigungen durch externe Besucher sind eine durchaus attraktive und wirkungsvolle Marketingmaßnahme. Wie weit solche Besuche Patentansprüche vernichten können, wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) jüngst geklärt.Ein innovatives Unternehmen entwickelte ein Verfahren zur Bearbeitung von zumindest zwei Werkstücken, welche auf einem drehbaren Werkstückträger eingespannt sind, samt Werkstückträger und Bearbeitungsmaschine, und meldete im Juni 2015 das entsprechende Patent an. Bereits ab 2009 wurde die Maschine in der Produktionshalle aufgestellt. Diese Produktionshalle war nicht nur Ziel von Führungen für Schulklassen; auch Besucher der Geschäftsleitung, Werkzeugtechniker und Monteure hatten direkten Einblick in die Maschine. Ein Wettbewerber beantragte die Nichtigerklärung des Patents und war damit erfolgreich (4 Ob 220/20m).

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Dachte das wär unumstritten gewesen, dass das so ist…

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